 Oskar Lafontaine: Bundesregierung schickt Bundeswehr endgültig in völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz
Geschrieben am 06-02-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verstrickt Deutschland
endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan", erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur
Entscheidung der Bundesregierung, weitere deutsche Kampftruppen als
Quick Reaction Force nach Afghanistan zu entsenden.
"Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt
die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land. Ohne
parlamentarische Befassung treibt sie die Spirale der Gewalt in
Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in
den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon
Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Ein solcher
Einsatz überdehnt das ISAF-Mandat und löst nicht ein Problem in
Afghanistan. Mit der Entsendung dieser Kampftruppe öffnet die
Bundesregierung, ob sie will oder nicht, die Tür für Kampfeinsätze in
ganz Afghanistan. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus
Afghanistan abziehen. Afghanistan braucht keine Soldaten, sondern
Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche
Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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