Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla wirft SPD Bruch von Absprachen vor

Berlin (ots) - Berlin - Im Krieg der Worte vor dem
Koalitionsgipfel am Sonntag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
jetzt der SPD miesen Stil und den Bruch von Absprachen vorgeworfen.
"Es kann nicht angehen, dass ein Partner einmal getroffene
Vereinbarungen in seiner Partei nicht durchsetzen kann und nun in
forderndem Ton erklärt, es gebe Nachverhandlungsbedarf", sagte
Pofalla dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Da müssen doch
bitteschön auch mal die Umgangsformen zwischen zwei
Regierungspartnern gewahrt werden!" Die SPD müsse nach ihrem
"emotional hoch aufgeladenen Parteitag", bei dem zahlreiche Minister
"düpiert" worden seien, in die Wirklichkeit zurückfinden. Pofalla
nannte als Beispiel die Bahn-Privatisierung. Wenn die SPD-Führung
bereit sei, von ihrem Parteitagsbeschluss abzuweichen, sei die Union
"auf der Basis der getroffenen Vereinbarungen" zu Gesprächen bereit.
Beharre die SPD auf einer stimmrechtslosen "Volksaktie", wäre das
eine "einseitige Aufkündigung" der Koalitionsabsprachen. "Das, was
die SPD in Hamburg beschlossen hat, kann mit der CDU nicht umgesetzt
werden", betonte der Generalsekretär. Pofalla wies zugleich Vorwürfe
der SPD zurück, die Union versuche die Absprachen zum Mindestlohn bei
der Post zu torpedieren. Der Vorwurf sei ein "reines
Ablenkungsmanöver". In Wahrheit habe Arbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) seine Aussagen darüber verändert, welche
Personengruppe unter den Tarifvertrag zwischen Post und Verdi über
Postdienstleistungen falle. Weder Münteferings alte noch seine neue
Interpretation erfüllten aber die in der Regierungsklausur im Schloss
Meseberg bekräftigten Voraussetzungen dafür, dass dieser Tarifvertrag
für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Pofalla forderte die
Tarifpartner auf, einen neuen "sattelfesten" Tarifvertrag vorzulegen,
der auch einer gerichtlichen Nachprüfung stand halten könne. Er
machte zugleich deutlich, dass sich die Union Termindruck durch
anstehende Entscheidungen im Bundestag nicht beugen will.
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte er.

Gesprächsbereitschaft deutete der CDU-Generalsekretär beim Thema
Pendlerpauschale an. Allerdings müsse Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) einen Vorschlag machen, der den "Pfad der
Haushaltskonsolidierung" nicht verlasse.

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