BUND warnt Ministerpräsidenten der Atomländer und Kanzlerin Merkel vor Laufzeitverlängerungen: Atomausstieg beschleunigen statt Klientelinteressen bedienen

Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen von Kanzlerin Angela
Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten der Länder, in denen
Atomkraftwerke betrieben werden, hat der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung des Atomausstiegs
gefordert. An die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern,
Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ging die Aufforderung,
eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler klar abzulehnen.
"Die Politik muss aufhören, einseitig die Interessen der vier
Atomstromkonzerne zu bedienen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die
gefährliche und überflüssige Atomkraft ab. Wer längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke beschließt, der bürdet nachfolgenden Generationen
immer größere Mengen des strahlenden Atommülls auf und behindert den
Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger.

Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr habe, könnte die
Bundesregierung längere AKW-Laufzeiten nur dann durchsetzen, wenn sie
ohne Zustimmung der Länderkammer entsprechende Änderungen des
Atomgesetzes beschließen würde. Sogar ein Gutachten im Auftrag des
Umweltministeriums vertrete jedoch die Auffassung, dass jede
AKW-Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. "Da
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des
Bundesrates illegal sind, fordern wir Bundeskanzlerin Merkel auf,
diese Pläne endlich ad acta zu legen", sagte Weiger.

Der Umweltverband appellierte an die fünf Ministerpräsidenten der
Länder mit Atomkraftwerken und an Bundeskanzlerin Merkel, den
Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der
Bundesregierung (SRU) zur Energiepolitik zu folgen. Das auch "Rat der
Umweltweisen" genannte Gremium hatte kürzlich vor
AKW-Laufzeitverlängerungen gewarnt und verlangt, dass die Fortsetzung
des Atomausstiegs und der entschlossene Ausbau der erneuerbaren
Energien Grundlage der Energiepolitik sein müssten.

Weiger: "Aus Angst vor wachsenden Protesten und wegen sinkender
Umfragewerte will die Bundesregierung nicht einmal mehr das eigene
für den Oktober angekündigte Energiekonzept abwarten. Wenn die
Regierung glaubt, sie könne das Thema vom Tisch bekommen, indem sie
in der Frage der Laufzeitverlängerung schnell vollendete Tatsachen
schafft, dann täuscht sie sich gewaltig. Dies wird den
Anti-Atom-Protest eher noch verstärken."

Der Widerstand gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung sei
bereits jetzt so stark wie lange nicht. Dies habe zuletzt Ende April
die 120 Kilometer lange Demonstrationskette von 120000
Atomkraftgegnern zwischen den AKW-Standorten Brunsbüttel und Krümmel
gezeigt.

Originaltext: BUND
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