Pfeiffer: Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für Deutschland

Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die
Energiewende weiterdenken" beschlossen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

"Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und
industriepolitisch die Maske fallen. Anstatt beim Umbau der
Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung der Bürger und die
Kräfte des Marktes zu setzen, gibt es für die Grünen nur ein Konzept:
Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger. Selbst
offenkundige Fehlentwicklungen, wie der unkoordinierte
Subventionswettlauf der Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien,
werden ignoriert oder geleugnet. Mehr Realitätsverweigerung geht
nicht.

Dabei stehen die Grünen-Forderungen teilweise im krassen Gegensatz
zueinander: Auf der einen Seite wird behauptet, dass
Kostensteigerungen um jeden Preis vermieden werden müssten, auf der
anderen Seite werden neue und kostspielige Maßnahmen gefordert.
Darunter etwa die künstliche Erhöhung der Emissionszertifikatspreise
durch staatliche Eingriffe in den Emissionshandel, die
Verstaatlichung der Netze oder neue Förderprogramme, die am Ende vom
Verbraucher zu tragen sind.

Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie
orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen:
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Umweltverträglichkeit. Die Grünen beweisen mit ihrem Programm, dass
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für sie keine Rolle spielen.
Bei den zu erwartenden negativen Folgewirkungen soll dann der Staat
einspringen. Ein planwirtschaftlicher Eingriff folgt dem nächsten.
Gleichzeitig führen die Grünen ihre gefährliche Kampagne zulasten
des Industriestandorts fort: Mit der bereits seit langem widerlegten
Behauptung, die Entlastungen der Industrie seien für den Anstieg der
Stromkosten verantwortlich, versuchen sie, vom eigentlichen Problem
abzulenken - die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen
für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte.
Dies müssen alle Verbraucher, einschließlich der Industrie, teuer
bezahlen. Der so geförderte Kapazitätszubau übertrifft Jahr um Jahr
die Erwartungen bei weitem.

Massive Subventionierung ist durch Rot-Grün ein bestimmender
Bestandteil der Energieversorgung geworden. So summiert sich allein
die EEG-Umlage in 2012 auf über 20 Milliarden Euro. Den
hinterlassenen Kostenrucksack müssen alle schultern und er wird von
Jahr zu Jahr schwerer. Abhilfe kann nur eine grundlegende
Veränderungen der Förderstruktur schaffen: Stromproduzenten haben
ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was
in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss auch für die
Energiewirtschaft gelten. Die Produzenten müssen endlich den Schritt
von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird
der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein.

Das energiepolitische Programm der Grünen hingegen ist ein
Morgenthau-Plan für Deutschland, eine 'Roadmap' zur
Deindustrialisierung unseres Landes."

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