 Rheinische Post: Rüttgers warnt CDU vor reinem Wirtschaftskurs
Geschrieben am 06-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Jürgen Rüttgers hat seine Partei vor einem alleinigen Wirtschaftskurs
gewarnt. Wer einen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik
aufmache, gefährde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit, sondern auch die
Identität der Union, sagte Rüttgers in einem Gastbeitrag für die
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Nach den Verlusten bei den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hatte sich zuletzt
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff für ein schärferes
Wirtschaftsprofil der CDU ausgesprochen.
Rüttgers betonte, in der sozialen Marktwirtschaft sei Sozialpolitik
Wirtschaftspolitik - und umgekehrt. Jedes Produkt habe auch seine
soziale Dimension. "Das wichtigste Kapital eines Unternehmens sind
nicht die Aktien, sondern die Menschen, die für das Unternehmen
arbeiten", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es sei
immer "die Stärke der CDU gewesen, durch die Soziale Marktwirtschaft
die Erfordernisse der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen in
Einklang gebracht zu haben". Diese "grundlegende Haltung" habe die
CDU immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als
auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden.
"Das war und ist ihr Erfolgsrezept. Wer diesen Ausgleich aufgibt,
gefährdet nicht nur ihre Mehrheitsfähigkeit, sondern auch ihre
Identität." Wenn die CDU als Volkspartei mehrheitsfähig bleiben
wolle, müsse sie auf das legitime Bedürfnis nach Absicherung gegen
die Risiken und Zumutungen einer sich immer schneller wandelnden
Lebenswelt überzeugende Antworten geben. "Neue Sicherheit heißt
Verlässlichkeit: Reformen müssen das Leben der Menschen einfacher und
sicherer machen, nicht unsicherer und komplizierter."
Originaltext: Rheinische Post
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