 Ulla Lötzer: Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden
Geschrieben am 07-04-2010 |
Berlin (ots) - "Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den
Wahlkampf missbraucht werden", erklärt Ulla Lötzer anlässlich des
heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und
NRW-Ministerpräsident Rüttgers, in dem der amtierende
Ministerpräsident Opel seine Unterstützung im Ringen um die
öffentlichen Garantien zusicherte. Die Sprecherin für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit über einem Jahr werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hingehalten und vertröstet, um scheinbar gerettet und dann doch
verraten zu werden. Auch das heutige Treffen hat überhaupt keinen
Fortschritt gebracht. Was bleibt sind mediale Absichtserklärungen
ohne Substanz.
Reilly ist ebenso in der Bringschuld wie die Politik. Seit Monaten
bleibt er die Antworten auf die wesentlichen Fragen wie Eigenanteil,
Lizenzgebühren und Verbleib der finanziellen Mittel in Europa
schuldig. Natürlich darf es keine Staatshilfen ohne Bedingungen
geben, aber nicht einmal diese werden von der Bundesregierung
formuliert. Stattdessen legt Minister Brüderle die Hände in den Schoß
und überlässt Reilly alle Möglichkeiten, die europäischen Regierungen
gegeneinander auszuspielen.
Eine tragfähige Zukunft für Opel heißt: Beschäftigungssicherung,
Standorterhalt und öffentliche Beteiligung. Nur wenn das Unternehmen
mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und
ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die
Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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