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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Konflikte 02.06.2010
Osnabrück (ots) - Dem Sieg nicht fern Afghanistans Präsident Karsai, der als Bürgermeister von Kabul verspottet und neuerdings schon als "Geschichte" bezeichnet wird, hat zur großen Friedensversa

Neue OZ: Kommentar zu Japan / Ministerpräsident 02.06.2010
Osnabrück (ots) - Der nächste Abgang Mit wem in der politischen Klasse sollen die Japaner auch nur noch einen Funken Hoffnung verbinden? Yukio Hatoyama setzt die traurige Tradition der Rücktritte

Neue OZ: Kommentar zu Affären / Kirchen / Missbrauch / Zollitsch 02.06.2010
Osnabrück (ots) - In der Krise Nicht nur die Politik erlebt nach spektakulären Rücktritten derzeit eine Vertrauenskrise, es gibt sie weiter auch in der katholischen Kirche. Die Skandale wegen se

Lausitzer Rundschau: Auf Biegen und Brechen Zur Kritik an Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler 02.06.2010
Cottbus (ots) - Die Grundidee hat zweifellos Sinn: Jeder Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält derzeit die gleiche Leistung, unabhängig davon, wie hoch sein Beitrag ist. Also s

Lausitzer Rundschau: Große Hoffnungen Freier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt 02.06.2010
Cottbus (ots) - Seit dem 1. Mai 2011 brauchen Mittel- und Osteuropäer keine Arbeitsgenehmigung oder -erlaubnis mehr, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen. In der Lausitzer Grenzregion hat das

Lausitzer Rundschau: Die Lausitz live und in Farbe Schleife bereitet sich auf das VI. Dudelsack-Festival vor 02.06.2010
Cottbus (ots) - Noch allzu oft gilt Folklore hierzulande als etwas, womit man allenfalls Touristen anlocken kann. Und auch das dann gerade mal bis in den Spreewald, aber kaum über den Tagebaurand h

Rheinische Post: Regierung rechnet mit nur 70 Milliarden Euro Neuverschuldung im laufenden Jahr 03.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Neuverschuldung des Bundes sinkt nach internen Berechnungen der Bundesregierung im laufenden Jahr auf "70 Milliarden Euro oder weniger". Das erfuhr die in Düsseldorf erschein

Rheinische Post: Gröhe will weltweit akzeptierten Kandidaten / "Bewährungsprobe" für Koalition 03.06.2010
Düsseldorf (ots) - Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe muss der neue Bundespräsident weltweit Akzeptanz finden. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Persönlichkeit benennen werden, di

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte wirft Minister zu Guttenberg Sicherheitspolitik nach Haushaltslage vor 03.06.2010
Köln (ots) - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldat

Finanzpolitik fährt erneuerbare Energien an die Wand / Fördersperre: Markt für Solarwärmeanlagen bricht um ein Drittel ein 03.06.2010
Berlin/Köln (ots) - Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach di

NABU-Präsident Olaf Tschimpke neues Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung Tschimpke: Ökologie und Ökonomie müssen an einem Strang ziehen 03.06.2010
Berlin (ots) - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel als neues Mitglied in den Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) berufen worden. Der Nachhaltigkeitsrat i

Raab: Ausstieg aus der Kernenergie mit Ausstieg aus Kohleverstromung verbinden 03.06.2010
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zur "Nachhaltigen Stromversorgung in Deutschland" erklärt die Obfrau

Greenpeace: Kohle wird stärker subventioniert als bekannt / Erste umfassende Bilanz - Großes Sparpotenzial bei Kohle 03.06.2010
Hamburg (ots) - 3. 6. 2010 - Der Einsatz klimaschädlicher Kohle kommt den Steuerzahler wesentlich teurer als die offiziellen Zahlen bislang zeigen. Greenpeace legt erstmals eine Liste der vollständi

Finanzpolitik fährt erneuerbare Energien an die Wand / Fördersperre: Markt für Solarwärmeanlagen bricht um ein Drittel ein 03.06.2010
Köln/Berlin (ots) - Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach di

BUND warnt Ministerpräsidenten der Atomländer und Kanzlerin Merkel vor Laufzeitverlängerungen: Atomausstieg beschleunigen statt Klientelinteressen bedienen 03.06.2010
Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz De

Der Tagesspiegel: BDI lehnt Opel-Bürgschaften ab 03.06.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich von möglichen staatlichen Bürgschaften für Opel distanziert. "Wir verlangen in der Zeit nach der akuten Krise eine ordnungspol

Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionschef Kauder will Radio Paradiso retten 03.06.2010
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirft dem Berliner Senat eine "Missachtung der christlichen Kultur" vor. Die rot-rote Regierung von Bürgermeister Klaus

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) / Vorfestlegungen in der Energiepolitik behindern kommunales Engagement für umweltfreundliche Energien 03.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appellieren an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, dass es nicht bereits im Vorfeld eines Energiekon

5. Europatag der Bundeszahnärztekammer: Die Patienten in den Mittelpunkt rücken - parallele Entwicklungen in Deutschland und Europa 03.06.2010
Berlin (ots) - Am 2. Juni 2010 fand im Medizinhistorischen Museum der Charité in Berlin der 5. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) statt. Zahlreiche Teilnehmer aus dem Gesundheitssektor disk

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsoberhaupt SPD-Politiker Oppermann lehnt Christian Wulff (CDU) als Kandidat für das Bundespräsidentenamt ab 03.06.2010
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lehnt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Bundespräsident ab. "Wir wo

AKW-Laufzeitverlängerung: Weiteres Gutachten bestätigt Zustimmungspflichtigkeit 03.06.2010
Berlin (ots) - Bundesregierung in der AKW-Frage juristisch isoliert - Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bestätigt auch Prof. Joachim Wieland (Speyer): Ohne Bundesr

LVZ: CDU-Fraktionsvize Kretschmer: Ursula von der Leyen wäre ein überzeugender Kandidatenvorschlag 03.06.2010
Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDSU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hat klare Position für Ursula von der Leyen als Kandida

Der Tagesspiegel: Bundesfamilienministerin wirbt um Respekt für Homosexuelle: "Auch unter Migranten ist Homophobie ein verbreitetes Problem" 03.06.2010
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dazu aufgerufen, Vorurteile gegen Lesben und Schwule zu bekämpfen. Ihr Ziel sei es, " dass Homosexuelle zu jeder Zeit und an jede

Kauder: Mehr Solidarität mit bedrängten Christen in der Welt 03.06.2010
Berlin (ots) - Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kirchenvertreter haben sich in dieser Woche vor Ort ein Bild von der Lage der christlichen Minderheit in der Türkei gemacht. Nach der R

Puttrich: Deutsches Verbraucherschutzniveau gesichert - europäische Vollharmonisierung gestoppt 03.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass die Vollharmonisierung der Verbraucherschutzrechte auf europäischer Ebene vom Tisch sei, erklärt die verbraucherpoli