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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Kampf der EU gegen Designerdrogen 17.09.2013
Halle (ots) - Die EU springt auf einen Zug auf, der eigentlich längst abgefahren ist. Und ihr sind die Hände gebunden. Brüssel hat keine Zuständigkeit, um die Mitgliedstaaten zu schärferen Strafen f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Landesverfassungsgericht 17.09.2013
Halle (ots) - Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen: Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einzelhandel Sachsen-Anhalts 17.09.2013
Halle (ots) - Die Einzelhändler im südlichen Sachsen-Anhalt haben es wahrlich nicht leicht, sich zu behaupten. Immer mehr geben auf. Anders als bei dem Aus eines großen Industriebetriebs rollt die

Thüringische Landeszeitung: Thüringer Rechnugshof-Präsident Dette zum Versorgungsfall Machnig: "Auch Behörden können irren". 17.09.2013
Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thü

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Internetsucht 17.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Unter Medizinern ist nach wie vor umstritten, inwieweit es sich bei diesem Phänomen tatsächlich um eine Sucht handelt. Zwar lassen sich in der Tat bei einigen hartgesottenen Nu

Rheinische Post: Erpresser im Kreml 17.09.2013
Düsseldorf (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin ist beseelt vom Wunsch, Glanz und Gloria der Sowjetzeit zu restaurieren, jener Ära, als man sich in Moskau auf gleicher Augenhöhe mit den Ameri

Rheinische Post: Ungebremster Zuzug 17.09.2013
Düsseldorf (ots) - Grundsätzlich ist zwar noch nichts entschieden, aber die jetzt ergangene Eilentscheidung des Landessozialgerichts lässt aufhorchen. Es hat einem Paar, das aus dem EU-Staat Bulgarie

Rheinische Post: Quittung für Grüne im Umgang mit Pädophilie 17.09.2013
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt. Eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfe

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Katholische Kirche/Zollitsch 17.09.2013
Stuttgart (ots) - Robert Zollitsch ist zwar kein begnadeter Redner und hat nicht das Charisma seines Vorgängers Lehmann, er verfügt aber über diplomatisches Geschick und Weitblick. So konnte er die u

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Massaker in den USA 17.09.2013
Bielefeld (ots) - Diesmal fielen die Schüsse vor der Haustür des US-Kongresses. Aus Sorge um die Sicherheit der Politiker kam aus dem Kuppelbau niemand rein oder raus. Diesmal stehen die Opfer der

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Dem öffentlichen Personennahverkehr fehlen Milliarden Der schöne Schein trügt MATTHIAS BUNGEROTH 17.09.2013
Bielefeld (ots) - Was Politikern so oft abgeht, ist die einfache Sprache der Experten. "Für die Gewährleistung der Mobilität sind leistungsfähige Infrastrukturen eine zwingende Grundvoraussetzung" -

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsklage gegen Gesetz zur Beamtenbesoldung Kampfbegriff Gerechtigkeit FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 17.09.2013
Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das Gesetz

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bischöfe suchen neuen Vorsitzenden Topkandidaten BERNHARD HÄNEL 17.09.2013
Bielefeld (ots) - Gäbe es eine Stellenausschreibung für das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, fänden sich unter anderem folgende Erwartungen darin: zuerst natürlich Festigkeit im

WAZ: Die E-Zigarette ist keine Arznei - Kommentar von Wilfried Goebels 17.09.2013
Essen (ots) - Um einen Irrtum auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten. Die elektrische Kippe darf weiterhin frei verkauft

WAZ: Rückschlag für die Windmühlen - Kommentar von Christopher Onkelbach 17.09.2013
Essen (ots) - Die Windkraftbranche ist alarmiert. Immer häufiger werden Baugenehmigungen für Windräder nicht erteilt oder sogar wieder kassiert. Der Bundesverband Windenergie befürchtet bereits einen

DER STANDARD-Kommentar: "Die SPÖ auf Fekters Spuren" von Gerald John 17.09.2013
"Das rote Steuerversprechen ist für Niedrigverdiener eine schlechte Nachricht"; Ausgabe vom 18.9.2013 Wien (ots) - Es ist so, als wäre eine Schallplatte hängen geblieben. Vor der Wahl im Herbst 20

Westdeutsche Zeitung: Auch die Beamten sind wichtige Wähler Ein Kommentar von Peter kurz 17.09.2013
Düsseldorf (ots) - Wer die Begründung zu dem im Sommer verabschiedeten Landesgesetz zur Beamtenbesoldung liest, wird der von der Opposition eingelegten Klage gute Chancen einräumen. Dass die für die

Allg. Zeitung Mainz: Auf Linie / Kommentar zu Lehmann/Zölibat 17.09.2013
Mainz (ots) - Verheiratete Priester in der katholischen Kirche? Und gesellt sich dazu vielleicht sogar noch eine Annäherung an die gesellschaftliche Realität im Umgang mit Homosexuellen? Macht Papst

BERLINER MORGENPOST: BERLINER MORGENPOST: "Unfaire Diskriminierung" Thomas Fülling über Autoführer-Tauglichkeitstests für Senioren 17.09.2013
Berlin (ots) - Eine generelle Pflicht zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit ab einem bestimmten Alter wäre nicht nur eine bürokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ärzte und Rechtsanwälte, sie w

Westfalenpost: Westfalenpost zur E-Zigarette 17.09.2013
Hagen (ots) - Um einen Irrtum gleich auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten. Die elektrische Kippe darf weiter frei im

Westfalenpost: Westfalenpost zu Vorrangflächen für Windräder 17.09.2013
Hagen (ots) - Während in Deutschlands Osten die Windräder seit Jahren mehr Strom produzieren, als dort überhaupt abgenommen wird, hinkt NRW in Sachen Ökostromerzeugung hinterher. Immer deutlicher w

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Syrien-Konflikt 17.09.2013
Stuttgart (ots) - "Im größten Manöver seit dem Zerfall des Warschauer Paktes bewies Putin dem Westen damit zwei Dinge. Erstens: Seine Truppen sind wieder in der Lage, über weite Entfernungen die St

Neue OZ: Kommentar zu Gewerkschaften / Personalien 17.09.2013
Osnabrück (ots) - Wichtiges Signal Es ist eine rührende Geste: DGB-Chef Michael Sommer spendet seiner Frau Ulrike eine Niere. Dafür legt sich der 61-Jährige unters Messer und riskiert Komplikatio

Neue OZ: Kommentar zu Schulen / Abitur 17.09.2013
Osnabrück (ots) - Heißes Thema G 8, G 9 oder ein Mittelding dazwischen? Die Frage, nach welchem Zeitraum Schüler in Niedersachsen künftig ihr Abitur absolvieren sollen, ist ein heißes Thema. Und

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlen 17.09.2013
Osnabrück (ots) - Berliner Farbenspiel Niemand sollte sich und anderen noch etwas vormachen: Rot-Grün, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie Umfragen jetzt wieder belegen. Die Sozialdemokraten