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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Grosse-Brömer für schnellere Solidarität gegenüber Bündnispartnern 17.01.2013
Bielefeld (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht in der erforderlichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen nicht nur

WAZ: Neue TV-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden 17.01.2013
Essen (ots) - Kommunen müssen nach der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung dafür weit höhere Beiträge aus ihren Steuereinnahmen zahlen als bisher. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine

EINSPRUCH: Warum wird LEGO wegen Volksverhetzung angezeigt? 17.01.2013
Pädagogischer Sprengstoff für Kinder? von Yüksel Karaman Wien (ots) - Türkische Kulturgemeinde in Österreich greift den Spielehersteller LEGO in Deutschland, Österreich und der Türkei wegen Verhet

Mittelstand muss Aufträge wegen Fachkräftemangels ablehnen / BVMW und monster.de zeigen Wege gegen den Mangel auf 17.01.2013
Berlin (ots) - "Der Mittelstand leidet trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zunehmend unter Fachkräftemangel. Fast jedes dritte Unternehmen musste aus diesem Grund bereits Aufträge

Pfeiffer: Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für Deutschland 17.01.2013
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen. Hierzu erklärt der wirtsc

Heil (SPD): Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist "Dokument der Untätigkeit" / Lindner (FDP): SPD betreibt Krisenbeschleunigung 17.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Januar 2013 - Hubertus Heil (SPD) hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das i

Lehmer: Landwirtschaft ist Wirtschaftsbereich mit Zukunft 17.01.2013
Berlin (ots) - Heute wird in Berlin die Internationale Grüne Woche eröffnet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Landwirtsc

Bundeswehr unterstützt in Mali 17.01.2013
Köln (ots) - Deutschland wird schnellstmöglich zwei geschützte Transall- C-160D Transportflugzeuge der Luftwaffe zur Unterstützung der Economic Community of West African States (ECOWAS) bereitstelle

Keine Chance für eine "Bundesfinanzpolizei" 17.01.2013
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterzi

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Gericht untersagt Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt 17.01.2013
Berlin (ots) - DUH begrüßt Entscheidung des Landgerichts Stade in der Auseinandersetzung mit der Brilliant AG und fordert bessere Kontrollen durch die zuständigen Behörden Der Leuchtmittelherste

Börnsen/Heveling: Eine Zeitung ohne Redaktion ist eine Hülle ohne Kern 17.01.2013
Berlin (ots) - Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, die Redaktion der Westfälischen Rundschau mit 120 Mitarbeitern zu schließen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-

Plan sorgt sich um Flüchtlingskinder in Mali / Das Kinderhilfswerk ruft Bundesregierung auf, sich für Kindesschutz einzusetzen 17.01.2013
Hamburg/Ségou (ots) - Das Kinderhilfswerk Plan International bereitet sich angesichts der militärischen Intervention in Mali auf eine große Flüchtlingswelle vor - und leistet Nothilfe mit besonderem

Hauptkontingent startet in den Türkei-Einsatz - Luftwaffe führt Verabschiedungsappell in Berlin-Tegel durch 17.01.2013
Köln (ots) - Nach der Verlegung des Vorkommandos und der Verschiffung umfangreicher Anteile des Materials Anfang des Jahres, entsendet die Bundeswehr am Sonntag, 20. Januar 2013, das Hauptkontingen

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Rangliste der beliebtesten Politiker im Land SPD verliert Stimmen bei der Sonntagsfrage im "zur Sache PoliTrend" am 17. Januar 2013, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 17.01.2013
Mainz (ots) - CDU baut Vorsprung weiter aus Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU bei 43 Prozent. Damit legte die CDU 3 Prozentpunkte zu und läge damit 10 Prozentpunkte vor der S

"Leif extra" mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble / Am 21. Januar 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 17.01.2013
Mainz (ots) - Seit mehr als drei Jahren pendelt Wolfgang Schäuble fast wöchentlich zwischen Berlin und Brüssel. "Rettungsroutine", wie das Wort des Jahres 2012 vermuten lässt? Der 70-jährige Badener

Bär: Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich 17.01.2013
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter d

Hilfe aus Deutschland für Obama / Kampagnenstratege Julius van de Laar ist der einzige Deutsche, der Obama im US-Wahlkampf unterstützt hat 17.01.2013
Wentorf b. Hamburg (ots) - Wenn am Montag gegen 18 Uhr deutscher Zeit US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit vereidigt wird, ist es auch ein bisschen sein Triumph. Der Deutsche Julius v

Blitzumfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen / Zitterpartie für FDP - Sehr knapper Ausgang erwartet - Pattsituation möglich 17.01.2013
Hannover (ots) - Wenige Tage vor der Wahl zum 17. Landtag von Niedersachsen rechnen Wahlforscher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einem sehr knappen Ausgang. Nach einer repräsentativen Umfrage

Rupprecht/Schummer: Auch unser erfolgreiches Berufsbildungssystem muss sich weiterentwickeln 17.01.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über Anträge aller Fraktionen zur Weiterentwicklung des deutschen Berufsbildungssystems. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CS

Satzungsleistungen im Sinne der Versicherten 17.01.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf, ihre Möglichkeiten, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als Satz

"Im Wohnungsbau müssen alle ihre Hausaufgaben machen" 17.01.2013
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: "Im Wohnungsbau müssen alle ihre Hausaufgaben machen" "Der Wirtschaftsrat fordert verlässliche Rahmenbeding

Ostsee-Zeitung: Rettung des Rostocker Traditionsschiffes "Georg Büchner" doch noch möglich 17.01.2013
Rostock (ots) - Rostock (OZ) - Die Rettung des von der Verschrottung bedrohten Traditionsschiffes "Georg Büchner" wird zum Staatsakt. Die belgische Botschaft bittet in einer E-Mail, die der OSTSEE-

Reporter ohne Grenzen kritisiert eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Journalisten in Mali 17.01.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert freien Zugang für Journalisten zu den Kampfgebieten im Norden Malis. Seit dem Beginn der französischen Militärintervention in dem westafrikanischen

Fischer/Wichtel: BER braucht mehr Sachverstand und weniger politisches Kalkül 17.01.2013
Berlin (ots) - Heute hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Sondersitzung mit der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) befasst.

LVZ: Hessen: Länderfinanzausgleich ist ein pervertiertes System und im wesentlichen ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument 17.01.2013
Leipzig (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Im Gespräch mit der in Marburg er