 Saarbrücker Zeitung: Ströbele will Justizminister Maas vor Ausschuss zitieren
Geschrieben am 29-05-2014 |
Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von
Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur
NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt
die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung
hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den Rechtsausschuss des
Bundestages zitieren zu wollen: "Wir müssen auch Bundesjustizminister
Maas hören", sagte Ströbele.
Der Grüne betonte, der Generalbundesanwalt behaupte, es gebe keine
Zeugen. "Das ist nicht nachvollziehbar." Denn Edward Snowden habe
mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen
Justiz aussagen zu wollen. Von Minister Maas wolle er deshalb wissen,
so Ströbele, "was er getan hat, um den Generalbundesanwalt zu
veranlassen, seiner Amtspflicht nachzukommen".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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