 Der Tagesspiegel: Seniorenpartei "Die Grauen" löst sich auf
Geschrieben am 27-02-2008 |
Berlin (ots) - Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich auf ihrem
Bundesparteitag am kommenden Sonnabend in Wuppertal auflösen. "Das
ist der Beschluss des Bundesvorstands und die Tendenz geht auch
dahin", sagte der Berliner Landesvorsitzende Norbert Raeder. Raeder
hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Trude
Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten.
Als Grund für die Auflösung der 8000 Mitglieder starken
Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit
an. Wegen Verdachts auf Spendenbetrug fordert die
Bundestagsverwaltung 8,5 Millionen Euro zurück, die aufgrund des
Parteienfinanzierungsgesetzes in den letzten Jahren an die Grauen
geflossen sind. Die Verwaltung hat alle Zahlungen im November
eingestellt. Die Grauen legten Widerspruch gegen die Forderung ein,
über den noch nicht entschieden ist. An die Bundestagsverwaltung sei
bisher auch kein Geld zurückgezahlt worden, sagte ein Sprecher.
Seit 2007 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ein
früheres Vorstandsmitglied und weitere Parteimitglieder wegen
Betrugsverdachts und
Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Durch erfundene Parteispenden
sollen die Beträge in die Höhe getrieben worden und so zu Unrecht
öffentliche Mittel in Millionenhöhe über die Parteienfinanzierung in
Anspruch genommen worden sein. Die Ermittlungen dauern an, sagte eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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