Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Land fordert Geld zurück - Streit um Schulsanierung

Halle (ots) - Zwei Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt streiten
um die Rückzahlung von Schulbau-Fördermitteln. Das Land fordert vom
Kreis Mansfeld-Südharz 300.000 Euro, von der Stadt Tangermünde 55.000
Euro, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Beide sollen gegen die Förderbedingungen verstoßen
haben. Demnach müssen sanierte Schulen 25 Jahre als solche genutzt
werden. In Mansfeld-Südharz war die betroffene Schule mangels
Schülern geschlossen worden. Dirk Schatz (CDU), Landrat im Kreis
Mansfeld-Südharz, will nicht zahlen. "Wir werden den Fall notfalls
höchstrichterlich durchklagen lassen", sagte er der MZ. Die Summe ist
Teil der 787.000 Euro, mit denen der Altkreis Sangerhausen die
Sekundarschule Riestedt 1997 sanierte. Doch 2005 schloss der Kreis
die Schule wegen zu niedriger Schülerzahlen. Der Kreis soll jetzt
zahlen, weil die Förderung daran geknüpft war, dass das Gebäude 25
Jahre lang als Schule genutzt wird. Die Verantwortung für die
Schließung trage aber das Land, so Schatz, weil die Vorgaben zu
Mindestschülerzahlen nicht zu halten gewesen seien. Die Stadt
Tangermünde (Kreis Stendal) hat bereits Klage eingereicht. 1992 war
dort eine Grundschule neu gebaut worden, musste 1998 aber schließen.
Eine Sekundarschule nutzte das Gebäude zeitweilig, dann stand es ab
2004 für zwei Jahre leer. Jetzt ist dort eine Lernbehindertenschule
untergebracht. Auch in Tangermünde gibt es die Zweckbindung auf 25
Jahre. Das Problem: "Die zwei Jahre Leerstand gelten als Verstoß
gegen die Zweckbindung", erklärte Bürgermeister Rudolf Opitz (CDU).
Während eine Sprecherin des Landesverwaltungsamts in Halle darauf
verwies, dass man mit den Rückforderungen der Fördermittel nur
geltende Richtlinien umsetze, verteidigte Kultusminister Jan-Hendrik
Olbertz (parteilos) die Zweckbindungsfrist. Damit werde die nötige
"Ernsthaftigkeit" bei Sanierungsvorhaben ermöglicht. Allerdings will
Olbertz die Fälle prüfen lassen, besonders Tangermünde. "Dort ist ja
offenbar wieder der Zweck der Förderung dauerhaft erfüllt." Er werde
prüfen lassen, ob es einen Ermessensspielraum für das Land gibt.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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