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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lissabon-Prozess in der Praxis: Beschäftigung in Thüringen 02.06.2006
Nürnberg (ots) - Die Ausstellung "Lissabon-Prozess in der Praxis: Beschäftigung in Thüringen" findet unter der Schirmherrschaft des Landesvorsitzenden der Europäischen Bewegung Thüringen e.V. und Euro

Gerhardt: Kein nachhaltiges Konzept für Bundeswehreinsatz im Kongo/ Erler: "Das ist unterlassene Hilfeleistung" 02.06.2006
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat große Bedenken gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo während der dortigen Wahlen. "Wir werden es in vier Monaten (...) nicht schaffen, eine Akzeptan

Börnsen: Von Varus bis zur Wiedervereinigung - 2000 Jahre Deutsche Geschichte erleben 02.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Dauerausstellung im Deutschen Historischen Museum durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CS

Rußfilterförderung: Länder bilden "schwarzen Block" zum Wohle der Autolobby 02.06.2006
Berlin (ots) - Das "Schwarzer-Peter-Spiel" um die Förderung des Diesel-Partikelfilters zwischen Bund und Ländern geht in die nächste Runde - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsidenten der unions

Widmann-Mauz: Mit jeder Organspende wird ein Leben geschenkt 02.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Organspende am 03. Juni 2006 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette W

Inszenierung gegen die Interessen der Eisenbahner 02.06.2006
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende derVerkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat die Anhörung derVerbände im Verkehrsausschuss als eine "Inszenierung gegen dieInteressen der Eisenba

Keine Föderalismusreform zu Lasten von Kindern und Jugendlichen / Kolpingjugend kritisiert Schwächung der Bundeskompetenz 02.06.2006
Köln (ots) - Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform kritisiert dieBundesleitung der Kolpingjugend die aktuell vorgelegte Neufassung desArtikels 84 Grundgesetz. Die vorgeschlagene Neufassung

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Verhalten der Linkspartei mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar 02.06.2006
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorstellung des "Manifests zur Gründung einer neuen Linken" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Kos

Reiche: Naturschutz ist Zukunftssicherung 02.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni 2006 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Vereinten Nationen ha

HIS erstellt Hochschulkapitel des ersten Bildungsberichts für Deutschland 02.06.2006
Hannover (ots) - HIS verantwortet insbesondere dasHochschulkapitel des ersten Bildungsberichts für Deutschland, der amFreitag, den 2. Juni 2006, auf der 314. Plenarsitzung derKultusministerkonferenz i

Reiche: Gründung des Bundesumweltministeriums war wichtig und richtig 02.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung des Bundesumweltministeriums erklärt die Stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Gründung des

Seehofer-Ministerium will Verbraucher zu Versuchskaninchen machen Entwurf des Gentechnik-Grundsatzpapiers liegt Greenpeace vor 02.06.2006
Berlin (ots) - Experimentelle Gen-Pflanzen sollen zukünftig ohne gesundheitliche Sicherheitsprüfung in die Nahrungskette gelangen dürfen. Dies geht aus einem geheimen Entwurf des angekündigten Grundsa

Kampeter/Schneider: Bundeshaushalt 2006 erfolgreich auf den Weg gebracht 02.06.2006
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten

Götz: Föderalismusreform nicht ad absurdum führen 02.06.2006
Berlin (ots) - Zu den Forderungen im Bildungsbereich von einer klaren horizontalen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Land Abstand zu nehmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU

BSG-Urteil zu Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten - Sachliche Bewertung erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe möglich 02.06.2006
Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht vertritt in einem Urteil vom 16. Mai 2006die Meinung, dass die seit Anfang 2001 bei Renten wegenErwerbsminderung eingeführten Abschläge diejenigen Rentner nic

Reiche/Aigner: Bildungsbericht ist wichtiger Impulsgeber 02.06.2006
Berlin (ots) - Zur Vorlage des ersten Nationalen Bildungsberichts erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die bildungspolitische Sprecherin,

Künast geht abends "definitiv nicht alleine" in bestimmte Ecken Berlins "Studio Friedman" am 01.06.06, um 23:30 Uhr auf N24. 02.06.2006
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kann die "No- Go-Area"-These des früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye persönlich nachvollziehen. "Es gibt auch Ecken in Berlin, wo ich abend

Künast: Einreiseverbot für Ahmadinedschad politisch nicht möglich "Studio Friedman" am 01.06.06, um 23:30 Uhr auf N24. 02.06.2006
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Verständnis für die Weigerung der Bundesregierung, ein Einreiseverbotfür den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auszusprechen. Die Reg

Uhl/Grindel: Spiegel-Meldung über Zuwanderungsvereinfachung von ausländischen Fachkräften unzutreffend 02.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorabmeldung von Spiegel-Online "Regierung will Zuwanderung von Fachkräften vereinfachen" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-P

Albright: Mussten den Irak-Krieg nicht führen / "Habe große Sorgen über die Rolle Amerikas und den Ruf unseres Landes" / Warnung vor Krieg mit Iran 02.06.2006
Bonn (ots) - Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat die Irak-Politik der aktuellen US-Regierung scharf kritisiert. Inder PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitag, 2. Juni, 21

Börnsen: Deutsches Historisches Museum - Dank an Helmut Kohl 02.06.2006
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Dauerausstellung im Deutschen Historischen Museum durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher de

Bodo Ramelow: Beobachtung durch Verfassungsschutz ist ein Skandal 02.06.2006
Berlin (ots) - Zu der heutigen Spiegel-Vorabmeldung, dass der Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwacht, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Die vom Spieg

Heinen/Klöckner: Union verstärkt Schutz vor Pestiziden in Lebensmitteln 02.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich neuer Daten über erhöhte Pestizidbelastungen von Obst und Gemüse erklären die stellvertretendeVorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz de

Philologenverband kritisiert Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe als halbherzig 02.06.2006
Berlin (ots) - Als halbherzig und offensichtlichen Kompromiss aufden kleinsten gemeinsamen Nenner hat der Vorsitzende des DeutschenPhilologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den Beschluss derKultusmi

Bleser/Klöckner: Deutliche Preissenkung der Handykosten im Ausland - Verbraucher ist der Gewinner 02.06.2006
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von sechs europäischen Mobilfunkunternehmen, die Auslands-Handy-Gebühren deutlich zu senken,erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verb