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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hoppe gegen "Verrechtlichung des Sterbens" 03.03.2009
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat erneut an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, von einem detaillierten Patientenverfügungsgeset

Ostthüringer Zeitung: Dagro-Belegschaft demonstriert gegen Commerzbank in Gera 03.03.2009
Gera (ots) - Seit 10 Uhr demonstriert die Belegschaft des insolvenzbedrohten Autozulieferer Dagro Gera GmbH gegen die Commerzbank.Wie die Ostthüringer Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, habe d

Krings/Mayer: Verbleibende Möglichkeiten ausloten 03.03.2009
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Verwendung von Wahlcomputern erklären der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zus

Norman Paech: Bizarre Logik bei Nahost-Geberkonferenzen 03.03.2009
Berlin (ots) - "Die internationale Geberkonferenz hat 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. So begrüßenswert Hilfen für die palästinensische Bevölkerung auch sind, ist

Kretschmer: Grüne Gentechnik ist Zukunftstechnologie 03.03.2009
Berlin (ots) - Der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, erklärt zur aktuellen Diskussion um die Anwendung der Grünen Biotechnologie in Deutschland:

LVZ: FDP-Mediensprecher erwartet von Kurt Beck Rücktritt als Chef des ZDF-Verwaltungsrates / Direktwahl der Mitglieder der Aufsichtsgremien angeregt 03.03.2009
Leipzig (ots) - Den Rücktritt von ZDF-Verwaltungsratschef Kurt Beck (SPD) sowie die Direktwahl der Mitglieder der Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Sendern fordert der medienpolitische Sprec

Reiche: Biotechnologie bleibt Zukunftsthema 03.03.2009
Berlin (ots) - Zur Brüsseler Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Fo

LVZ: Ramelow erinnert CDU in Thüringen an Angebot zu Fairness-Abkommen für den Wahlkampf 03.03.2009
Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Thüringen-Wahl am 30. August, Bodo Ramelow, hat die CDU angesichts der zugespitzten und teilweise emotionalisierten Debatte um den kranken M

LVZ: Mohring: "Thüringen braucht Dieter Althaus" / Union erwarte vom Gegner menschlichen Anstand im Wahlkampf 03.03.2009
Leipzig (ots) - Auch mit einer Verurteilung von Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung sehe die Thüringen-CDU keine Folgen für die politische Zukunft des amtierenden Ministerpräsidenten mit Bl

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Raketenpoker USA/Russland 03.03.2009
Rostock (ots) - Sowohl den USA als auch den sich bedroht gefühltenRussen geht es jetzt nur noch darum, das Gesicht zu wahren und ohne politische Blessuren aus dem unseligen Raketenpoker auszusteigen.

Singhammer: Teilzeitarbeit nicht diskriminieren 03.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der von der EU vorgelegten neuen Kampagne gegen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern erklärt der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Weser-Kurier: Tiefensee: Bahn-Privatisierung nicht mehr auf Agenda - Mehdorn soll vor Verkehrsausschuss 03.03.2009
Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht füreine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn keine Möglichkeit mehr. "Für mich steht die weitere Teilprivatisierung der Deutschen Bahn n

Weser-Kurier: Tiefensee fordert weitere Konjunkturpakete 03.03.2009
Bremen (ots) - Wolfgang Tiefensee hat weitere Konjunkturpakete zurBekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausgeschlossen. Dasberichtet der "Weser-Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir fahren auf

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler: Fahrlässige Tötung nicht ehrenrührig 03.03.2009
Köln (ots) - Sollte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung zu der in Österreich möglichen Höchststrafe von einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt werden, müsste

Saarbrücker Zeitung: Kulturstaatsminister Neumann für sinkende Eintrittspreis bei Theatern und Museen 03.03.2009
Saarbrücken (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat den Theatern und Museen geraten, angesichts der Wirtschaftskrise ihreEintrittspreise zu senken. Gerade in kritischen Zeiten würden mehr

Hochschule Kufstein: Neues unverwechselbares Erscheinungsbild 03.03.2009
Die ehemalige Fachhochschule Kufstein hat sich in HochschuleKufstein (HSK) umbenannt Kufstein (ots) - Der neue Name und das unverwechselbare Logo derHochschule Kufstein wurden am 3. März 2009 offizi

RNZ: Herunterfahren 03.03.2009
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. WenischWahlen sollen öffentlich und frei sein - frei von fremder Einflussnahme. Genau das ist bei Wahlcomputern nicht gewährleistet. Zwar konnten bei den zurücklieg

Bernhardt: Finanzmarktkrise - Überzeugende Reformen wagen 03.03.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein Papier zur Finanzmarktkrise erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Otto Bernhardt MdB: Die

Bernhardt/Klöckner/Dautzenberg: Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor verbessern 03.03.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein Papier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor erklären der finanzpolitische Sprecher der

Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 03.03.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Stefan Müller. Er folgt auf Al

Neues Deutschland: zur Urteil über Wahlcomputer 03.03.2009
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wahlcomputer sind leicht zu manipulieren, und deshalb verstößt ihr Einsatz gegen die grundgesetzlich garantierte »Öffentlichkeit der Wahl«.

Bernhardt/Gutting: Union schafft Rechtssicherheit für Pendler 03.03.2009
Berlin (ots) - Zu der heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Gesetzesinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" erklären der

Mitteldeutsche Zeitung: Urteil gegen Dieter Althaus / Unions-Rechtspolitiker Gehb von Schnelligkeit der Richter überrascht 03.03.2009
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, wundert sich über die Schnelligkeit, mit der die österreichische Justiz das Urteil gegen den thüringischen Mini

Enquete-Kommission: Die GEMA nimmt Stellung 03.03.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.03.2009 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. - Querverweis: Eine Stellungnahme de

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Althaus-Urteil: 03.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die österreichische Justiz hat ... eine maßgebliche Schuld zuerkannt. Der Regierungschef ist damit vorbestraft, womit sich die Frage einer Rückkehr in die Politik vielleicht nic