 Mayer: EU-Datengrundverordnung muss 2015 stehen
Geschrieben am 30-06-2014 |
Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum
Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers
ausdrücklich. Sie kommt zur rechten Zeit. Die schwierigen und
komplexen Fragen des europäischen Datenschutzes müssen alsbald einer
Lösung zugeführt werden. Sowohl für die Verbraucherinnen und
Verbraucher als auch für die Wirtschaft ist es von zentraler
Bedeutung, dass Europa ein modernes und zeitgemäßes Datenschutzrecht
hat. Eine Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr
2015 muss daher das oberste Ziel bleiben. Der wirksame Schutz der
Persönlichkeitsrechte sowie die Chancen des Internetzeitalters für
Nutzer und Anbieter brauchen dringend einen einheitlichen,
ausgewogenen und zukunftsfähigen rechtlichen Rahmen auf europäischer
Ebene.
Grundfragen, wie beispielsweise die Einwilligung in die
Datenverarbeitung, der Umgang mit Big Data und der Profilbildung
sowie die Ausgestaltung der Meinungs- und Informationsfreiheit
verlangen auch angesichts der aktuellen Debatten um Ausspähung und
Privatsphäre rasche Antworten. Konkrete Vorschläge des
Bundesinnenministers, wie die Möglichkeit, für den öffentlichen
Bereich oder den Beschäftigtendatenschutz besondere und höhere
Schutzstandards zu ermöglichen, sind für die aktuellen Verhandlungen
sehr hilfreich und finden meine volle Unterstützung.
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit einem Schreiben an
die zuständigen italienischen und griechischen Kollegen erneut die
besondere Relevanz eines zügigen Abschlusses der Verhandlungen zur
EU-Datenschutzgrundverordnung betont. In dem Schreiben empfiehlt der
Bundesinnenminister, möglichst rasch einen Zeitplan für die Klärung
der offenen Fragen sowie für den konkreten Ablauf der Verhandlungen
abzustimmen und schlägt für einige strittige Fragen konkrete Schritte
vor.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535122
weitere Artikel:
- phoenix-Live: Ansprachen der Kandidaten zur Wahl des EU-Parlamentspräsidenten - Dienstag, 1. Juli 2014, 10.00 Uhr Bonn (ots) - Ab 10.00 Uhr überträgt phoenix live die
konstituierende Sitzung aus dem Europaparlament in Straßburg. Die
Kandidaten zum Amt des Parlamentspräsidenten halten Reden von jeweils
fünf Minuten.
Zur Wahl stehen:
- Pablo Iglesias, Linke GUE/NGL, Spanien
- Sajjad Karim, Konservative/ECR, Großbritannien
- Ulrike Lunacek, Grünen/EFA, Österreich
- Martin Schulz, Sozialdemokraten S&D, Deutschland
Im Studio ordnen phoenix-Moderator Hans-Werner Fittkau und der
Bonner Politikwissenschaftler Prof. Ludger mehr...
- phoenix-Runde: Gauck auf der Bremse - Stopp für Diätenerhöhung? - Dienstag, 1. Juli 2014, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Warteschleife im Bellevue! Der Bundespräsident lässt
das neue Diätengesetz für die Bundestagsabgeordneten prüfen. Viel
länger als erwartet. Ein neuer Mechanismus im Gesetz soll Diätenhöhe
und Lohnentwicklung koppeln. Experten und Juristen halten das für
problematisch.
Warum diese Diätenerhöhung im Eiltempo? Welche Folgen hat die
Kopplung der Diätenhöhe an die Lohnentwicklung? Was bedeutet das für
die künftigen Tarifauseinandersetzungen? Welche Spielräume hat der
Bundespräsident? Muss Karlsruhe am Ende entscheiden? mehr...
- LVZ: Gauck-Appell: Kommunen sehen sich bei Kosten für die Flüchtlings-Versorgung von Bund und Ländern im Stich gelassen Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben den Bund aufgefordert,
sie bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht auf den Kosten
sitzen zu lassen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-
und Gemeindebundes, weist angesichts des Appells von Bundespräsident
Joachim Gauck zu mehr nationaler und europäischer Solidarität mit
Flüchtlingen im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) darauf hin, "dass Bund und Länder die Kommunen bei
diesen Aufgaben organisatorisch und finanziell deutlich mehr
unterstützen" mehr...
- Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren: Kampfdrohnen enthemmen Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen,
Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der
Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung
bewaffnungsfähiger Drohnen. "Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz
militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", sagte Brugger im
Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Während
die Ministerin eine große gesellschaftliche Debatte ankündigt und
ihre gespielte Zurückhaltung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen
inszeniert, hat sie sich offensichtlich mehr...
- Schön/Weinberg: Bundesfreiwilligendienst ist ein Dienst für alle Generationen Berlin (ots) - Herzlichen Glückwunsch zum dritten Geburtstag
Am 1. Juli 2014 jähren sich die Aussetzung der Wehrpflicht und
damit auch des Zivildienstes und die Einführung des neuen
Bundesfreiwilligendienstes zum dritten Mal. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön und der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
Nadine Schön: "Der Bundesfreiwilligendienst konnte nahtlos an den
Erfolg des Zivildienstes anknüpfen. Er hat eine neue Kultur der
Freiwilligkeit in unserem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
