Report Mainz: Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt / am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten
Geschrieben am 24-08-2009 |
Mainz (ots) - Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte nach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus einem dem Politikmagazin "Report Mainz" vorliegenden Bericht des Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Demnach sind für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert". Ackermann hatte am 11. August in einem Fernseh-Interview des ZDF Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. Ackermann wörtlich: "Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend".
Oppositionspolitiker kritisieren diesen Vorgang. Gegenüber "Report Mainz" sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate Künast: "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält den "ganzen Vorgang für nicht akzeptabel". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, äußerte sich gegenüber "Report Mainz": "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden." Auch Vertreter aus der Wissenschaft, wie der Düsseldorfer Parteienrechtler, Professor Martin Morlok, kritisieren die Einladungspraxis rund um den 60. Geburtstag des Deutsche-Bank-Chefs: "Zunächst einmal muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor. Das gehört sich nicht. ... Wir haben ja in den vergangenen Jahren einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."
Schon im April 2009 musste das Kanzleramt eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch dazu beantworten. Die Antwort fand damals kaum Beachtung. Zunächst wurde erklärt, dass Ackermann seinen 60. Geburtstag "nicht im Bundeskanzleramt gefeiert" habe. Wenige Zeilen später aber heißt es auch: "Den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen, am Dienstag, dem 22. April 2008, im repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten." Gesine Lötzsch gegenüber "Report Mainz": "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst und auch die Aussagen von Herrn Ackermann stehen in diametralem Gegensatz zu den Aussagen des Kanzleramtes." Am Mittwoch wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens im Bundeskanzleramt informieren. Die Deutsche Bank verweigert eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und verweist auf das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt hat auf die "Report Mainz" Anfrage bislang nicht reagiert.
Zitate gegen Quellenangabe frei.
Originaltext: SWR - Das Erste Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/75892 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_75892.rss2
Pressekontakt: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
220581
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rüttgers: SPD sucht die Zusammenarbeit mit der Linken Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD müsse den Anspruch haben, Regierungen zu führen, hatte er mit Blick auf die Landtagswahlen am mehr...
- 5th European Futurists Conference Lucerne - Nach der Krise sieht die Welt anders aus Luzern (ots) - Bereits zum fünften Mal öffnet die European Futurists Conference Lucerne die Tore und gewährt einen Ausblick auf die Zukunft. Schwerpunkt ist die Frage, was - wenn die Krise einmal überstanden sein wird - sich in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verändert haben wird. Zudem präsentiert die bedeutendste Zukunftsforschungskonferenz Europas die Resultate der exklusiven Online-Befragung zum «Future Readiness Index 2009». Über 100 Schweizer KMU wurden auf ihre Zukunftsbereitschaft hin überprüft. Dem Schwachsinn entrinnen mehr...
- Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln /am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Tätigkeit deutscher Spitzenpolitiker in Stiftungen der Tabakindustrie wird durch die WHO-Richtlinien ausgeschlossen. Im Gespräch mit "Report Mainz" betont Mediziner Nick Schneider, Experte für die WHO-Richtlinien, die Nähe von Regierungsvertretern zu Tabakfirmen - einschließlich der Hersteller von Maschinen zur Zigarettenproduktion - mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Automobilmarkt / Unionsfinanzpolitiker Bernhardt befürwortet Steuernachlass für Jahreswagen Halle (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, ist offen für steuerliche Verbesserungen bei der Behandlung sogenannter Jahreswagen von Werksangehörigen, "Es gibt Argumente dafür", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "In dieser Legislaturperiode kann nichts mehr passieren, rein formal nicht." Schließlich müsse dies vom Parlament beschlossen werden, und das könne aus Zeitgründen nicht mehr gelingen. "Die Frage, ob es zu einer Neuordnung mehr...
- Morgen zu Gast bei "Links-Rechts": Prof. Dr. Bert Rürup / N24-Talk am 25.08 2009, um 23:30 Uhr / Bereits um 12:00 Uhr live auf BILD.de Berlin (ots) - Am Dienstag, 25.8.2009, um 23:30 Uhr ist Prof. Dr. Bert Rürup, langjähriger Regierungsberater und ehemaliger Wirtschaftsweiser, zu Gast bei "Links-Rechts". Bert Rürup ist einer der profiliertesten Wirtschaftswissenschaftler mit politischem Sachverstand. Er hat alle Regierungen von Kohl über Schröder bis Angela Merkel beraten, maßgeblich an Gesundheitssystemen und Rentenmodellen mitgearbeitet und viele Jahre als Mitglied des Sachverständigenrates, der Wirtschaftsweisen, volkswirtschaftliche Urteile gefällt. Werden wir nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|