Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) / Vorfestlegungen in der Energiepolitik behindern kommunales Engagement für umweltfreundliche Energien

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) appellieren an die Bundesregierung und die
Regierungsfraktionen, dass es nicht bereits im Vorfeld eines
Energiekonzeptes zu Festlegungen über die künftige Energiepolitik
kommen darf. Solche Vorfestlegungen würden die Eckpfeiler eines
Energiekonzeptes nachhaltig beeinflussen. Mit einer derzeit
diskutierten Kabinettsentscheidung "Laufzeitverlängerung" für
Kernkraftwerke bereits vor der Sommerpause würde der bisher
eingeschlagene Weg verlassen werden. Nicht ohne Grund hat die
Bundesregierung bisher immer davon gesprochen, dass zuerst die
verschiedenen möglichen Szenarien ausgearbeitet sein müssen, dann
alle relevanten Akteure gehört und abschließend ein
zukunftsorientiertes Energiekonzept für Deutschland vorgelegt werden
kann. Nach Auffassung von Städtetag und VKU ist auch nur so ein
zukunftsfähiges Energiekonzept für Deutschland vorstellbar, das dann
auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens finden kann.

Wichtig ist, dass die Energieversorgung der Zukunft deutlich
dezentraler strukturiert sein wird als bisher. Dies ergibt sich
eindeutig auch aus den Zielen des Integrierten Energie- und
Klimaprogramms der Bundesregierung. Die Rolle der kommunalen
Stadtwerke und ihrer Eigentümer für mehr Wettbewerb im Energiemarkt
und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Einsatz der
hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung muss deshalb durch das
Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nachhaltig gestärkt werden.

"Die Städte und ihre Unternehmen verstehen sich seit langem als
Motoren des Klimaschutzes. Gerade in den vergangenen Jahren haben sie
verstärkt wieder in eigene, umweltfreundliche Anlagen zur
Energieerzeugung investiert und wollen dies auch weiter tun. Eine
isolierte Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ohne Einbettung
in ein Gesamtkonzept würde jedoch die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für solche Anlagen verschlechtern und damit ein
zusätzliches kommunales Engagement für eine umweltfreundliche
Energieerzeugung gefährden", sagte die Präsidentin des Deutschen
Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Damit
würde zudem der Wettbewerb in der Energieversorgung, für den
Stadtwerke unerlässlich sind, weiter eingeschränkt.

"Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden Euro für den
Bau von 3.500 Megawatt Kraftwerkskapazität. Dazu kommen mittelfristig
noch einmal geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren
sechs Milliarden Euro. Wir haben große Sorge, dass dieser
zweistellige Milliardenbetrag durch die derzeit diskutierte
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt wird", so
der Präsident des VKU und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan
Weil.

Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines modernen,
zukunftsgerichteten Energiesystems in Deutschland ist eine
Modernisierung des Kraftwerkparks notwendig. Es ist für die
Stadtwerke und deren Eigentümer nicht nachvollziehbar, wenn sich die
von allen Seiten gewünschten kommunalen Investitionen in moderne,
effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs- und
emissionsarme Kondensationskraftwerke nicht mehr rechnen oder
geplante Projekte nicht mehr in Angriff genommen würden.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Deutscher Städtetag
Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel. 030 37711-130
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel. 030 58580-220