 WAZ: NRW plant Störsender gegen Handys im Knast
Geschrieben am 25-11-2007 |
Essen (ots) - Landesweit soll der Mobilfunkverkehr in Gefängnissen
dauerhaft lahm gelegt werden. NRW-Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter (CDU) bereitet den Einbau von Handy-Störsendern
in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten vor. Das
berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung
(WAZ, Montagsausgabe).
Damit soll verhindert werden, dass Häftlinge aus ihren Zellen heraus
weiterhin kriminelle Geschäfte organisieren oder Fluchtversuche
vorbereiten. Zahlen lägen zwar nicht vor, "aber wir wissen, dass bei
einem Durchlauf von 40 000 Gefangenen pro Jahr so etwas passiert",
erklärte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber der WAZ.
Obwohl Handys in Gefängnissen verboten sind, würden sie regelmäßig
hineingeschleust.
Noch vor Jahresende will die Landesregierung eine Gesetzesänderung
auf den Weg bringen, die den Einbau von Handy-Blockern in
Gefängnissen erlaubt. Die Störung von Funkwellen ist zurzeit in
Deutschland noch grundsätzlich untersagt, seit der Föderalismusreform
dürfen Länder aber selbst Ausnahmen beschließen. Zug um Zug sollen im
kommenden Jahr alle Gefängnisse mit Störsendern ausgestattet werden,
Haftanstalten mit den gefährlichsten Verbrechern zuerst.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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