AKW-Laufzeitverlängerung: Weiteres Gutachten bestätigt Zustimmungspflichtigkeit

Berlin (ots) - Bundesregierung in der AKW-Frage juristisch
isoliert - Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten
Hans-Jürgen Papier bestätigt auch Prof. Joachim Wieland (Speyer):
Ohne Bundesrat keine Laufzeitverlängerung - DUH-Geschäftsführer
Baake: Bundesregierung muss ideologisch motivierte Position räumen -
Heute 17:30 Uhr und morgen 7:30 Uhr Proteste vor dem Kanzleramt

Berlin, 03. Juni 2010: Mit ihrem Versuch, die Laufzeitverlängerung
ohne Zustimmung des Bundesrats und gegen die Mehrheit der Bevölkerung
durchzupeitschen, steht die Bundesregierung immer mehr auf verlorenem
Posten. Nach dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten
Hans-Jürgen Papier (s. PM vom 02. Juni; www.duh.de), bestätigt nun
ein weiteres hochkarätiges Gutachten im Ergebnis Papiers
Rechtsauffassung. Es stammt aus der Feder des
Verwaltungswissenschaftlers Prof. Joachim Wieland, von der Deutschen
Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auch dieses
Gutachten mit dem Titel "Zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes
zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken" wurde, wie das
von Prof. Papier, im Auftrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) erstellt.

Die 13-seitige Expertise vom 21. Mai 2010 liegt der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH) vor. Prof. Wieland gründet seine
Rechtsauffassung insbesondere darauf, dass "mit der Verlängerung der
Laufzeit der Kraftwerke auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung
und damit der Beschränkung der Verwaltungshoheit der Länder"
verbunden sei. Eine solche verlängerte Beschränkung der Länderrechte
sei jedoch nur mit deren Zustimmung zulässig. Damit wären auch
moderate Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung der Länderkammer
praktisch ausgeschlossen.

"Mit jedem Tag wird klarer, dass die Bundesregierung ihre Absicht,
die Laufzeiten alternder Atomkraftwerke zu verlängern, nur gegen
Recht und Gesetz wird durchsetzen können", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er forderte Bundeskanzlerin
Merkel, die Bundesregierung und die Fraktionen von Union und FDP auf,
"ihre erkennbar ideologisch motivierten Positionen zu räumen und die
Energiewende auf Basis von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien
voranzutreiben". Dies entspreche im Übrigen nicht nur dem Wunsch der
weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch etwa der
Hälfte der eigenen Anhänger.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der
unionsgeführten Länder wollen dem Vernehmen nach schon heute Abend
oder morgen Vormittag über die Verlängerung der Laufzeiten
entscheiden. Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat deshalb unter der
Überschrift "Alarm schlagen" für heute, 17:30 Uhr und für morgen,
Freitag, 07:30 Uhr, zu lautstarken Protesten vor dem Bundeskanzleramt
in Berlin aufgerufen.

Das Rechtsgutachten von Prof. Wieland finden Sie zum Download
unter http://www.duh.de/uploads/media/100521_Rechtsgutachten_Prof__Wi
eland_Zustimmungsbeduerftigkeit.pdf

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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