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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: DGB-Chef sieht linke Mehrheit in Deutschland 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht Deutschland auf dem Weg zu einer linken Mehrheit. "In Deutschland entwickelt sich eine strukturelle li

Rheinische Post: Rüttgers warnt CDU vor reinem Wirtschaftskurs 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei vor einem alleinigen Wirtschaftskursgewarnt. Wer einen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik

Rheinische Post: Neubau der Justizvollzugsanstalt in Ratingen verzögert sich um ein Jahr 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der Bau der neuen Ratinger Justizvollzuganstalt(JVA) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Als Grund gab der zuständige Bau-

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Im Land fehlen Fachärzte - 40 Stellen in Sachsen-Anhalt unbesetzt - Kuppe will neuen Versorgungsschlüssel 06.02.2008
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) 40 Facharztstellen aller Bereiche unbesetzt. Neben Augenärzten fehlten vor allem Orthopäden und Nervenärzte, sag

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Land fordert Geld zurück - Streit um Schulsanierung 06.02.2008
Halle (ots) - Zwei Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt streiten um die Rückzahlung von Schulbau-Fördermitteln. Das Land fordert vom Kreis Mansfeld-Südharz 300.000 Euro, von der Stadt Tangermünde 55.0

Westdeutsche Zeitung: Ypsilanti will Wahlplakate der Hessen-CDU "nicht vergessen" 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zeigt sich gegenüber der hessischen CDU und Ministerpräsident Roland Koch weiter unversöhnlich. Die Wahlplakate der CDU zum Ende des W

stern-Umfrage: Jeder Zweite sagt: Hessische FDP soll nicht umfallen - Richtungsstreit schadet der Union 06.02.2008
Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) wünscht, dass sich die hessische FDP an ihre vor der Landtagswahl gegebene Zusage hält, nicht mit SPD und Grünen zu koalieren. Das ergab eine Umf

CDU und SPD wollen nicht über Schulstruktur streiten 06.02.2008
Hamburg (ots) - Die Debatte um die Schulstruktur soll nach Ansichtder beiden führenden Bildungspolitiker von Union und SPD nicht ins Zentrum der Bildungspolitik gestellt werden. Bundesbildungsminister

Fromme: Ermutigende Signale aus Warschau - Konzept für "sichtbares Zeichen" zügig beschließen 06.02.2008
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen Delegationsreise von Staatsminister Bernd Neumann (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, nach Warschau zwecks Erläuterung der Konzeption für e

Immer mehr Menschen nutzen präventive Koloskopie Rückgang der Sterblichkeit an Darmkrebs erwartet 06.02.2008
Bergisch Gladbach (ots) - Die Inanspruchnahme der präventiven Koloskopie wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Davon gehen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztli

Beust hält an Option auf schwarz-grüne Koalition fest 06.02.2008
Hamburg (ots) - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hält sich weiter alle Möglichkeiten offen, das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Bundesland zu bilden. Der CDU-Politiker sagte in eine

"Der Aufstand der Ärzte - Die freie Arztpraxis im Würgegriff von Politik und Gesundheitsindustrie" 06.02.2008
Erkrath (ots) - Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des 3. Ärztetags der Basis am Samstag, 09. Februar 2008, 12.30 Uhr, Medizinische Hochschule Hannover, Carl-Neuberg-Straße, Hörsaal B

Winnacker ruft in Stammzelldebatte zur Mäßigung auf 06.02.2008
Hamburg (ots) - Ernst-Ludwig Winnacker, Generalsekretär des European Research Council in Brüssel und langjähriger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, ruft in der ZEIT vor der Bundestagsdeb

Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten: Red Hand Day 2008 / 1 Million rote Hände: Hilfsorganisationen starten weltweite Kampagne / UN-Kritik an Deutschland zum Thema Kindersoldat 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Weltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt. Gegen diesen Missbrauch setzt das Deutsche Bündnis Kindersoldaten mit einer weltweiten Kampagne ein Zeichen:

Statement von Ann Kathrin Linsenhoff zu den aktuellen Entwicklungen bei UNICEF 06.02.2008
Kronberg (ots) - Die jüngsten Entwicklungen bei UNICEF Deutschlandverfolge auch ich als UNICEF-Repräsentantin mit Bestürzung, aber vor allem mit dem Wunsch nach Konsequenzen. Die Ereignisse machen es

Rheinische Post: SPD-Politikerin Akgün kritisiert Einmischung von Erdogan im Fall Ludwigshafen 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wegen seiner Forderung nach eigenen Ermittlern bei der Aufklärung des verhee

Uhl/Göbel/Grindel: CDU/CSU gegen Änderungen bei Deutschkenntnissen vor Familiennachzug 06.02.2008
Berlin (ots) - Zu den türkischen Forderungen, das Spracherfordernis vor Ehegattennachzug bei Türken aufzuweichen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Hans-Peter Uh

Oskar Lafontaine: Bundesregierung schickt Bundeswehr endgültig in völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz 06.02.2008
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Entscheidu

Friedrich: EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern 06.02.2008
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die C02-Klimapolitik im Fahrzeugbereich erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Die Unionsfraktion unterstützt die

Hilfsorganisation medico international gegen Bundeswehr-Kampfeinsatz in Nordafghanistan / Wende in der Afghanistan-Politik nötig 06.02.2008
Frankfurt/Main (ots) - Die in Afghanistan tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten für Kampfeinsätze im Rah

Ruck: Deutsches Engagement wird von afghanischer Bevölkerung positiv bewertet 06.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung einer Studie der Freien Universität (FU) Berlin zur Wirkung des Afghanistan-Engagements bei der Bevölkerung im Nordosten Afghanistanserklärt der entw

Barmer-Vertrag unter neuen Vorzeichen / Bundessozialgericht gibt Klage der KV Thüringen gegen Barmer statt 06.02.2008
Kassel / Berlin (ots) - 6. Feb. 2008 - Das Bundessozialgericht hateiner Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen gegen die Barmer Ersatzkasse stattgegeben und letztinstanzlich entschieden, das

Rheinische Post: Die Unicef-Krise weitet sich aus: 10 000 Fördermitglieder haben gekündigt 06.02.2008
Düsseldorf (ots) - Das Vertrauen in die Kölner Unicef-Zentrale schwindet mit jedem Tag. Unicef-Sprecherin Helga Kuhn sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), dass die Kinderhilfsorganisation

stern: Kommandeur der norwegischen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan fordert: "Deutsche Soldaten müssen bereit sein zu töten, wenn es die Situation verlangt" 06.02.2008
Hamburg (ots) - Wenn die Bundeswehr-Kampftruppe in Afghanistan nicht die volle Unterstützung der deutschen Bevölkerung hat, wird es für Soldaten anderer Nationen gefährlich, sagte Oberstleutnant Kjell

Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sauber trennen / Kritik an Vietnam-Projekt 06.02.2008
Bonn (ots) - Die geplante Förderung einer U-Bahn in Vietnam mit deutschen Steuermitteln ist bei dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik gesto