 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Überbietungswettbewerb mit der Linken
Geschrieben am 24-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der sozialpolitischen Beschlüsse des
Parteitags der Grünen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit ihren Parteitagsbeschlüssen zur "bedarfsorientierten
Grundsicherung" lassen sich die Grünen auf einen populistischen
Überbietungswettbewerb mit der Linken ein. Damit empfehlen sie sich
wieder einmal für einen Dauerverbleib auf der Oppositionsbank.
Es ist politische Schizophrenie, dass die Grünen während ihrer
Regierungsverantwortung die Agenda 2010 beschlossen haben und heute
einen milliardenschweren Wunschzettel ohne solide Gegenfinanzierung
zum politischen Allheilmittel erklären.
Es ist ein Zeichen politischer Verzweiflung, wenn die Grünen ihren
Wählern Sozialutopien als programmatische Positionierung verkaufen.
Stattdessen galoppieren sie mit ideologischen Scheuklappen an den
drängenden Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorbei.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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