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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Wichtiges bleibt liegen Von Harald Ries 29.06.2014
Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte. Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Verso

Westfalenpost: Bühne oder Schleichweg? Von Andre Schweins 29.06.2014
Hagen (ots) - Ein höchst emotionales Thema erfährt durch die Warteschleife im Bundespräsidialamt weitere Aufladung: Dass Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Diätenerhöhung für Bundestagsabgeor

Badische Neueste Nachrichten: Politisches Placebo Kommentar von Rudi Wais 29.06.2014
Karlsruhe (ots) - Mag sein, dass sich die Drogenbeauftragte mit ihrem Plan durchsetzt, schließlich haben auch andere Länder die Plakatwerbung für Tabakprodukte längst verboten. Im Kampf gegen das R

Rheinische Post: Expertenkritik am geplanten Freihandelsabkommen 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. Das geht nach Informationen der in

Rheinische Post: Union will Kriminellen die Luxusautos wegnehmen 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Der Staat soll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität den Bossen im Milieu künftig ihre teuren Limousinen wegnehmen können, wenn diese aus zwielichtigen Einnahmen finanziert

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden 30.06.2014
Halle (ots) - Halle. MZ-Informationen zufolge soll der Landtag Sachsen-Anhalts um insgesamt acht Sitze verkleinert werden. Das sieht ein Kompromissmodell vor, das nach langen internen Debatten entwi

Mitteldeutsche Zeitung: Kampfdrohnen Kujat: Gewährleisten ein Höchstmaß an Sicherheit 30.06.2014
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr ausgesprochen. "Wir brauchen natürlich Kampfdr

WAZ: Grüne: Städte wollen aus Sturmschäden Kapital schlagen 30.06.2014
Essen (ots) - Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag warnen die vom Pfingstunwetter betroffenen Kommunen, Kapital aus den Sturmschäden schlagen zu wollen. Fraktionschef Reiner Priggen nannte

Thüringische Landeszeitung: Der Diätenprüfer / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten 30.06.2014
Weimar (ots) - Erst konnte es nicht schnell genug gehen: Hopplahopp wurde die neue Diätenregelung im späten Winter durchgepeitscht. Und weil die Opposition nur noch so heißt, mangels Masse aber nix

Ole Plogstedt, Jan Delay und 142 weitere Prominente fordern mit Oxfam: Stoppt Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!/ Künstler schreiben offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller 30.06.2014
Berlin (ots) - Der Hamburger Kochprofi Ole Plogstedt hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Gerd Müller (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen

Weltweites Treffen der nationalen Ethikräte 2016 in Berlin 30.06.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat wird 2016 Gastgeber des 11. Global Summits, des alle zwei Jahre stattfindenden Treffens der nationalen Ethikräte auf globaler Ebene. Das beschloss der 10. Global

Adam: Das Verhalten unserer Abgeordneten bestärkt den Verdacht der Selbstbegünstigung 30.06.2014
Berlin (ots) - Den Versuch, die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf Umwegen zu erhöhen, kommentiert AfD-Sprecher Konrad Adam wie folgt: "Zu den zahlreichen Privilegien, die Bundestags-Abgeordn

ROG verurteilt Ermordung eines russischen Journalisten in der Ukraine 30.06.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Tod des russischen Journalisten Anatoli Klijan. Der 68-jährige Kamermann des russischen Fernsehsenders "Erster Kanal" ist in der Nacht zu

Pressekonferenz der AfD am 14. Juli 2014 30.06.2014
Berlin (ots) - Die nächste Pressekonferenz der Alternative für Deutschland findet am 14. Juli 2014 um 10 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz statt. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel werden Si

Ausnahmen beim Mindestlohn auch für Prospekt-Zusteller 30.06.2014
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband nimmt Stellung zu den Plänen der Koalition, beim gesetzlichen Mindestlohn unter anderem Zeitungsverlegern Sonderregeln zu gewähren. Patrick

Politik mit der Rente / Die Geschichte der deutschen Rentenreformen 30.06.2014
-------------------------------------------------------------- Infografik: Rentenreformen http://ots.de/Irxgr -------------------------------------------------------------- Berlin (ot

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Linke nimmt Gewerkschaften bei deren Kritik an den Mindestlohn-Ausnahmen in Schutz 30.06.2014
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Gewerkschaftskritik von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurück gewiesen. "Die SPD

Rheinische Post: SPD lehnt Kampfdrohnen kategorisch ab 30.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt. "Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Ste

Mayer: EU-Datengrundverordnung muss 2015 stehen 30.06.2014
Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet. Dazu er

phoenix-Live: Ansprachen der Kandidaten zur Wahl des EU-Parlamentspräsidenten - Dienstag, 1. Juli 2014, 10.00 Uhr 30.06.2014
Bonn (ots) - Ab 10.00 Uhr überträgt phoenix live die konstituierende Sitzung aus dem Europaparlament in Straßburg. Die Kandidaten zum Amt des Parlamentspräsidenten halten Reden von jeweils fünf Minu

phoenix-Runde: Gauck auf der Bremse - Stopp für Diätenerhöhung? - Dienstag, 1. Juli 2014, 22.15 Uhr 30.06.2014
Bonn (ots) - Warteschleife im Bellevue! Der Bundespräsident lässt das neue Diätengesetz für die Bundestagsabgeordneten prüfen. Viel länger als erwartet. Ein neuer Mechanismus im Gesetz soll Diätenhö

LVZ: Gauck-Appell: Kommunen sehen sich bei Kosten für die Flüchtlings-Versorgung von Bund und Ländern im Stich gelassen 30.06.2014
Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben den Bund aufgefordert, sie bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht auf den Kosten sitzen zu lassen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-

Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren: Kampfdrohnen enthemmen 30.06.2014
Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. "Ka

Schön/Weinberg: Bundesfreiwilligendienst ist ein Dienst für alle Generationen 30.06.2014
Berlin (ots) - Herzlichen Glückwunsch zum dritten Geburtstag Am 1. Juli 2014 jähren sich die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes und die Einführung des neuen Bundesfreiwi

Jung: Respekt und Anerkennung für EKD-Ratsvorsitzenden Schneider 30.06.2014
Berlin (ots) - Rücktrittsankündigung an der Spitze der evangelischen Kirche Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückz