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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wir wollen wählen! / Kolpingwerk Deutschland appelliert an Wähler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen 24.08.2009
Köln (ots) - "Nachdem die Politik jahrelang abgemeldet und die Wirtschaft die eigentlich Gesellschaft gestaltende Kraft zu sein schien, hat sich die Politik in den vergangenen zwölf Monaten für alle b

Lutz Heilmann: Verkehrswende statt Neuauflage 24.08.2009
Berlin (ots) - Anstatt über eine Neuauflage der Abwrackprämie nachzudenken, sollte sich die Große Koalition angesichts der Wirtschafts- und Klimakrise darüber Gedanken machen, wie eine Verkehrswende h

LVZ: Ramelow: Steinmeier soll nach rot-rotem Optionsgerede nun auch Taten in Thüringen folgen lassen und Einfluss auf Matschie nehmen 24.08.2009
Leipzig (ots) - Thüringens Spitzenkandidat Bodo Ramelow von der Linkspartei hat an SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier appelliert, seinen Worten über Rückenwind für den Bundestagswahlkampfdurc

Ulla Lötzer: Kein Katz-und-Maus-Spiel mit den Opelanern 24.08.2009
Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass die Opel-Mitarbeiter lautstark ihre Stimme gegen das katastrophale Verhalten der deutschenRegierung und die verantwortungslosen Manager von General Motors erh

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neue Sozialreformen 24.08.2009
Köln (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderteine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue Sozialreformen und eine Födera-lismusreform III. "Es besteht die Gefahr, dass

Report Mainz: Gericht verbietet Tabakwerbung in SPD-Zeitung "Vorwärts" / am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten 24.08.2009
Mainz (ots) - Die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" hat Anzeigen von Tabakfirmen abgedruckt, die gegen das Tabakwerbeverbot verstoßen. Dasberichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen

Ulla Jelpke: DIE LINKE unterstützt Aktionswoche gegen Abschiebehaft 24.08.2009
Berlin (ots) - "Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche, denn

Westdeutsche Zeitung: Verfassungsrichter Di Fabio bricht Lanze für die Pressefreiheit = 24.08.2009
Düsseldorf (ots) - Solingen. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, bricht eine Lanze für die Pressefreiheit. Die in Düsseldorf erscheinende Westdeutsche Zeitung berichtet über eine Fest

Schweinegrippe: BARMER warnt Politik vor "Schwarze-Peter-Spiel" 24.08.2009
Wuppertal (ots) - Angesichts der ungeklärten Kostenbeteiligung vonBund und Ländern an der anstehenden Schweinegrippe-Massenimpfung warnt die BARMER vor einem "unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel" zu Laste

Herbert Schui: Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung ist Wählertäuschung 24.08.2009
Berlin (ots) - "Wenn es tatsächlich ein Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Industrie gibt, ist das vorsätzliche Wählertäuschung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE

Helmut Scholz: Bundesregierung ignoriert Realitäten in Afghanistan 24.08.2009
Berlin (ots) - CDU-Verteidigungsminister Jung sieht den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Erfolg, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier will nur im Falle eines Wahlsiegs seiner Par

Angela Merkel im meinVZ-Interview: "Die Existenz der Piratenpartei ist für uns ein Grund, sich insbesondere mit den Fragen des Internets zu beschäftigen" 24.08.2009
Berlin (ots) - Das komplette Interview unter http://www.meinvz.net/wahlzentrale . Es folgen: Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Renate Künast und Gregor Gysi Der Online-Wahlkampf bei studiV

Report Mainz: Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt / am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten 24.08.2009
Mainz (ots) - Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durftenach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie au

Rheinische Post: Rüttgers: SPD sucht die Zusammenarbeit mit der Linken 24.08.2009
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetz

5th European Futurists Conference Lucerne - Nach der Krise sieht die Welt anders aus 24.08.2009
Luzern (ots) - Bereits zum fünften Mal öffnet die European Futurists Conference Lucerne die Tore und gewährt einen Ausblick auf die Zukunft. Schwerpunkt ist die Frage, was - wenn die Krise einmal über

Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln /am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten 24.08.2009
Mainz (ots) - Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation(WHO).

Mitteldeutsche Zeitung: Automobilmarkt / Unionsfinanzpolitiker Bernhardt befürwortet Steuernachlass für Jahreswagen 24.08.2009
Halle (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, ist offen für steuerlicheVerbesserungen bei der Behandlung sogenannter Jahreswagen von Werksangehörigen, "Es

Morgen zu Gast bei "Links-Rechts": Prof. Dr. Bert Rürup / N24-Talk am 25.08 2009, um 23:30 Uhr / Bereits um 12:00 Uhr live auf BILD.de 24.08.2009
Berlin (ots) - Am Dienstag, 25.8.2009, um 23:30 Uhr ist Prof. Dr. Bert Rürup, langjähriger Regierungsberater und ehemaliger Wirtschaftsweiser, zu Gast bei "Links-Rechts". Bert Rürup ist einer der prof

Abwrackprämie: "Die Geister, die ich rief ..." 24.08.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe weist Überlegungen zur Aufstockung von Jahreswagen-Subventionen zurück - Kohlesubventionen des 21. Jahrhunderts nicht an die Automobilindustrie zahlen - DUH-Bundesg

Frank Spieth: Impfschutz nach Kassenlage der Länder 24.08.2009
Berlin (ots) - "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen", sagt der gesundheitspo

Paul Schäfer: Afghanistan-Abzug - SPD will Wähler täuschen 24.08.2009
Berlin (ots) - "Dass Außenminister Frank Walter Steinmeier den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Aussicht stellt, zeigt, dass er auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen Rücksicht nehmen muss. Das

Kölner Stadt-Anzeiger: Baden-württembergischer CDU-Politiker fordert Reform der Jahreswagen-Regelung 24.08.2009
Köln (ots) - Köln - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretärund Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl hat Bundesfinanzminister PeerSteinbrück (SPD) zu steuerlichen Verbesserungen bei der Behandlun

Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 6. September 2009 24.08.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens bis zum 6. September 2009 von ihrer Gemeinde die Wahlbenachrichtigungskarte e

Bleser: Bundesländer müssen Schulobst ermöglichen 24.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des am 8. September tagenden Vermittlungsausschuss zum Schulobstgesetz erklärt der Vorsitzende derArbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bu

Rheinische Post: FDP-Spitze sieht keine Chance für Ampel 24.08.2009
Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker sehen nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern keine Chance für eine Ampel-Ko