 Uhl/Grindel: Spiegel-Meldung über Zuwanderungsvereinfachung von ausländischen Fachkräften unzutreffend
Geschrieben am 02-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorabmeldung von Spiegel-Online
"Regierung will Zuwanderung von Fachkräften vereinfachen" erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhard
Grindel MdB:
Die Meldung von Spiegel-Online über eine Verabredung mit den
Sozialdemokraten zur Vereinfachung der Zuwanderung von Fachkräften
ist falsch. Die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf
zur Umsetzung von EU-Richtlinien sind noch in vollem Gange.
Richtig ist, dass wir im Kampf um die besten Köpfe deutlich mehr tun
müssen!
Das Ausländerrecht ist jedoch nicht das geeignete Instrument um
dieses Ziel zu erreichen. Anreize für Hochqualifizierte können nur
geschaffen werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die
Forschungsmöglichkeiten und das Gehaltsniveau entsprechend verbessert
werden.
Falsch ist, dass bei den Aufenthaltsvoraussetzungen für
Selbständige eine Halbierung der Arbeitsplätze sowie der
Investitionssumme verabredet worden ist. Eine solche Maßnahme ist
auch nicht erforderlich. Derzeit gibt es nämlich keine starren
Grenzen, sondern lediglich Richtgrößen für die Verwaltung, von denen
jederzeit nach unten abgewichen werden kann.
Denkbar wäre jedoch, bei angestellten Hochqualifizierten zum
Erhalt einer Niederlassungserlaubnis die Einkommensgrenze von derzeit
ca. 84.000 auf ca. 63.000 EUR zu senken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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