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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DDV: Geplante Novellierung des Datenschutzrechts ist europarechtswidrig 19.03.2009
Wiesbaden (ots) - Mit einem wissenschaftlichen Gutachten des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster belegt der DeutscheDi

Kirsten Tackmann: Entgeltdiskriminierung ist inakzeptables Unrecht 19.03.2009
Berlin (ots) - "Entgeltdiskriminierung von Frauen ist bittere Realität, auch in der Bundesrepublik. Darin herrscht inzwischen überfraktionell Einigkeit. Doch an den Taten muss Politik gemessen werde.

Verschärfung des Datenschutzrechts geplant - Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen 19.03.2009
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Informationen zur Verschärfung des Datenschutzrechts liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseporta

Ulla Jelpke: Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann Mängel im Asylsystem nicht verdecken 19.03.2009
Berlin (ots) - "Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie möglich w

Sevim Dagdelen: Viele türkische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen 19.03.2009
Berlin (ots) - Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofskönnen türkische Staatsangehörige von nun an "zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach Deutschla

Ulrich Maurer: USA bekämpft Krise - Bundesregierung macht Wahlkampf 19.03.2009
Berlin (ots) - "Egal, wie man zu dieser Verzweiflungstat steht, die USA dokumentieren damit, dass sie - im Gegensatz zur Bundesregierung - wenigstens die Dramatik der Weltwirtschaftskrise erfasst habe

Hüppe: Welt-Tag-Down-Syndrom - Menschen mit Down-Syndrom in die Mitte der Gesellschaft holen 19.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Welt-Tag-Down-Syndrom am 21. März erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Der Welt-Tag-

Herbert Schui: Statt schönere Prognosen zu fordern, sollte Steinbrück lieber die Krise bekämpfen 19.03.2009
Berlin (ots) - "Dass der Bundesfinanzminister aktuelle negative Konjunkturprognosen für unseriös hält, sollte ihn nicht vom Handeln abhalten", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der F

Finanzpolitiker Bernhardt (CDU): Steinbrück geht isoliert seinen Weg 19.03.2009
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 19. März 2009 - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hat die umstrittenen Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber d

Steinbach: CDU/CSU-Fraktion begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in New Mexiko 19.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes durch den Gouverneur von New Mexiko erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Die

Klares Nein zu Staatsprotektionismus 19.03.2009
Berlin (ots) - Gegen jede Form von Protektionismus hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Die Warnungen der Bundeskanzlerin vor Iso

Bodo Ramelow: Nach dem Hilfsangebot der Opel-Händler sind nun die Länder gefragt 19.03.2009
Berlin (ots) - "Ich begrüße das deutliche Signal aller Opel-Händler, sich mit 400 Millionen Euro an der Rettung der Opel-Standorte zu beteiligen und damit 20 Prozent der Anteile der zukünftig selbstän

WAZ: Künast und Trittin gehen im Streit um Ampel-Koalition auf Kritiker zu 19.03.2009
Essen (ots) - Im Streit um eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel-Koalition gehen die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin auf ihre parteiinternen Kritiker zu. In einem an die Grü

Weltwassertag: Wasser wird oft "unsichtbar" verschwendet Achtung! Sperrfrist 20.3.09, 6 Uhr 19.03.2009
Berlin (ots) - In vielen Produkten des täglichen Bedarfs stecken enorme Mengen "unsichtbaren Wassers". Darauf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des Weltwassertages

Steinbach: Deutschland bei Aufnahme irakischer Flüchtlinge Vorreiter - Christen weiterhin verfolgt 19.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aufnahme der ersten irakischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik erklären die Vorsitzendeder Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundes

Kölner Stadt-Anzeiger: Milli-Görüs-Generalsekretär im Visier der Staatsanwaltschaft/Islam-Funktionäre unter mehrfachem Verdacht: Geldwäsche, Betrug, Bildung einer kriminellen Vereinigung 19.03.2009
Köln (ots) - Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenfunktionäre deutscher Islam-Vereine. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, steht der Generalsekretär der Isl

Neues Deutschland: zu Aussagen israelischer Soldaten über Verbrechen im Gaza.Krieg 19.03.2009
Berlin (ots) - Jetzt zeigen sie sich schockiert, die aufgeklärten Israelis. »Unsere Soldaten« sollen so etwas gemacht haben? Ja, das haben sie, und wer wollte, konnte das auch schon eher wissen. Sowoh

Paritätischer appelliert an Union in Streit um Heroin-Abgabe 19.03.2009
Berlin (ots) - Als unverantwortlich bezeichnet der Paritätische die ablehnende Haltung der Union im Streit um die kontrollierte Vergabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) an schwerstkranke Drogenab

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel/Koalition 19.03.2009
Heidelberg (ots) - Überrascht? Wenn es einen Preis dafür gäbe, werseinen Spitzenkandidaten im falschen Moment demontiert, CDU und CSU hätten ihn neidlos verdient. Dass die SPD in einer konzertierten A

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Gipfel 19.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Für den EU-Gipfel kann nicht im Vordergrundstehen, weiteres Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, sondern die bisherigen, auf nationaler Ebene eingeschlagenen Politiken we

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Ab Mitternacht wieder Grenzkontrollen 19.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) In der Nacht zu Freitag werden an den deutschen Grenzen vorübergehend wieder Personenkontrollen eingeführt. Die Maßnahme steht nach Informationen der "Märkischen

WAZ: Afrika, Kondome, Katholiken - Der Papst und sein Amtsverständnis - Leitartikel von Ulrich Reitz 19.03.2009
Essen (ots) - Papst Benedikt wird die lautstarke Kritik an seinen Kondom-Thesen als oberflächlich, ungerecht und uninformiert betrachten - und sich davon herzlich wenig beeindruckt zeigen. Das ist zwa

Neue Westfälische: Josef Fritzl ist verurteilt Menschliches Monster HUBERTUS GÄRTNER 19.03.2009
Bielefeld (ots) - Wenn man vor dem Unfassbaren steht und einem in schauerlichen Kriminalfällen die Worte fehlen, dann möchte man den 1989 verstorbenen österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard w

Neue Westfälische: EU-Konjunkturprogramm Argwohn gegen die Deutschen KNUT PRIES, BRÜSSEL 19.03.2009
Bielefeld (ots) - Das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm, um das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zanken, soll nicht dies und jenes förderwürdige Unternehmen in Gang setzen.

Westdeutsche Zeitung: Schweizer Bankpraktiken = von Alexander Marinos 19.03.2009
Düsseldorf (ots) - Man kann sich einer klammheimlichen Freude nicht erwehren, wenn Peer Steinbrück in seiner typisch bärbeißigen Art über Schweizer Bankpraktiken herzieht und die getroffenen Eidgenoss