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Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden Wanka: Wir sind nicht die Kontrolleure der Länder. 29.05.2014
Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vertraut darauf, dass die Länder die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Bildungs-Milliarden auch für den Bildungsbereich verw

Mitteldeutsche Zeitung: Personalie Minister will Behinderten-Beauftragten ersetzen - Beirat beklagt Täuschung 29.05.2014
Halle (ots) - Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeb

Berufsverband der Deutschen Chirurgen warnt: Deutsche Luftrettung wegen neuer EU-Norm in Gefahr 29.05.2014
Berlin (ots) - Ab Oktober 2014 können nur noch die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser mit bisherigem Landeplatz von der Luftrettung angeflogen werden - falls eine neue EU-Norm greift. Dies hätte e

Saarbrücker Zeitung: Ströbele will Justizminister Maas vor Ausschuss zitieren 29.05.2014
Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle

Berliner Zeitung: Zur Einladung der Ukraine zu den D-Day-Feiern: 29.05.2014
Berlin (ots) - Es ist eine Feier der Alliierten. Die UdSSR hatte Anteil an diesem Sieg, ebenso wie Großbritannien, die USA und Frankreich. Zur UdSSR aber gehörten auch die Ukrainer. Nur ist ihr Ant

DER STANDARD-Kommentar: "Le Pen und ihre Lehrbuben" von Thomas Mayer 29.05.2014
(Ausgabe ET 30.5.2014) Wien (ots) - Der Vorteil an Marine Le Pen ist, dass sie nicht lange herumredet, was sie mit ihrer Fraktion aus rechtsextremen Parteien im EU-Parlament anstrebt. So war es au

neues deutschland: Justiz und NSA 29.05.2014
Berlin (ots) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb die Beweislast am Kläger selbst hängen. Ohne Nachweis der eigenen Bespitzelung könne der Rechtsstaat nichts unternehmen. Und nun die Kehrseite

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu künftigem EU-Kommissionschef 29.05.2014
Rostock (ots) - Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass der EU-Rat jetzt nicht in Hinterzimmern einen Dritten auskungelt. Das wäre eine Verhöhnung des Souveräns, eine anrüchige Entmündigung des W

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum "Little Shop of Horrors": Mangelndes Feingefühl von Thomas Spang 29.05.2014
Regensburg (ots) - Die Kontroverse um den kleinen Horrorladen auf Ground Zero verleiht der Eröffnung des "Nationalen 11. September Museums" einen bitteren Beigeschmack. Erweckt sie doch den Eindruck

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Außenpolitik Obamas: Zweischneidig von Christian Kucznierz 29.05.2014
Regensburg (ots) - Obama hat außenpolitisch nichts Neues erzählt. Wie könnte er auch? Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist sein Land müde - und vor allem pleite. Die Strategie, die er in

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Katholikentag: Christ trifft Christ von Christine Straßer 29.05.2014
Regensburg (ots) - Seit Jahren kommen die Kirchen bei einer Annäherung nicht voran. Dank Papst Franziskus keimt Hoffnung. Ein evangelischer Bundespastor und eine evangelische Bundesmutti sind di

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur Karlspreis-Verleihung 29.05.2014
Bremen (ots) - Das Besondere an der diesjährigen Karlspreis-Verleihung ist, dass nicht so sehr der Geehrte im Mittelpunkt stand, sondern vielmehr drei eingeladene Regierungschefs: jene der Ukraine,

Schwäbische Zeitung: Richtig, doch zu wenig - Kommentar 29.05.2014
Ravensburg (ots) - Erfreulich ist, dass die Große Koalition mit ihrer Reform die Pflege zu Hause stützt. Denn zwei Drittel der älteren Menschen wollen auf keinen Fall in ein Heim. Höhere Zuschüsse f

Schwäbische Zeitung: Fataler Machtkampf - Leitartikel 29.05.2014
Ravensburg (ots) - Sie wurde ein Vielfaches häufiger plakatiert als der luxemburgische Spitzenkandidat oder der farblose Topmann auf der deutschen Liste. Dass sie eine der ganz entscheidenden Persö

BERLINER MORGENPOST: Mit der AfD reden, nicht schmollen/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher 29.05.2014
Berlin (ots) - Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte. Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine. Dass Kauder sich aller

Badische Neueste Nachrichten: Den Sternen nah - Kommentar von Tobias Roth 29.05.2014
Karlsruhe (ots) - Denn die Ausflüge ins All sind teuer und Kritiker fragen, ob es denn gerechtfertigt sei, dafür Milliarden auszugeben, wenn uns ganz andere, irdische Probleme drücken? Diese Debatt

Saarbrücker Zeitung: Bei fehlender Warnweste werden künftig 15 Euro fällig 30.05.2014
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagaus

Zu den jüngsten Abgrenzungsbemühungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bemerkt Konrad Adam, Sprecher der AfD 30.05.2014
Berlin (ots) - Volker Kauder hat Angst vor der AfD. Anders ist seine kopflose Reaktion auf die Aussicht, zusammen mit einem Vertreter dieser Partei in irgendeiner Talk-show zu sitzen, nicht zu vers

Andrea Nahles und Volker Kauder auf Tuchfühlung mit dem Terror 30.05.2014
Berlin (ots) - Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des

Neue Hinweise für Unruhen in Saudi-Arabien / BBC-Dokumentation erhält selten gewährte Einblicke in die von Unruhen geprägte östliche Provinz Saudi-Arabiens 30.05.2014
London (ots) - Die BBC erhielt erstmals Zugang zu Aktivisten, die in der östlichen Provinz Saudi-Arabiens gegen die Regierung protestieren, während das Königreich gegen die Bürgerproteste scharf vo

Syrien vor der Präsidentschaftswahl / Aktion Deutschland Hilft: Prekäre humanitäre Lage nicht vergessen 30.05.2014
Bonn (ots) - In Syrien findet am 3. Juni 2014 die Präsidentschaftswahl statt. - Das Ergebnis der Wahl wird die Lage der Menschen in Syrien nicht zum Besseren verändern. Die Menschen benötigen weiter

Kamp: NATO-Truppen im Baltikum begrüßt 30.05.2014
Bonn/Berlin (ots) - Begehrlichkeiten Russlands im Baltikum solle die NATO "vorbeugend verhindern", so Karl-Heinz Kamp im phoenix-Tagesgespräch. Die mögliche Stationierung von NATO-Streitkräften in

Abgrenzung hat noch nie funktioniert 30.05.2014
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Volker Kauder erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland: Manche Politiker lernen nie. Zu ihnen gehört off

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: Stolpersteine nicht ausgeräumt / bpa: Neues Gesetz erfüllt trotz Nachbesserungen nicht die Erwartungen 30.05.2014
Erfurt (ots) - Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Darin wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen gere

ROG: Al-Sisi muss als Präsident Pressefreiheit in Ägypten garantieren 30.05.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten, Adel Fattah Al-Sisi, glaubwürdige Garantien für die Pressefreiheit. "Journalisten sind in Ägypten ständ