BERLINER MORGENPOST: Klare Versäumnisse/ Ein Leitartikel von Ulrich Kraetzer

Berlin (ots) - Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder
zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann
sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner
Justizsenator den abenteuerlichen Ausbruch eines mutmaßlichen Mörders
und eines Betrügers aus der Justizvollzugsanstalt Moabit noch als
"Verkettung von Zufällen" dargestellt. Ungeheuer "klug und sportlich"
seien die Häftlinge gewesen, so Heilmann. Die Botschaft: Hätte zwar
nicht passieren dürfen, aber wenn sich zu fehlendem Glück neben Pech
noch unvorhersehbare Umstände gesellen, dann könne ein Justizsenator
nichts machen. Nun musste Heilmann zugeben: Es gab einen nicht
befestigten Stacheldrahtzaun und einen möglicherweise unaufmerksamen
Beamten, der die Flucht trotz funktionierenden Überwachungskameras
offenbar nicht bemerkte. Das sind keine Zufälle, sondern - das räumte
auch Heilmann ein - klare Versäumnisse.

Seine flapsigen Bemerkungen vom Montag fallen dem Senator nun in
mehrfacher Hinsicht auf die Füße. Erstens waren sie angesichts von
Ängsten in der Bevölkerung und verärgerten Polizisten, die sich durch
den Ausbruch um den Erfolg ihrer Ermittlungsarbeit betrogen sehen,
ohnehin unangebracht. Zweitens waren sie der Sache nach falsch. Denn
entscheidend war eben nicht nur, dass die Ausbrecher ach so clever
waren, sondern auch, dass es in der JVA Moabit eklatante
Sicherheitslücken gab. Natürlich hätte der Senator den
Sicherheitszaun nicht selbst an der Gefängnismauer befestigen müssen.
Er überwacht auch nicht die Kamerabilder. Als Justizsenator ist er
aber für die Sicherheit der Gefängnisse politisch verantwortlich. Er
muss durch strukturelle Maßnahmen dafür sorgen, dass Fehler wie am
Montagmorgen nicht passieren. Das ist ihm offenkundig nicht gelungen.
Zurücktreten muss er deswegen nicht. Mehr Ernsthaftigkeit und vor
allem entschlossenes Handeln in der Sache wären aber angemessen.

Nun soll eine Kommission den Ausbruch untersuchen. Externe Prüfer,
gezielte Analyse, kompetente Lösungsvorschläge: Das klingt erst
einmal gut. Tatsächlich aber windet sich der Justizsenator damit aus
der Verantwortung. Dabei sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Die
JVA Moabit hat einen Anstaltsleiter. Dieser Anstaltsleiter hat einen
Vorgesetzten. Dieser Vorgesetzte sollte den Karren nun nicht von
anderen aus dem Dreck ziehen lassen, sondern er muss selber ran. Sein
Name: Thomas Heilmann.

Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/128238552

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