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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kaster: Präsidentschaftswahl in Zypern - Den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen 25.02.2008
Berlin (ots) - Zum Wahlsieg des Kandidaten der "Fortschrittsparteides Werktätigen Volkes" (AKEL), Demetris Christofias, im zweiten Wahlgang der zyprischen Präsidentschaftswahl, erklärt der Zypern-Beri

Offener Brief an Ministerin Ulla Schmidt 25.02.2008
Bielefeld (ots) - - Querverweis: Der offene Brief an Ministerin Ulla Schmidt liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abru

LVZ: Althaus: Schwarz-grüne Koalition in Hamburg hätte nachhaltige Folgen für die Union: Unser Umgang mit den Grünen muss sich ändern 25.02.2008
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat auf die nachhaltigen Folgen für seine Partei hingewiesen, sollte es in Hamburg zur ersten schwarz-grünen Regierung in der Bundesre

Keine Annäherung vor Beginn der 4. Tarifrunde - Stöhr: Reallohnverluste müssen gestoppt werden! 25.02.2008
Berlin (ots) - Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Unmittelbar vor Beginn der vierten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr das der

LVZ: Juso-Chefin fordert SPD-Führung zur Unterstützung von Becks Kurs gegenüber der Linkspartei auf / Keinen Wählerbetrug in Hessen zulassen 25.02.2008
Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten haben die SPD-Führung hinter Kurt Beck aufgefordert, sich einmütig hinter den vom Parteivorsitzenden Kurs, auch gegenüber der Linkspartei, zu stellen. Juso-Vorsitze

Dagmar Enkelmann: Zurückrudern reicht nicht, Böhmer muss zurücktreten 25.02.2008
Berlin (ots) - Nach Wolfgang Böhmers Äußerungen zu Kindstötungen fordert die Fraktion DIE LINKE den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zum Rücktritt auf. "Böhmer hat nur eine Chance, den immensen

Bayerisches Fernsehen / Dienstag, 26. Februar 2008, 20.15 Uhr / Münchner Runde / Koalitionspoker: Wird Deutschland unregierbar? 25.02.2008
München (ots) - Koalitionspoker: Wird Deutschland unregierbar? Zum dritten Mal in nur vier Wochen hat es die Linke in ein Landesparlament geschafft - mit weit reichenden Folgen:Die alten Bündnisse s

"Der Deckel auf dem Finzanzierungstopf für Gesundheit muss geöffnet werden." Vorsitzender des Barmherzige Brüder Trier e. V. erwartet von Politik mehr Rückhalt für eine sozial-gerechte Gesundheitsvers 25.02.2008
Koblenz (ots) - Bruder Peter Berg, Vorsitzender des katholischen Krankenhaus- und Sozialhilfeträges Barmherzige Brüder Trier e. V., erwartet von der Politik mehr Rückhalt für eine sozial-gerechte Gesu

Heil für Ampelkoalition in Hessen / Im Bund auch 2009 kein rot-rotes Bündnis 25.02.2008
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Februar 2008 - Im PHOENIX-Interview äußerte sich der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, nach der Sitzung des SPD-Vorstands zu der Frage, ob die Partei einen Linkssch

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Böhmer Kritik an Erklärungsversuchen Böhmers 25.02.2008
Halle (ots) - Nach seinen umstrittenen Erklärungsversuchen zu Kindstötungen im Osten geht Sachsen-Anhalts Landes-CDU auf Distanz zuMinisterpräsident Wolfgang Böhmer. Gleichzeitig erwartet der Koalitio

Angriff auf Plan-Büro in Pakistan Drei Tote nach Überfall im Programmgebiet Mansehra 25.02.2008
Hamburg (ots) - Das Regionalbüro von Plan International im Norden Pakistans wurde heute von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen.Drei Mitarbeiter des internationalen Kinderhilfswerks wurden bei

Thilo Sarrazin morgen zu Gast bei "Links-Rechts" / Am Dienstag, 26. Februar 2008, 23:30 Uhr, auf N24 25.02.2008
Berlin (ots) - Thilo Sarrazin steht immer für einen guten Spruch. Aber die kommen nicht immer gleich gut an. Schon gar nicht bei der Linkspartei, dem Koalitionspartner der SPD in Berlin. Der letzte gr

Allg. Zeitung Mainz: zu Verkehrstoten 25.02.2008
Mainz (ots) - Statistiken haben so ihre Tücken. Hinter Jubelmeldungen verstecken sich bei näherem Hinsehen allzu oft ernüchternde Fakten, die den positiven Trend ganz schnell relativieren. Das jüngste

Märkische Oderzeitung: Zu Wolfgang Böhmer kommentiert die Märkische Oderzeitung: 25.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, es stimmt: Böhmer hat eine sehr streitbare Äußerung gemacht, als er die hohe Zahl von Kindstötungen im Osten auch - und sicher nicht nur - als Folge des in der DDR erlaubten

Neues Deutschland: Zu SPD und Linkspartei 25.02.2008
Berlin (ots) - Jetzt ist es offenbar soweit. Die SPD beginnt zu verinnerlichen, dass die LINKE sich dauerhaft etabliert hat. Dass sienicht mehr zu ignorieren ist. Spät genug. Doch klammheimliche Freud

Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Fraktionsvize Trittin: Es gibt keinen Unvereinbarkeitsbeschluss 25.02.2008
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält schwarz-grüne und rot-rot-grüne Bündnisse zugleich für möglich. "Bei völlig identischen Inhalten spielen wir je nach Koalitionsumfeld jeweils

Rheinische Post: FDP: 2009 keine Koalitionsaussage zugunsten der Union 25.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat knappeineinhalb Wochen vor der Hamburg-Wahl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch um Unterstützung für Schwarz-Gel

Westdeutsche Zeitung: Langfristig werden Ampelkoalitionen wahrscheinlicher = von Alexander Marinos 25.02.2008
Düsseldorf (ots) - Man muss sich nicht als Schmalspur-Nostradamus beschimpfen lassen, um nach der Hamburg-Wahl zwei Vorhersagen zu wagen: 1. Andrea Ypsilanti wird in jedem Fall versuchen, sich im hess

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Linksruck 25.02.2008
Rostock (ots) - Wie kann man fast 19 Jahre nach der Wende auf die hanebüchene Idee kommen, Rot-Rot sei nur ostdeutschen Ländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zuzumuten? Selbst wenn die West-L

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD und der Linken 25.02.2008
Bielefeld (ots) - Bis zum 5. April sind es noch einige Wochen, da kann noch viel Wasser den Main herunterfließen. Gestern hat die SPD-Spitze der hessischen SPD freie Hand bei der Ministerpräsidentenwa

Westfalenpost: Ein Dogma fällt 25.02.2008
Hagen (ots) - SPD öffnet sich zur LinksparteiVon Winfried DoldererMan kann noch so viele Worte darum machen: Bei den Sozialdemokraten ist ein Dogma gefallen. Eines, das der Parteichef selber aufgestel

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz Gemeinsame Erklärung von Kauder und Struck erwartet 25.02.2008
Köln (ots) - Köln - Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem für Mittwoch erwarteten Urteil über das

Südwest Presse: Kommentar zu SPD / Beck 25.02.2008
Ulm (ots) - Auch die letzten Genossen sollten begriffen haben, dass Kurt Beck nicht nur seinen Führungsanspruch ernst nimmt, sondernder Partei auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009 auch Korrekturen abnö

Mitteldeutsche Zeitung: zur Oscar-Verleihung 25.02.2008
Halle (ots) - Ist das nun nur die Ausnahme von der Regel - oder schon der Beginn einer handfesten Krise? Alle vier Darstellerpreise gingen bei der Oscar-Gala diesmal an Schauspieler aus Europa. So wei

WAZ: Nichts ist unmöglich - Kommentar von Ulrich Reitz 25.02.2008
Essen (ots) - Rot-Rot-Grün in Hessen, Schwarz-Grün in Hamburg - und was hat das mit uns hier zu tun? Sehr viel. Denn alles ist plötzlich denkbar. Gewählt wird der Landtag zwar erst im Frühjahr 2010. A