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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Merkels Besuch beim Vertriebenenverband 17.03.2009
Osnabrück (ots) - Merkel ist fein raus War da was? Der gestrige Besuch Angela Merkels beim Vertriebenenverband stand ganz im Zeichen neuer Harmonie. Offenbar wollen beide Seiten die Querelen um Erik

Neue OZ: Kommentar zu Studie zur Jugendgewalt 17.03.2009
Osnabrück (ots) - Schiefes Bild geradegerückt Die Studie zur Jugendgewalt kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wenige Tage nach dem Amoklauf von Winnenden widerlegt sie Vorurteile und baut Ängste ab: So b

Rheinische Post: Kommentar: Die Opel-Show 17.03.2009
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Guttenberg will der Popstarunter den Bundesministern sein. Damit jeder erfährt, wie hart er um Opel kämpft, nimmt er gleich 40 Journalisten mit in die USA. Dort

Rheinische Post: FDP-Nachwuchs stellt neue Bedingungen für Koalition mit der Union: Schäuble-Gesetze "substanziell zurücknehmen" 18.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen verlangen von der Mutterpartei einen Wahlkampf um mehr Bürgerrechte. "Wir dürfen nicht allein die Steuersenkungspartei sein", sagte Juli-Chef Johannes Vogelder

Rheinische Post: Drogenbeauftragte fordert Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche 18.03.2009
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Jugendalkoholismus hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), einen neuen Anlauf für Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche angekündigt: "Solch

Kölnische Rundschau: Zur Studie über Jugend und Gewalt 18.03.2009
Köln (ots) - Jede neue Jugendstudie zeigt immer wieder vor allem eins: Bildung ist alles. Fast alles, natürlich, aber der Zusammenhangzwischen den Bildungschancen und der Neigung zu Kriminalität und G

LVZ: Steinbrück hatte schon Mai 2007 von BaFin Vorschläge zur Finanzmarkt-Kontrolle / FDP-Thiele: Gesetzesverzögerung kostet Steuerzahler Milliarden 18.03.2009
Leipzig (ots) - . Das Finanzministerium hat eingeräumt, bereits Ende Mai 2007 detaillierte Vorschläge von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Beseitigung von Regelungslücke

stern-Umfrage: Union im Tief - SPD erleidet Rückschlag 18.03.2009
Hamburg (ots) - Die Union ist erneut auf den Umfrage-Tiefstand vomJuli 2006 gerutscht. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL erreichten CDU und CSU wie

Greenpeace: Gerechtigkeit für angeklagte Wal-Schützer / Aktivisten protestieren an japanischer Botschaft in Berlin 18.03.2009
Berlin (ots) - Auf einen der größten Skandale in der japanischen Walfang-Geschichte machen Greenpeace-Aktivisten heute erneut vor der japanischen Botschaft in Berlin aufmerksam. Zwei Aktivisten der Um

OPEL-Krise: Bundesministerium förderte General Motors mit deutschen Steuergeldern 18.03.2009
Osterode am Harz (ots) - Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem Einsatz von Steuergeldern zur Rettung von OPEL zögerlich, Wirtschaftsminister zu Guttenberg verweist medienwirksam und verantwortungsbewuss

Wohnungseigentumsgesetz - Bundesregierung sieht keinen erneuten Reformbedarf 18.03.2009
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Nun ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Die FDP-Fraktion stellte im Bundestag eine so genannte "Kle

stern-Umfrage: Unionswähler halten Merkels Wirtschaftskurs für falsch - Drei Viertel fürchten, dass die CDU zur "Partei der Verstaatlichung" wird 18.03.2009
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den Wählernder Union wegen ihres unklaren wirtschaftspolitischen Kurses heftig kritisiert. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Maga

Der Tagesspiegel: Johannes Vogel, Chef der Jungliberalen: Westerwelle muss aufhören, Koalitionsaussagen der Union für die FDP einzufordern 18.03.2009
Berlin (ots) - "Wir müssen sagen, dass wir mehr sind als nur eine marktwirtschaftlich orientierte Partei""Wir brauchen einen integrativen Ton""Nicht in die Regierung träumen" Vor dem Bundeskongress

CDU-Mitgliederwerbeaktion "Gut für jung und alt" 18.03.2009
Berlin (ots) - Berlin, 18. März 200919/09 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU Deutschlands startet Mitgliederwerbeaktion"Gut für jung und alt" Die CDU Deutschlands weitet im Sup

Sorgenbarometer des stern: Arbeitslosigkeit bereitet Deutschen die größte Angst - Frauen bei allen Themen ängstlicher als Männer 18.03.2009
Hamburg (ots) - Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) haben große oder sogar sehr große Angst davor, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Laut dem neuen Sorgenbarometer des Hamburger Magazins stern ist

Einschränkung des Arzneiversandhandels verfassungsrechtlich sehr bedenklich 18.03.2009
Berlin (ots) - Professor Koenig: Grundrecht der Berufsfreiheit der Versandapotheker gefährdet Ein Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist verfassungsrechtlich bedenklich. "Zudem

Pfeiffer: Computerspiele sind Risikofaktor / Laschet: Debatte leichtfertig verkürzt 18.03.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. März 2009 Computerspiele sind nach Auffassung von Christian Pfeiffer (Direktor des Kriminologischen Instituts des Landes Niedersachsen) ein Risikoerhöhungsfaktor im Zus

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / Thema: Arbeitsplätze um jeden Preis? / Gäste: Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Koppelin (FDP) / Am Donnerstag, 19.03.2009, um 23:30 Uhr auf N24 18.03.2009
Berlin (ots) - Opel und andere Firmen kämpfen weiter ums Überleben. Die Kurzarbeit nimmt zu. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Düstere Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung. Während die FDP ganz

Datenschutz darf nicht unverhältnismäßig verschärft werden 18.03.2009
Frankfurt am Main (ots) - Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV wenden sich mit Änderungsvorschlägen an die Mitglieder des Deutschen Bundestags Am morgigen Donnerstag w

Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht verabschieden / Wegfall des Listenprivilegs blockiert das Werben neuer Abonnenten 18.03.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die Novellierung des Bunde

Deutscher Jagdschutz-Verband gegen Verschärfung des Waffenrechts / Jägerschaft darf nicht völlig unberechtigt unter Generalverdacht gestellt werden 18.03.2009
Bonn (ots) - Mit Entsetzen und Trauer hat die deutsche Jägerschaftauf den schrecklichen Amoklauf in Winnenden reagiert. Dennoch dürfe die Tat eines einzelnen verwirrten Menschen nicht zum Anlass genom

Ulla Jelpke: Bund der Vertriebenen sollte ganz auf Zentrum verzichten 18.03.2009
Berlin (ots) - "Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt", kommentiert Ulla Jelpke den Beschlus

Petra Pau: Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht 18.03.2009
Berlin (ots) - Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im

Grauduszus: "Vier Milliarden sind finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum!" 18.03.2009
Erkrath (ots) - "Weitere fiktive Millionenbeträge werden per Hochrechnung aus dem Hut gezaubert und flugs liegen die Honorarzuwächse für die niedergelassenen Ärzte bei rund vier Milliarden Euro." Für

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Keine Lösung im Job-Center-Streit vor der Bundestagswahl/CDU-Vorsitzende machtlos - "Was soll die gute Frau Merkel denn machen?" 18.03.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, außer Stande, den unionsinternen Streit über d