 Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Diäten
Geschrieben am 04-11-2007 |
Halle (ots) - Nach vier Nullrunden generell nichts gegen eine
Diätenerhöhung einzuwenden. Wer mehr Qualität vom Parlament und
politischen Personal erwartet, muss es entsprechend bezahlen. Auch
der Ansatz, die aktuellen Bezüge zu erhöhen und dafür die
Alterseinkünfte zu stutzen, ist richtig. Doch leider gehen die Pläne
über den Ansatz nicht hinaus. Im Gegenteil. Ursprünglich hatte die
SPD vorgeschlagen, die Diäten um 600 Euro zu erhöhen und dafür die
Pensionsansprüche um ein Drittel zu senken, was der Union nicht
passte. Nun sollen es 700 Euro mehr und kaum gekürzte Pensionen sein.
Wenn sich das bestätigte, folgte dieser Koalitionskompromiss der
gleichen umwerfenden Logik wie der zur Mehrwertsteuererhöhung. Da
wurden aus null und zwei Prozentpunkten am Ende drei.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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