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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre e | |
| Hall in Tirol (ots) - In seiner letzten Sitzung hat derÖsterreichische Akkreditierungsrat, der für die Akkreditierung derStudien an Privatuniversitäten zuständig ist, denUniversitätslehrgang für "Orth | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher d | |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Mit dem heutigen Ur | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der beiden Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU//CSU und SPD, einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer auf | |
| Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Es ist sehr bedauerlich, dass die Große Koalition kein überzeugendes Konzept für den bundesweiten Ausbau der Pflegeberatung vorgelegt hat. Wenn nun | |
| Berlin (ots) - Die Entscheidung der Fraktionsvorstände von CDU/CSUund SPD für ein Eigenheimrentengesetz ist nach Auffassung der Landesbausparkassen (LBS) ein seit langem fälliges Signal zur vollen Ane | |
| Frankfurt/Main (ots) - Die im kurdischen Nordirak tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert das sofortige Ende der türkischen Militäroperationen. "Mit Luftangriffen,Bod | |
| Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, muss das Karlsruher Urteil über Online-Durchsuchungen auch im Grundgesetz verankert werden. "Das neueGrundr | |
| Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deuts | |
| Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Der Eifer von SPD-Abgeordneten in der F | |
| Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung im Streit um die Pflegestützpunkte begrüßt. Sie sei "ganz zufrieden, dass wir als Land nun die Initiative er | |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen gelobt. "Ich bin zufrieden", sagte er der in Halle erscheine | |
| Kassel/Berlin (ots) - Mit Blick auf das Verfahren über eine Laufzeitverlängerung des RWE(ots) Atomkraftwerks Biblis A vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat der NABU davor gewarnt, | |
| Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 2008029/08 Anlässlich der heute erzielten Einigung zum Betreuungsgeld erklärtder Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU-geführte Bundesreg | |
| Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 2008030/08 Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Online-Durchsuchungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald | |
| Berlin (ots) - Angesichts der unerträglichen Äußerungen der Kritiker zur heutigen Entscheidung zur Online-Durchsuchung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Pe | |
| Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel über die Unzulässigkeit des RWE-Antrages auf Übertragung von Strom | |
| Berlin (ots) - Zur Vorlage des ersten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgrup | |
| Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss in Sachen Pflegestützpunkte (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) im Rahmen der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Bonn erklärt der komm | |
| Berlin (ots) - Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich auf ihremBundesparteitag am kommenden Sonnabend in Wuppertal auflösen. "Das ist der Beschluss des Bundesvorstands und die Tendenz geht auch dah | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder)/Warschau (MOZ) Deutsche und andere ausländische Pkw müssen bei Fahrten nach Polen doch nicht mit einem Feuerlöscher ausgerüstet sein. Nach wochenlangen Irritati | |
| Düsseldorf (ots) - Das ist schon eine einmalige Konstellation: Zwei ehemalige FDP-Bundesminister klagen gegen ein Gesetz des einzigen amtierenden liberalen Innenministers - und bekommen Recht. Ein kla | |
| Aachen/Berlin (ots) - Grünenthal unterstützt die politische Initiative der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die Contergan-Renten zu verdoppeln, weil die Geschädigten als Erwachsene mehr Hi | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz gekippt, das massiv in die Freiheit der Bürger dieses Landes eingegriffen hätte. Der Computer zu Hause mit | |
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