 Westdeutsche Zeitung: Die Diäten selbst sind nicht das Problem = Von Martin Vogler
Geschrieben am 04-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Da tobt der Volkszorn: Gut bezahlte Politiker
kriegen den Hals nicht voll, wollen sich selbst in wundersamer
Koalitionsharmonie rund zehn Prozent mehr genehmigen. Von derartigen
Steigerungen träumen wir alle nur! - Wer so daherredet, dem ist
massenhafte Zustimmung sicher. Allerdings muss die Masse, wie so oft
im Leben, nicht immer völlig richtig liegen. Denn es gibt Argumente,
warum sogar eine Steigerung in dieser Höhe richtig sein kann. Und
dabei spielt der Aspekt, dass sich vier Jahre lang nichts bewegte,
nur eine Nebenrolle.
Zugegeben, die Assoziation Hungerkur, die beim Wort Diäten ja nahe
liegt, kommt angesichts der bald 7700 Euro kaum jemandem in den Sinn.
Allerdings liegt die Arbeitszeit eines engagierten Abgeordneten auch
doppelt so hoch wie bei einem tariflich Beschäftigten. Vor allem ist
es wichtig, im Bundestag einen Querschnitt der Bevölkerung sitzen zu
haben, bei dem aber Top-Leute gerne überrepräsentiert sein dürfen.
Bei denen wiederum konkurriert der Politiker-Job mit weitaus
lukrativeren Angeboten der Wirtschaft. Insofern sollten wir bereit
sein, unsere Volksvertreter gut zu bezahlen. Eine Neiddiskussion ist
da nicht zu vermeiden, aber nicht angebracht.
Die eigentlichen Probleme beginnen also nicht mit den
Steuerpflichtigen 7700 Euro, sondern erst, wenn man die Situation der
Abgeordneten genauer betrachtet. Die Fragen: Warum bekommen sie, ohne
eigene Beitragszahlungen, so rasch eine so hohe Rente? Warum
unterliegen sie nicht der Arbeitslosenversicherung? Warum dürfen sie
fast ungehemmt Nebenjobs annehmen? Warum bekommen sie eine
steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro, ohne die Kosten belegen zu
müssen, trotz zusätzlichen Geldes für die Beschäftigung von
Mitarbeitern und Frei-Tickets für Bahn und Flugzeug? Solche
Privilegien gehören rasch geändert, also zum Beispiel keine
Turbo-Rente nach wenigen Jahren mehr, sondern ein an normale
Verhältnisse angepasstes Versorgungssystem. Alle Ausgaben, die der
Politiker bezahlt haben will, sollte er nachweisen. Arbeitnehmer und
Selbständige müssen das auch. Erst wenn all diese undurchsichtigen
Sonderregelungen weg sind, könnte man sagen: Eine wirklich gute
Politik von guten Politikern ist uns auch gutes Geld wert.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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