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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Bahnstreik-Urteil 02.11.2007
Leipzig (ots) - Von Stefan PoppitzGefährliche Folgen Man mag von dem Urteil der Chemnitzer Richter halten, was man will. Und man kann auch darüber sinnieren, ob ein Konflikt zwischen einem Arbeitgeber

Rheinische Post: Schäden des Bahn-Streiks 02.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Es ist das gute Recht von Arbeitnehmern, für höhere Löhne zu streiken. Doch der Arbeitskampf kann immer nur das letzte Mittel in einem Tarifkonflikt sein. Und e

Rheinische Post: Im Wahlkampf 02.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Krach und Streit bis hart an den Bruch der Koalition - das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten aller Voraussicht nach erleben. Je näher die Wahlen in H

Rheinische Post: Kein Geschenk 02.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Ulrike Winter Die Unternehmen zahlen Weihnachtsgeld, einige sogar mehr als im Vorjahr. Eine gute Nachricht. Die Vorfreude auf die saisonale Sonderzahlung darf jedoch nicht daz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lokführer-Urteil/Streik/GDL/Bahn/Güterverkehr 02.11.2007
Bielefeld (ots) - Die Pendler dürfen vorerst erleichtert aufatmen.Für die Bahn und die deutsche Wirtschaft wird es jetzt allerdings ernst. Nach der Aufhebung des Streikverbots für die Lokführer im Güt

LVZ: Steinbrück warnt Koalition vor Rückfall in alte Verteilungsmentalität und vor nickeliger Partner-Kritik / Minister verknüpft Fortsetzung des Konsolidierungskurses mit eigenem Verbleib im Minister 03.11.2007
Leipzig (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat seine Partei zum Kampf um die politische Mitte aufgerufen, sollte sie bestimmenden Regierungseinfl

LVZ: Klarstellung zu Steinbrück / keine Rücktrittsdrohung / Steinbrück warnt Koalition vor Rückfall in alte Verteilungsmentalität und vor nickeliger Partner-Kritik 03.11.2007
Leipzig (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat seine Partei zum Kampf um die politische Mitte aufgerufen, sollte sie bestimmenden Regierungseinfl

Rheinische Post: CSU ruft CDU-Ministerpräsidenten zur Ordnung 03.11.2007
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Auseinandersetzung zwischenUnion und SPD über den künftigen Reformkurs im Koalitionsausschuss amSonntag Abend hat die CSU die CDU-Ministerpräsidenten zur Ordnung

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla wirft SPD Bruch von Absprachen vor 03.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Krieg der Worte vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jetzt der SPD miesen Stil und den Bruch von Absprachen vorgeworfen. "Es kann nicht

Der Tagesspiegel: Oettinger erwartet klärendes Wort der Kanzlerin 03.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den künftigen Kurs der großenKoalition erwartet der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ein klärendes Wort der Kanzlerin. "Ich bin sic

Wolfgang Gehrcke: Merkel in Afghanistan - öffentliche Demonstration statt Politik 03.11.2007
Berlin (ots) - Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages: Die Afghanistan-Politik der Bundesregierun

Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition 04.11.2007
Berlin (ots) - Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40 Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort Maßnahm

Petra Pau: V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure 04.11.2007
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble ist gegen ein erneutesNPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bu

Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz kritisiert Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan 04.11.2007
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan kritisiert und vor negativen Folgen fürAfghanistan

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG ROSTOCK zu Diätenerhöhung 04.11.2007
Rostock (ots) - Wenn es um das hochbrisante Themen von Abgeordnetenbezügen geht, besteht immer die Gefahr, in billigen Haudrauf-Populismus zu verfallen. So als ob die Abgeordneten des Deutschen Bundes

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu Pakistan: 04.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wie es scheint, hat Pakistans Diktator vorerst weiter Erfolg. Die USA sehen auch jetzt keinen Anlass, ihr Verhältnis zu Musharraf zu überdenken. Die Erfahrung lässt jedoch befür

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Diätenerhöhung ACHTUNG BERICHTIGUNG! 04.11.2007
Rostock (ots) - Wenn es um das hochbrisante Thema von Abgeordnetenbezügen geht, besteht immer die Gefahr, in billigen Haudrauf-Populismus zu verfallen. So als ob die Abgeordneten des Deutschen Bundest

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Merkel/Afghanistan 04.11.2007
Wiesbaden (ots) - Überraschungstermin, geheim gehaltene Routen, Splitterschutzweste am Leib. Die besonderen Umstände des ersten Besuchs von Angela Merkel in Afghanistan zeigen: Die Bundeskanzlerin war

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Diäten 04.11.2007
Halle (ots) - Nach vier Nullrunden generell nichts gegen eine Diätenerhöhung einzuwenden. Wer mehr Qualität vom Parlament und politischen Personal erwartet, muss es entsprechend bezahlen. Auch der Ans

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pakistan 04.11.2007
Ulm (ots) - In der Analyse liegt der pakistanische Präsident Pervez Musharraf richtig: Sein Staat steht auf der Kippe. Seit September sind 500 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen; die heftigste

Westdeutsche Zeitung: Die Diäten selbst sind nicht das Problem = Von Martin Vogler 04.11.2007
Düsseldorf (ots) - Da tobt der Volkszorn: Gut bezahlte Politiker kriegen den Hals nicht voll, wollen sich selbst in wundersamer Koalitionsharmonie rund zehn Prozent mehr genehmigen. Von derartigen Ste

WAZ: Pakistan gleicht einem Pulverfass - und die Welt sieht hilflos zu Kommentar von Markus Günther 04.11.2007
Essen (ots) - Man muss nur eins und eins zusammenzählen, um zu begreifen, warum die Nachricht vom Ausnahmezustand in Pakistan rund um die Welt Angst und Schrecken auslöst: Pakistan hat Atomwaffen, es

WAZ: Mehr Geld für Politiker Skandalöse Pensionen - Leitartikel von Andreas Abs 04.11.2007
Essen (ots) - Über die Abgeordneten wird jetzt wieder Häme und Kritik hereinbrechen, weil sie sich die Diäten erhöhen wollen. Seit vielen Jahren hat sich trotz zahlreicher Reformvorschläge nichts Ents

Westfalenpost: Fakten schaffen 04.11.2007
Hagen (ots) - Klare Aufgabe für KoalitionsrundeVon Jörg BartmannUnion und SPD haben sich geeinigt - in rekordverdächtiger Zeit. Das Ergebnis korrespondiert allerdings nicht mit den aufgebauschten Stre

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Plan von Union und SPD, die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen zu wollen: 04.11.2007
Bielefeld (ots) - »Jetzt stopfen die da oben sich schon wieder dieTaschen voll!« So oder so ähnlich wird Otto-Normalwähler auf die Pläne zur Diätenerhöhung reagieren.Dabei sollen Politiker durchaus gu