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Die Europa- und Kommunalwahl im SWR in Rheinland-Pfalz / Die Wahlen in den Programmen des Südwestrundfunks vom 23. bis 26. Mai 2014

20.05.2014

Mainz (ots) - Am 25. Mai füllen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gleich mehrere Wahlzettel aus. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Europaparlaments und über Gemeinderäte, K

Bundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung

20.05.2014

Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festges

Steinbach: Todesurteil gegen Christin im Sudan aufheben

20.05.2014

Berlin (ots) - Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an sudanesische Regierung Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden

Caren Lay: Endlich handeln gegen Finanz-Schrott

20.05.2014

Berlin (ots) - "Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan", erk

Schiewerling/Mayer: Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH weisen beim Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger in die richtige Richtung

20.05.2014

Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahre

Berliner Zeitung: Zum EuGH-Gutachten über Hartz IV-Leistungen:

20.05.2014

Berlin (ots) - Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mi

neues deutschland: Über eine Milliarde Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2013

20.05.2014

Berlin (ots) - Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden im Haushaltsjahr 2013 rund 1,082 Milliarden Euro ausgegeben. Das gehe aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsa

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Thailand

20.05.2014

Frankfurt (ots) - "Viele Thailänder wollen glauben, dass die Streithähne verdientermaßen von den Generälen in ihre Ecke gedrängt wurden. Aber der Ausweg ist in Wahrheit eine Sackgasse. General Pray

Stefan Liebich: Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und fairen Wahlen

20.05.2014

Berlin (ots) - "Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Aussc

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Falter, Parteienforscher

20.05.2014

Osnabrück (ots) - Parteienforscher Falter: "TV-Duelle zur Europawahl sind langweilig" Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter k

Märkische Oderzeitung: Parlamentarischer Staatssekretär Kelber greift Bundesinnenminister an

20.05.2014

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die

DER STANDARD-Kommentar: "Das europäische Dilemma" von Eric Frey

20.05.2014

"Die Sachfragen erfordern jene vertiefte Integration, die die Bürger nicht wollen"; Ausgabe vom 21.5.2014 Wien (ots) - Gibt es irgendein Politikfeld, das sich nicht durch eine engere Kooperation a

Allg. Zeitung Mainz: Denk-Potenzial / Kommentar zu Bahnlärm

20.05.2014

Mainz (ots) - Das nennt man eine Ohrfeige: Der Verkehrsausschuss des Bundestages stoppt die Pläne von Minister Alexander Dobrindt, der die neue Schienenlärm-Verordnung im Schnellverfahren beschließen

Allg. Zeitung Mainz: Humanität hilft / Kommentar zur Zuwanderungspolitik

20.05.2014

Mainz (ots) - In keinem anderen Politikfeld wird die Unwägbarkeit des Schicksals so brutal sichtbar wie bei der Zuwanderung. Ist jemand Afrikaner und sieht in seiner Heimat keinen Ausweg, schwebt er

WAZ: Hartz IV nicht für alle - Kommentar von Christopher Onkelbach

20.05.2014

Essen (ots) - Wie erkennt man "Sozialtouristen" und wer ist das überhaupt? Sind das ausländische Reisende, die sich im sonnigen Sozialstaat D. mal so richtig verwöhnen lassen wollen? In den meisten

WAZ: Deutschland in der Verantwortung - Kommentar von Christian Kerl

20.05.2014

Essen (ots) - Sechs von zehn Bundesbürgern sind dagegen, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt - während sich die Regierung im Verein mit dem Bundespräsidenten für ein weltweit

FREIE WÄHLER: Die Bürger wollen ein Europa der Mitbestimmung / Aiwanger: Kein Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne

20.05.2014

München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. "Die Bür

neues deutschland: Verquere Rechts-Links-Behördenlogik: Blockaden

20.05.2014

Berlin (ots) - Wie an anderer Stelle dieser Zeitung dieser Tage zu erfahren war, ist eine Sitzblockade zwar etwas anderes als eine Schreibblockade, zu semantischen Begegnungen kann es jedoch schon ma

Westdeutsche Zeitung: Verweigerung ist keine gute Option = von Peter Lausmann

20.05.2014

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Politik will international mehr Verantwortung übernehmen. Zuletzt haben vor allem Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Das Erste, Mittwoch, 21. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

20.05.2014

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsche Rüstungsexporte 8.05 Uhr, Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Ausschuss für Ernä

BERLINER MORGENPOST: Klare Versäumnisse/ Ein Leitartikel von Ulrich Kraetzer

20.05.2014

Berlin (ots) - Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Jus

Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Gutachten zu Hartz IV

20.05.2014

Halle (ots) - Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht nur d

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zu München/Koalition

20.05.2014

Regensburg (ots) - Nein, die Welt wird nicht untergehen, weil in München jetzt eine große Koalition regiert. Die großen Konflikte in den vergangenen Jahren verliefen schon längst nicht mehr nur entl

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Fritz Winter zu Autobahnen/Bayern/Schäden

20.05.2014

Regensburg (ots) - Wenn man sich die Liste der aktuellen Projekte anschaut, wird deutlich, dass sich die Autobahndirektion Südbayern vor Arbeit gar nicht mehr retten kann. Marode Brücken müssen sani

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Straßer zur Woche der Justiz in Bayern

20.05.2014

Regensburg (ots) - Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried Bausback will das ändern. Als Grund dafür, dass es nach über zehn Jahr

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