 Rheinische Post: Ungebremster Zuzug
Geschrieben am 17-09-2013 |
Düsseldorf (ots) - Grundsätzlich ist zwar noch nichts entschieden,
aber die jetzt ergangene Eilentscheidung des Landessozialgerichts
lässt aufhorchen. Es hat einem Paar, das aus dem EU-Staat Bulgarien
kommt, Ansprüche auf Hartz IV zugesprochen. Bislang gilt, dass
Bulgaren und Rumänen hier in der Regel nicht arbeiten dürfen und
daher auch nicht diese staatliche Leistung erhalten. Man muss nicht
gleich an eine Masseneinwanderung aus jenen beiden Staaten denken.
Aber der jüngste Richterspruch, sollte er denn bei der
Hauptverhandlung im Oktober bestätigt werden, würde geradezu wie eine
Sofort-Einladung an alle jene wirken, die in ihren Heimatländern zu
den Ärmsten der Armen gehören und dort nichts zu verlieren haben. Für
die Kommunen in NRW birgt die ohnehin ab 2014 geltende generelle
Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen jede Menge Konfliktstoff. Das
"Problemhaus" in Duisburg zeigt ja, wohin ein ungezügelter Zuzug
führen kann. Er kann auf die Dauer die Städte finanziell
strangulieren. Bund und Land dürfen sie deshalb nicht im Stich
lassen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
486128
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Quittung für Grüne im Umgang mit Pädophilie Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die
Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt. Eine solche
Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfer
bitter. Leidtun müssen einem die Grünen dennoch nicht. Sie hatten es
in der Hand, die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu steuern.
Als die Vorwürfe im Frühling erstmals hochkochten, reagierten sie
verdruckst, schoben die Vorwürfe über pädophile Strömungen in den
eigenen Reihen auf ein paar Spinner und den Zeitgeist. Nun bekommen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Katholische Kirche/Zollitsch Stuttgart (ots) - Robert Zollitsch ist zwar kein begnadeter Redner
und hat nicht das Charisma seines Vorgängers Lehmann, er verfügt aber
über diplomatisches Geschick und Weitblick. So konnte er die
unterschiedlichen Positionen der Bischöfe oft unter einen Hut
bringen. Schon das ist beachtlich. Er hat zudem in seinem Bistum
vorbildlich die Konsequenzen aus dem Missbrauchskandal gezogen. Und
er hat die Dialogbereitschaft bewiesen, die eine Kirche in einer
zunehmend glaubenslosen Zeit braucht. Sein Nachfolger tritt insofern
in große mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Massaker in den USA Bielefeld (ots) - Diesmal fielen die Schüsse vor der Haustür des
US-Kongresses. Aus Sorge um die Sicherheit der Politiker kam aus dem
Kuppelbau niemand rein oder raus. Diesmal stehen die Opfer der
Massenschießerei sogar auf der Gehaltsliste des US-Staates. Dass der
Kongress schärfere Gesetze zur Eindämmung der Waffengewalt
beschließen wird, bleibt frommes Wunschdenken.
Warum sollten sich die Abgeordneten angesichts getöteter
Navy-Beschäftigter zum Handeln bewegen lassen, wenn sie nach dem
Massaker an den Grundschulkindern von mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Dem öffentlichen Personennahverkehr fehlen Milliarden
Der schöne Schein trügt
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Was Politikern so oft abgeht, ist die einfache
Sprache der Experten. "Für die Gewährleistung der Mobilität sind
leistungsfähige Infrastrukturen eine zwingende Grundvoraussetzung" -
diesen Satz formulierte die Zukunftskommission für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW. Die Realität sieht anders aus. Die
Investitionen der öffentlichen Hand in Instandhaltung von Straßen,
Schienenwegen, Bushaltestellen und Bahnstationen geht zurück. Eine
fatale Entwicklung. Denn den Bürgern wird andererseits immer mehr mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Verfassungsklage gegen Gesetz zur Beamtenbesoldung
Kampfbegriff Gerechtigkeit
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der
letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das
Gesetz zur Beamtenbesoldung einreichen. Auf der Zielgeraden bündeln
sie damit erneut ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der höheren Beamten
aufzuschwingen - angeblich stets um das demokratietheoretische Ideal
bemüht, in ihrer Wächterfunktion Korrektive zur Politik der
rot-grünen Landesregierung zu setzen. Interessant ist in dem
Zusammenhang, zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
