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Götz: Unnötige Bürokratie verhindert

27.02.2008

Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss in Sachen Pflegestützpunkte (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) im Rahmen der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Bonn erklärt der komm

Der Tagesspiegel: Seniorenpartei "Die Grauen" löst sich auf

27.02.2008

Berlin (ots) - Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich auf ihremBundesparteitag am kommenden Sonnabend in Wuppertal auflösen. "Das ist der Beschluss des Bundesvorstands und die Tendenz geht auch dah

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Feuerlöscher bei Polenreisen nicht nötig

27.02.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder)/Warschau (MOZ) Deutsche und andere ausländische Pkw müssen bei Fahrten nach Polen doch nicht mit einem Feuerlöscher ausgerüstet sein. Nach wochenlangen Irritati

Westdeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen = von Frank Uferkamp

27.02.2008

Düsseldorf (ots) - Das ist schon eine einmalige Konstellation: Zwei ehemalige FDP-Bundesminister klagen gegen ein Gesetz des einzigen amtierenden liberalen Innenministers - und bekommen Recht. Ein kla

Gemeinsame Lösung mit der Bundesregierung und dem Bundesverband Contergan-Geschädigter angestrebt / Grünenthal ist bereit zu einem freiwilligen finanziellen Beitrag für Contergan-Betroffene

27.02.2008

Aachen/Berlin (ots) - Grünenthal unterstützt die politische Initiative der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Contergan-Renten zu verdoppeln, weil die Geschädigten als Erwachsene mehr Hi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen

27.02.2008

Frankfurt/Oder (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz gekippt, das massiv in die Freiheit der Bürger dieses Landes eingegriffen hätte. Der Computer zu Hause mit

Nepal liefert tibetischen Flüchtling an China aus - Tibet Initiative Deutschland ruft zu Protesten auf

27.02.2008

Berlin (ots) - Nepal hat am 25. Februar erstmals einen Tibeter, der bei einer Großrazzia im Tibetischen Flüchtlingszentrum in Kathmandu verhaftet worden war, an China ausgeliefert. Die Tibet Initiativ

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Online-Durchsuchung

27.02.2008

Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergang

Westfalenpost: Schallende Ohrfeige

27.02.2008

Hagen (ots) - Urteil peinliche Niederlage für WolfVon Wilfried GoebelsDie peinliche Niederlage in Karlsruhe für den bundesweit einzigen liberalen Innenminister Wolf war absehbar. Der faktische Freibri

Südwest Presse: Kommentar zur Online-Durchsuchung

27.02.2008

Ulm (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ist keine Überraschung. Zu viele Unklarheiten wies das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens auf, als dass es hätte

WAZ: Große Not, wenig Hilfe - Kommentar von Ute Schwarzwald

27.02.2008

Essen (ots) - Nicht die Angst vor dem Tod ist das Schlimme. Sondern die vor dem Sterben. Sagt die Schweinezüchterin Emma in Sven Taddickens Film "Emmas Film" um den todkranken Max, der mit Emma seine

WAZ: Beschlüsse der Großen Koalition - Handlungsfähig - Leitartikel von Norbert Robers

27.02.2008

Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. CDU und SPD haben bei der Pflegereform und zum Betreuungsgeld einen Kompromiss beschlossen. Der Eindruck der politischen Leistungsfähigkeit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Online-Durchsuchungen

27.02.2008

Bielefeld (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter haben geurteilt - die Regelung zur heimlichen Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW ist vom Tisch. Handwerklich mangelhaft u

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Online-Durchsuchung

27.02.2008

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klausur der großen Koalition

27.02.2008

Bielefeld (ots) - Trotz der scharfen verbalen Attacken innerhalb der großen Koalition um den Linksruck der SPD und den Wortbruch im Verhalten gegenüber der Linken hat Schwarz-Rot bei der jüngsten Klau

Stuttgarter Nachrichten: zu Online-Durchsuchungen:

27.02.2008

Stuttgart (ots) - Wo es Verdachtsmomente auf schwerste Straftaten gibt, dürfen die Fahnder durchaus alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, einschließlich der heimlichen Online-Durchsuchung. Insofe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Überwachung

27.02.2008

Halle (ots) - Dass die Verfassungsrichter kein generelles Nein zur Online-Razzia wagten, wie einige Kläger hofften, dokumentiert, dass der Erste Senat nicht in einem Elfenbeinturm residiert. Die Fest

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Online-Urteil

27.02.2008

Mainz (ots) - Die schöne neue Online-Welt ist seit gestern ein gutes Stück rechtssicherer geworden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Ohrfeige für das Gesetz des Landes Nordrein-Westfal

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum Euro

27.02.2008

Mainz (ots) - Eigentlich freuen sich Börsianer über Kursrekorde. Davon gibt es derzeit einige: Gold, Öl und andere Rohstoffe sind in Dollar berechnet so teuer wie noch nie. Und der Euro erlebt einen u

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Online-Durchsuchungen

27.02.2008

Leipzig (ots) - Dieser Knall war überfällig. In ihrem gestrigen Urteil haben die Verfassungsrichter nicht nur Bundesinnenminister Schäuble aus seinen zuweilen wilden Überwachungswunschträumen hochgesc

Rheinische Post: Kommunen droht Blockade

27.02.2008

Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Eins vorweg: Dass es 2009 in NRW keinen Extra-Termin für die Kommunalwahlen (samt gleichzeitiger Bürgermeisterwahlen) geben soll, ist zu begrüßen. Es machte wenig

Rheinische Post: Späher im PC

27.02.2008

Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Mit ihrem Urteil zur Online-Durchsuchung haben die Karlsruher Richter den Fahndern enge Grenzen gesetzt. Private Daten dürfen erst nach einem richterlichen Besch

Rheinische Post: Von der Leyens Ziel

27.02.2008

Düsseldorf (ots) - von Stefanie Winkelnkemper Auf den ersten Blick haben Finanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen ihr Gesicht verloren. Im Gesetz zum Krippenausbau

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy: Vorstellungen Schäubles wurde Riegel vorgeschoben

27.02.2008

Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen davon aus, dass das Instrument nur sehr selten angewa

Rheinische Post: Über 800.000 Euro für Unfallschäden durch Dienstwagen der Bundesministerien

28.02.2008

Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. Die Bundesregierung musste in den vergangenen fünf Jahren insgesamt rund 825.000 Euro zur Begleichung von Unfallschäden durch Dienstwagen der Ministerien bezahlen. Allei

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