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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CARE verstärkt Hilfe für Wirbelsturmopfer in Bangladesh - Jamann: "Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht" 24.11.2007
Bonn (ots) - CARE Deutschland-Luxemburg (DL) verstärkt angesichts der Verwüstungen die Hilfeleistungen für die betroffenen Menschen in Bangladesch. Viele der Überlebenden des Tropensturms Sidr haben i

LVZ: Steinmeier: Außenpolitik eignet sich nicht zur zentralen Auseinandersetzung in der Koalition / Er stehe für Diskreditierung Schröderscher Politik nicht zur Verfügung 24.11.2007
Leipzig (ots) - Deutschlands, laut jüngstem ZDF-Politbarometer, wichtigster Politiker, Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat betont, dass sich seiner Ansicht nach die

Keine neuen Kohlekraftwerke / Greenpeace demonstriert in 31 Städten für eine Zukunft ohne klimaschädliche Kohle 24.11.2007
Hamburg (ots) - In 31 Städten demonstrieren Greenpeace-Gruppen heute gegen den geplanten Bau von 25 Kohlekraftwerken in Deutschland.Unter dem Motto "Keine neuen Kohlekraftwerke - Klimaschutz geht ande

Der Tagesspiegel: Röttgen - CDU muss sich auch um Verlierer der Globalisierung kümmern 24.11.2007
Berlin (ots) - Die CDU muss sich nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), verstärkt um die Verlierer der Globalisierung kümmern.Eine Woche vor

Der Tagesspiegel: Union wertet SPD-Kritik als "Ausdruck von Verzweiflung" 24.11.2007
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat die Kritik der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel als bloßen Ausdruck von Schwäche zurückgewiesen.

Der Tagesspiegel: Neuer Streit um Riester-Zwangsversicherung 24.11.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der Sozialverband VdK fordert eine obligatorische Riester-Absicherung für alle. "Wer sich allein auf diegesetzliche Rentenversicherung verlässt, segelt in die Katastrophe", sagt

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Linksruck statt Mut zur Auseinandersetzung 24.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundeskongresses der Jungsozialistenan diesem Wochenende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer derCSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die J

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Überbietungswettbewerb mit der Linken 24.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der sozialpolitischen Beschlüsse des Parteitags der Grünen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe imDeutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit ihren Parteitagsbesch

Keine Isolation des Gaza-Streifens / 40 internationale, israelische und palästinensische Organisationen appellieren an Konferenz in Annapolis 25.11.2007
Frankfurt/Main (ots) - Die deutsche Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und 40 weitere im Nahen Osten tätige Organisationen haben angesichts der am Dienstag stattfindenden Nahos

World Culture Forum soll Bewusstsein für Pluralität und Universalität der Kultur stärken / Teilnehmer des Gründungs-Symposiums diskutieren noch bis Sonntag über die Rolle der Kultur in der Gesellschaf 25.11.2007
Dresden (ots) - "Die Bedeutung der Kultur wieder in den Mittelpunkt zu rücken, ist für mich das wichtigste Anliegen eines künftigen Weltkulturforums", sagte der Sächsische Ministerpräsident Prof. Geor

Der Tagesspiegel: Israelischer Geheimdienst soll russische Zuwanderer aus Deutschland abwerben 25.11.2007
Berlin (ots) - Der Tagesspiegel am Sonntag berichtet, dass Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes "Nativ" in Deutschland russischstämmige jüdische Zuwanderer abwerben sollen. "In den nächsten Woc

Rheinische Post: CDU will sich als "Volkspartei der Mitte" von SPD abgrenzen 25.11.2007
Düsseldorf (ots) - Die CDU will sich bei ihrem Bundesparteitag als"Volkspartei der Mitte" klar von der SPD abgrenzen. Das sieht der zentrale Leitantrag unter dem Titel "Chancen für Alle" vor. Nach Inf

Beckstein verteidigt PKW-Maut 25.11.2007
München (ots) - München- Der bayerische Ministerpräsident, GüntherBeckstein, CSU, hat seine umstrittene Idee, eine PKW-Maut, bei gleichzeitiger Absenkung der Mineralölsteuer einzuführen, verteidigt.Nu

Beckstein: Frühkindliche Untersuchung muss verpflichtend sein 25.11.2007
München (ots) - Nach dem tragischen Tod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin hat der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, einen besseren Kinder- und Jugendschutz gefordert: "Kinder

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung zu Europol: 25.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wir senden Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, das in der Montagsausgabe

Rußfilterskandal: Staatssekretär Machnig unterrichtet Öffentlichkeit nachweislich falsch 25.11.2007
Berlin (ots) - Ausreichende Prüfergebnisse zur grundsätzlichen Bewertung der Betrugsfilter der Firma GAT lagen schon im Herbst 2006 vor - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert rückhaltlose Au

Der Tagesspiegel: Neue Juso-Chefin Franziska Drohsel: SPD zeigt wieder ihr linkes Profil 25.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck Unterstützung zugesagt. "Wenn sich die SPD unter Kurt Beck also wieder mehr in Richtung soziale G

Der Tagesspiegel: Grüne bezeichnen das Verhalten von Mehdorn als skandalös 25.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Tarifstreit zwischen der Bahn und den Lokführern hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, das Verhalten von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn als "skandalö

Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert Freilassung von Garry Kasparow - "völlig isoliert" 25.11.2007
Berlin (ots) - Der frühere Schachweltmeister und Kremlkritiker Garry Kasparow wird nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), "völlig isoliert" in Haft gehalt

Neues Deutschland: zur Abschluss des Kongresses der Europäischen Linken in Prag 25.11.2007
Berlin (ots) - Die Übergabe des Staffelstabs von Fausto Bertinottian Lothar Bisky ist konfliktfrei verlaufen. Offen ist allerdings, ob die nächsten Monate für die Europäische Linkspartei genauso reibu

Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Leitartikel Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die angespannte politische Situation im Libanon wie folgt: 25.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Für viele Libanesen war das Ende der neunjährigen Amtszeit von Emile Lahoud, trotz der angespannten Lage im Land, durchaus ein Grund zum Feiern. Der bisherige Präsident galt als

WAZ: NRW plant Störsender gegen Handys im Knast 25.11.2007
Essen (ots) - Landesweit soll der Mobilfunkverkehr in Gefängnissendauerhaft lahm gelegt werden. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bereitet den Einbau von Handy-Störsendern in all

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt einen Kommentar zum Thema Bahn-Tarifkonflikt. 25.11.2007
Bielefeld (ots) - Von einem Durchbruch kann keine Rede sein. Es sieht nicht danach aus, dass sich die Streithähne heute wieder an einen Tisch setzen. Die Lokführer warfen der Bahn-Spitze am Wochenende

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne 25.11.2007
Halle (ots) - In einem anderen Wähler-Segment - nämlich da, wo gewerkschaftlich gebundenes Milieu zu Hause ist - können die Grünen nun womöglich ihre potenziellen Sympathisanten stärker mobilisieren.

WAZ: Parteiinterne Kritik an Oswald Metzger hält an 25.11.2007
Essen (ots) - Die parteiinterne Kritik am Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger hält an. "Er missbraucht die Situation von Arbeitslosen für seine Profilierung. Das ist schäbig", sagte die nordrhein-we