Keine Föderalismusreform zu Lasten von Kindern und Jugendlichen / Kolpingjugend kritisiert Schwächung der Bundeskompetenz

Köln (ots) -

Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform kritisiert die
Bundesleitung der Kolpingjugend die aktuell vorgelegte Neufassung des
Artikels 84 Grundgesetz. Die vorgeschlagene Neufassung sieht vor,
dass die Bundesländer abweichend vom Bundesrecht eigene Regelungen in
den Bereichen Behördeneinrichtung und Verfahrensbestimmung treffen
können.

"Dies bedeutet unter anderem konkret, dass Jugendhilfeausschüsse,
in denen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen über ihre
Interessenvertretungen exemplarisch verwirklicht ist, von der
Abschaffung bedroht sind", erläutert Peter Köhler, Bundesleiter der
Kolpingjugend, anlässlich der Anhörung von Bundestag und Bundesrat
zum Kinder- und Jugendhilferecht am heutigen Tage. Dies könne nicht
im Sinne einer Politik sein, die sich die Förderung der Partizipation
auf die Fahnen schreibe. "Die Gefahr der abweichenden Regelungen ist
jedoch sehr real, da Länder und Kommunen darin Einsparpotenziale
sehen", so Köhler.

Nicht allein die Jugendhilfeausschüsse seien bedroht, sondern auch
weitere fachliche Standards der Kinder- und Jugendhilfe, egänzt
Köhler. Die große Mehrheit der jugendpolitischen Akteure, nicht
zuletzt im zuständigen Bundestagsausschuss für Familien, Senioren,
Frauen und Jugend, sei hingegen von der Sinnhaftigkeit der
Bundeskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe überzeugt. "Das
erfolgreiche Kinder- und Jugendhilfegesetz mit den dort verankerten
Standards darf nicht zum Bauernopfer eines politischen Gesamtpakets
Föderalismusreform werden", fordert Peter Köhler. Es sei zu hoffen,
dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene davon in der
Anhörung überzeugt werden können. Die Botschaft, die bundesstaatliche
Ordnung ausgerechnet zu Lasten der Interessen von Kindern und
Jugendlichen zu reformieren, sei schließlich kein
zukunftsgerichtetes, sondern ein kontraproduktives Signal.

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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