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Neuregelung der Sätze sehr genau überprüfen" EKD-Ratsvorsitzender zur geplanten Anpassung der Hartz-IV-Sätze 27.09.2010
Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider erklärt anlässlich des Vorschlages der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz-

Bürger schicken 21.000 Protestfaxe an Röttgen und Brüderle / Online-Fax-Aktion fordert mehr Klimaschutz im Energiekonzept / BMU-Mitarbeiter beschweren sich über Fax-Flut 27.09.2010
Berlin (ots) - Innerhalb weniger Tage haben Bürger bereits mehr 21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im Energiekonzep

Mortler: Nachhaltigen Tourismus zum Erhalt der biologischen Vielfalt nutzen 27.09.2010
Berlin (ots) - "Tourismus und Biodiversität" - unter diesem Motto wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann au

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: Kinderarmut viel größer als von Politik bisher zugegeben 27.09.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. sieht seine Einschätzung über das Ausmaß der Kinderarmut, das sich aus den Berechnungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz

Hartz IV-Regelsätze: Taschenspielertricks helfen den Betroffenen nicht 27.09.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung geplante Neuberechnung der Hartz IV-Sätze ist ein G

IAA-Symposium zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts / EU-Führerschein stellt Hersteller und Fahrer vor Herausforderungen 27.09.2010
Hannover/Berlin (ots) - "Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot, Ha

Kölner Stadt-Anzeiger: Buback-Sohn nennt neue Informationen "völlig verwirrend" 27.09.2010
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Michael Buback, hat sich zu den jüngsten Aussagen von ehemaligen RAF-Mitgliedern über den angeblichen Mörder sein

Neue Westfälische (Bielefeld): Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht "moralische Verpflichtung" von Rot-Grün 27.09.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex" charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte, in der in Bielefe

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ende des jüdischen Siedlungsbaustopps im Westjordanland: 27.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wie schwach der palästinensische Präsident Abbas ist, zeigt sein Agieren bei den Verhandlungen mit Israel. Erst kündigte er einen Ausstieg aus den Friedensgesprächen für den F

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Körperscanner-Test in Hamburg: 27.09.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Hier stehen zwei Güter in Konkurrenz - Schutz der Intimsphäre gegen die Sicherheit vor tödlichen Anschlägen. Es ist klar, dass Sicherheit generell vorgehen muss. Auch wenn stet

Laschet: Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Kindern durch Bildung / Heil: SPD hat "Nervenstränge in Bereiche der Gesellschaft verloren" 27.09.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2010 - Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Hartz-IV-S

Neues Deutschland: zur Lage in Nahost 27.09.2010
Berlin (ots) - Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit nichts

Frankfurter Neue Presse: Obamas Fehler in Nahost. Gil Yaron über den Siedlungsbau und die Friedensverhandlungen in Israel. 27.09.2010
Frankfurt am Main (ots) - Wie kam es also überhaupt zur derzeitigen Verhandlungskrise? Die Ursache liegt im Weißen Haus. US-Präsident Obama begreift den Nahen Osten nicht. Statt sich Theodore Roose

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost 27.09.2010
Halle (ots) - Längst ist der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu einem der größten Hindernisse für eine endgültige Friedenslösung in Nahost geworden. Dort wird politischer Beton gegossen. Das

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Körperscanner 27.09.2010
Stuttgart (ots) - In der Testphase wird jeder Fluggast selbst entscheiden dürfen, ob er durch das duschkabinengroße Gerät gehen will. Es wird von Interesse sein, ob der Scanner akzeptiert wird oder

Neue Westfälische (Bielefeld): Drohungen gegen Einheitsfeier Arroganz der Kritiker ECKHARD STENGEL, BREMEN 27.09.2010
Bielefeld (ots) - Politikern und Wirtschaftsbossen wird oft "Arroganz der Macht" vorgeworfen. Es gibt aber auch eine Arroganz der Kritik. Anonyme Deutschlandhasser wollen am Wochenende die zentrale

Neue Westfälische (Bielefeld): Korruption bei der Bezirksregierung Aufklärung tut not BERNHARD HÄNEL 27.09.2010
Bielefeld (ots) - Es ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Region. Doch die Behörde, in der zwei Beamte sich mutmaßlich über Jahre die Taschen vollstopften, schweigt beharr

Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz-IV-Erhöhung Kurzgehalten WOLFGANG MULKE, BERLIN 27.09.2010
Bielefeld (ots) - Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin

WAZ: Eine lustige Spekulation um einen: Kanzler Steinbrück. Kommentar von Ulrich Reitz 27.09.2010
Essen (ots) - Sehr wahrscheinlich wäre Peer Steinbrück ein guter Kanzler. Allein - wir werden es nie erfahren. Bevor Steinbrück Regierungschef wird, zieht Thilo Sarrazin als Islam-Beauftragter in d

WAZ: Landschaftsverband in Finanznot - Es trifft die Schwächsten. Kommentar von Matthias Korfmann 27.09.2010
Essen (ots) - Die Liste ist lang, und in ihr spiegelt sich die ganze Not des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. 170 Sparvorschläge hat der LWL aufgeschrieben. Am Ende werden einige wieder in der

Südwest Presse: Kommentar RAF 27.09.2010
Ulm (ots) - Zwei Tage noch bis zum Beginn des Mordverfahrens gegen Verena Becker, ehemals Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF). Nun melden sich all jene, die Jahrzehnte geschwiegen haben, um u

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Bundeswehrreform 27.09.2010
Rostock (ots) - Zu Guttenberg hat die Festung Wehrpflicht in einer für politische Abläufe atemberaubender Geschwindigkeit gestürmt. Doch beim Sturm war zu erleben, dass sich darin kaum noch Verteidige

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform: 27.09.2010
Bielefeld (ots) - Der Bundesverteidigungsminister scheint das Glück gepachtet zu haben - oder er kann überzeugen. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem Jahr zu seinem Amtsantritt gesagt hä

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Hartz-IV-Bildungspaket: 27.09.2010
Bielefeld (ots) - Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kau

RNZ: Teure Pillen - Kommentar zu Arzneimittel/Nutzenbewertung 27.09.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und