Kirsten Tackmann: Entgeltdiskriminierung ist inakzeptables Unrecht

Berlin (ots) - "Entgeltdiskriminierung von Frauen ist bittere
Realität, auch in der Bundesrepublik. Darin herrscht inzwischen
überfraktionell Einigkeit. Doch an den Taten muss Politik gemessen
werde. Denn noch immer fehlen wirksame gesetzliche Regelungen zur
Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Wer die
Forderung nach Entgeltgleichheit ernst meint, muss das ändern",
erklärt Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE anlässlich des Equal Pay Day am 20. März zu dem die
Fraktion heute einen Antrag zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit
konkreten Maßnahmen zur Beendigung dieses Unrechts eingebracht hat.
Tackmann weiter:

"Unter Rot- Grün wurden Arbeitsmarktreformen durchgeführt, mit der
sich die ungleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben
sowie die Lohndiskriminierung weiter verschärft haben. Bei der
Gleichstellung in der Privatwirtschaft hat sich auch die aktuelle
Koalition aus der Verantwortung gestohlen. Es blieb bei freiwilligen
Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden
der deutschen Wirtschaft. Die SPD hat ihre Handlungsfähigkeit gegen
vage und unverbindliche Empfehlungen eingetauscht und muss sich nun
nicht wundern, wenn die CDU das Thema als Wahlkampfschlager entdeckt.
Aber unverbindliche Verabredungen reichen nachweisbar nicht aus, um
Entgeltgleichheit wirksam durchzusetzen. Deshalb fordert DIE LINKE
pro aktive gesetzliche Maßnahmen, also ein geschlechtergerechtes
Tarifrecht und Entlohnungssystem, 50 Prozent Quotierung in allen
Entlohnungs- und Hierarchiestufen, ein Verbandsklagerecht und einen
gesetzlichen Mindestlohn. Zur Bekämpfung der millionenfachen
Diskriminierung von Frauen gehört für DIE LINKE auch die Forderung
nach einem Steuerrecht ohne geschlechterspezifisch diskriminierende
Wirkung. Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft.

Der Anspruch auf Gleichbehandlung der Geschlechter ist
grundgesetzlich verankert. Es geht nicht um "Sonderrechte für
Frauen", sondern um Durchsetzung des Grundgesetzes nach Geist und
Buchstaben. Gleichstellung ist keine Privatangelegenheit.
Frauen fordern völlig zu Recht, dass Gleichstellung wirksam lebbar
wird und nicht nur eine unverbindliche Forderung in Wahlkampfzeiten
bleibt."

Originaltext: DIE LINKE
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