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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Dietmar Bartsch: SPD sucht den Pirouetten-König 27.08.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um das atomare Endlager Gorleben erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Kurz vor der Bundestagswahl fällt es schon schwer, die Pirouetten der SPD-Min

Ulla Lötzer: Guttenberg ist Opel-Krise nicht gewachsen 27.08.2009
Berlin (ots) - "Karl-Theodor zu Guttenberg hat gestern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass sich seinMinisterium im Netz der unterschiedlichen Interessen verheddert hat. Ich

Herbert Schui: Gutes Konsumklima reicht nicht 27.08.2009
Berlin (ots) - "Stimmungsindikatoren reichen nicht. Die Regierung muss die Masseneinkommen stützen, sonst kommt der zweite Absturz", kommentiert Herbert Schui den prognostizierten Anstieg des GfK-Kons

Werner Dreibus: Attacken auf Kündigungsschutz sind zynisch, falsch und verlogen 27.08.2009
Berlin (ots) - "Die Forderungen nach einer weiteren Aufweichung des Kündungsschutzes sind zynisch, falsch und verlogen zugleich", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerks

Jürgen Wilhelm als Geschäftsführer des DED bestätigt 27.08.2009
Bonn (ots) - Der Verwaltungsrat des DED verlängerte am vergangenenMontag einstimmig den Vertrag von Jürgen Wilhelm. Damit bleibt der DED-Geschäftsführer bis zum 31. Januar 2012 im Amt. Der promovierte

Katja Kipping: Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke 27.08.2009
Berlin (ots) - Zur gestrigen Feststellung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU), dass aufgrund der Anrechnung von Dazuverdiensten der Kinder von Hartz IV-Beziehenden auf die Grundsicherungslei

Jan Korte: Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes 27.08.2009
Berlin (ots) - "Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27.

Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss sich mehr für Friedensprozess in Nahost engagieren 27.08.2009
Berlin (ots) - "Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass einetatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität w

Hoppe: "Den Weg in den Arztberuf wieder frei machen" / Symposium zu den Ursachen des Ärztemangels und den Rahmenbedingungen des Arztberufs 27.08.2009
Berlin (ots) - Berlin, 27.08.2009 - "Wir müssen den Weg in den Arztberuf wieder frei machen. Die Rahmenbedingungen für den Arztberufmüssen endlich so gestaltet werden, dass die angehenden Ärzte in der

LVZ: SPD wirbt in Großplakat-Kampagne ausgerechnet mit Absolventin teurer Privathochschulen für Bildung für alle ohne Studiengebühren 27.08.2009
Leipzig (ots) - Ausrechnet mit einer auf Privat-Hochschulen ausgebildeten Studentin, die hohe Studiengebühren erheben, wirbt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) dieBunde

Fischer/Königshofen: Gesetze zur Flugsicherung ermöglichen einheitlichen Luftraum in Europa 27.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Begleitgesetzes zur Flugsicherung durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisc

Neues Deutschland: Botschafter von Honduras fordert Bundesregierung zu klarer Haltung gegen Putschisten auf / Kritik an Naumann-Stiftung wegen Unterstützung des Staatsstreichs gegen Präsident Zelaya 27.08.2009
Berlin (ots) - Zwei Monate nach dem Putsch in seinem Land hat der honduranische Botschafter in Berlin, Roberto Martínez Castañeda, die deutsche Bundesregierung zu einer »klaren Position für die Demokr

Deutsche Marine - Bilder der Woche: Nachts am dem Horn von Afrika - Deutsche Marineflieger im Einsatz 27.08.2009
Glücksburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Dschibuti/Glücksburg - Die Bilderreihe zeigt den Seefernaufklärer P-3C Orio

Westerwelle wirft Tillich Beliebigkeit in Koalitionsaussage vor / Forderung nach niedrigerer Mehrwertsteuer bei Gütern des täglichen Bedarfs 27.08.2009
Bonn (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Beliebigkeit in den Aussagen zumöglichen Koalitionen nach der Landtagswahl vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendun

Neues Deutschland: zu Raketenabwehr und Polen 27.08.2009
Berlin (ots) - Staatenbündnisse sind so eine Sache. Es gibt wenigeNationen, die das besser beurteilen können als unser Nachbar Polen. Gerade in diesen Tagen. Man wird gekauft, verkauft, doch im Grunde

Westdeutsche Zeitung: Im Wahlkampf sind sämtliche Maßstäbe verrutscht - Derr Affären-Skandal Von Alexander Marinos = 27.08.2009
Düsseldorf (ots) - Worüber hat sich die Republik eigentlich wochenlang aufgeregt? Darüber, dass wir Kindern aus bildungsfernen Schichten den sozialen Aufstieg noch immer viel zu schwer machen? Darüber

WAZ: FDP will NRW-Wirtschaftsministerin zu Bürokratieabbau zwingen 27.08.2009
Essen (ots) - Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nic

Ostsee-Zeitung: Gedenken und helfen - Kommentar zu Merkel und Netanjahu 27.08.2009
Rostock (ots) - Weit wichtiger als Merkels Statement zur Siedlungspolitik ist womöglich die gemeinsam mit Netanjahu demonstrierte dezidiert harte Haltung zum iranischen Atomprogramm. Jenes beunruhigt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland-Israel 27.08.2009
Halle (ots) - Das Treffen der deutschen Staatsführung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war von überraschend klaren Worten geprägt. Absage an den weiteren Bau jüdischer Siedl

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Aufbau Ost 27.08.2009
Rostock (ots) - Dass die Industrie - trotz Krise - in puncto Produktivität und Wachstum weiter aufholt, stimmt optimistisch. Nur sollte man dabei die Kehrseite der Medaille nicht vergessen. Der Osten

Westfalenpost: Mädchen in der Ausbildung benachteiligt 27.08.2009
Hagen (ots) - Ungerechte Gleichung Von Thorsten Keim Weibliche Auszubildende bekommen weniger Geld als männliche. Dabeiarbeiten sie laut DGB länger und haben weniger Urlaubstage. Damit wird bereits

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Konsum 27.08.2009
Ulm (ots) - Gestern noch in der Krise, heute schon im Aufschwung? Darauf deuten zumindest die vielen positiven Prognosen und die nach wie vor ungehemmte Konsumlaune der Verbraucher hin. Doch es ist no

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost 27.08.2009
Bielefeld (ots) - Im Nahen Osten herrscht derzeit Ruhe. Israel wird weder von Angriffen von Hamas-Extremisten aus dem Gazastreifen bedroht noch stellen Aktivisten von Milizen aus dem Westjordanland od

Rheinische Post: Checkliste im OP Kommentar Von Wolfram Goertz 27.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Rechte des Patienten ist unantastbar. Er soll an der linken Hand operiert werden. Leider ist das dem Operateurentgangen. Den Irrtum bemerkt er zu spät. Der Patient bemerkt ihn n

Rheinische Post: Merkels Nahostplan Kommentar Von Godehard Uhlemann 27.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin fordert von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Stopp des Siedlungsbaus imWestjordanland und eine Zwei-Staaten-Lösung. Angela Merkel weiß zu gut,