 Wolfgang Gehrcke: Merkel in Afghanistan - öffentliche Demonstration statt Politik
Geschrieben am 03-11-2007 |
Berlin (ots) - Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt
Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages:
Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass
Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser
Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck - öffentlich zu demonstrieren,
dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen,
was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das
Gefühl für dieses geschundene Land werden dadurch nicht zunehmen.
Öffentliche Demonstrationen können Weitsicht in der Politik nicht
ersetzen. In Afghanistan muss eine Erneuerung des Friedensprozesses
beginnen. Der Weg dahin kann mit dem Abzug der ausländischen Truppen
geöffnet werden.
Der Deutsche Bundestag hat im November erneut die Chance, die
Beteiligung am Kampfeinsatz "Operation Enduring Freedom" zu beenden
und in der NATO den Bündnisfall aufzukündigen. Genau das will die
schwarz-rote Bundesregierung verhindern. Der Besuch Angela Merkels in
Afghanistan zielt auf die anstehende Bundestagsdebatte.
Schon der Umstand, dass dieser Besuch der Bundeskanzlerin aus
Sicherheitsgründen bis zur letzten Minute geheim gehalten werden
musste, widerlegt die Argumente der Bundesregierung, Afghanistan wäre
auf einem guten Wege. In Afghanistan herrscht Krieg und Deutschland
ist Teil dieses Krieges. Das ist die bittere Wahrheit, vor der Angela
Merkel gern die Augen verschließen möchte.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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