 phoenix-Runde: Gauck auf der Bremse - Stopp für Diätenerhöhung? - Dienstag, 1. Juli 2014, 22.15 Uhr
Geschrieben am 30-06-2014 |
Bonn (ots) - Warteschleife im Bellevue! Der Bundespräsident lässt
das neue Diätengesetz für die Bundestagsabgeordneten prüfen. Viel
länger als erwartet. Ein neuer Mechanismus im Gesetz soll Diätenhöhe
und Lohnentwicklung koppeln. Experten und Juristen halten das für
problematisch.
Warum diese Diätenerhöhung im Eiltempo? Welche Folgen hat die
Kopplung der Diätenhöhe an die Lohnentwicklung? Was bedeutet das für
die künftigen Tarifauseinandersetzungen? Welche Spielräume hat der
Bundespräsident? Muss Karlsruhe am Ende entscheiden?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix-Runde mit
- Britta Haßelmann, B'90/Grüne, Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin
- Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler
- Peter Zudeick, Publizist
- Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer Sprecher
Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr.
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