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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: DAS WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Libanon-Einsatz der Bundeswehr 22.08.2007
Bielefeld (ots) - Vor einem Jahr hatte der erste bewaffnete Nahosteinsatz in der Geschichte der Bundeswehr noch für heftige Reaktionen in Deutschland gesorgt. Mittlerweile ist es ruhig um diesen Einsa

Rheinische Post: Überforderte Kommunen - Von THOMAS REISENER 22.08.2007
Düsseldorf (ots) - Schulden machen, brav die Raten bezahlen und zur Not ein paar Steuern erhöhen - dieses kommunale Finanzkonzept funktionierte in den 80-er Jahren. Aber nicht mehr im wirtschaftlichen

Rheinische Post: Kölsche Moschee? - Von MARTIN BEWERUNGE 22.08.2007
Düsseldorf (ots) - Eine "kölsche Moschee" soll es nach dem Willen des Architekten Paul Böhm werden, ein "Zentrum türkisch-deutscher Integration" erhofft sich der türkische Religionsverein Ditib. Das s

Rheinische Post: Linssen im Glück - Von DETLEV HÜWEL 22.08.2007
Düsseldorf (ots) - Mit diesen Zahlen kann sich die schwarz-gelbe Landesregierung wahrlich sehen lassen. Die Neuverschuldung soll 2008 unter die Marke von zwei Milliarden Euro rutschen. Das wäre ein na

WAZ: Treffen gilt dem Klima - Kommentar von Angela Gareis 22.08.2007
Essen (ots) - Das bedrohte Klima ist immer gut fürs politische Klima. Beim EU-Gipfel und beim G-8-Gipfel erzielte Merkel Erfolge, weil Länder sich beugten, denen der Klimaschutz regelrecht egal war. A

WAZ: Der Schrecken von Mügeln: Bürger, steht auf! - Kommentar von Rolf Potthoff 22.08.2007
Essen (ots) - Eine Horde Jugendlicher hetzt Menschen durch den nächtlichen Ort; Hassparolen hallen durch die Straßen; die Verfolgtenflüchten in Todesangst in ein Lokal. Viele, viele, viele sind Zeugen

Rheinische Post: Städte haben mit Zinswetten Hunderte Millionen Euro verloren 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Offenbar hat in Deutschland jede dritte Kommunemit riskanten Zinswetten Steuergelder verloren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Finanze

Mitteldeutsche Zeitung: Bombodrom / Verlagerung ins Ausland wahrscheinlich 23.08.2007
Halle (ots) - In der Großen Koalition gibt es Überlegungen, den bei Wittstock in Brandenburg geplanten Bomben Abwurfplatz ins europäische Ausland zu verlagern. Das berichtet die in Halle erscheinende

LVZ: Althaus bekräftigt Forderung nach schneller Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze / Große Koalition soll nicht nur sparen, sondern auch Geld für Reformen in die Hand nehmen 23.08.2007
Leipzig (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, hat seine Forderung nach einer raschen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze bekräftigt. Angesichts der Regierungsklausur der großen

DBV begrüßt Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung - Nur ein Bündel an Maßnahmen führt zum Erfolg 23.08.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das von der Bundesregierung für ihre Kabinettsklausur in Meseberg entworfene 30-Punktekonzept zur integrierten Energie- und Klimapolitik. Der DB

Kampeter: Ausstieg aus Steinkohleförderung beweist strukturelle Wandlungsfähigkeit 23.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion des Nordrhein-Westfälischen Landtages über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, St

Reiche: Energie- und Klimaprogramm schafft Voraussetzungen zur Erreichung der Klimaziele 23.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Bundesregierung inMeseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Das vorliegende Energie- und

LVZ: SPD-Chef Beck: Nahtlose Übereinstimmung in der Spitze über den Koalitions-Umgang mit der Linkspartei 23.08.2007
Leipzig (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Vermutungen entschieden zurückgewiesen, es gebe innerhalb er SPD-Spitze und konkret zwischen ihm und Vizekanzler Franz Müntefering einen Dissens über

Zeitarbeit nicht reglementieren 23.08.2007
Berlin (ots) - Vor einer Begrenzung der Zeitarbeit hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "SPD-Chef Beck sollte sich gut überlegen, ob er den G

Terminankündigung / Buchvorstellung, Wirtschaftsrat der CDU e.V. "Was würde Ludwig Erhard heute sagen?" 23.08.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, hat mit Unterstützung von Beiträgen prominenter Autoren und in Zusammenarbeit mit dem Hohenheim-Verlag, Stuttgar

Gesine Lötzsch und Herbert Schui: Gerechte Steuerpolitik statt Steuersenkung für Unternehmen 23.08.2007
Berlin (ots) - Der Überschuss des staatlichen Gesamtetats im ersten Halbjahr 2007 ist für DIE LINKE eine Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: "Der der

Neues Deutschland: Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer im ND-Interview: Österreich setzt auf Konfliktprävention statt auf Auslandseinsätze seines Heeres 23.08.2007
Berlin (ots) - Österreich habe nicht vor, sein Bundesheer »quasi auf Knopfdruck für jede Art von internationalem Einsatz bereit zu stellen«. Das erklärte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusen

Oskar Lafontaine: Klimaschutzpaket der Bundesregierung verfehlt Ziel 23.08.2007
Berlin (ots) - Zum bei der Kabinettsklausur zur Verabschiedung stehenden Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Die Bundesregierung ha

LVZ: Künast: Westerwelle muss unverzüglich klar stellen, dass fremdenfeindliche Grundeinstellungen in der FDP nichts zu suchen haben dürfen 23.08.2007
Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat an FDP-Chef Guido Westerwelle appelliert, sich unverzüglich von seinem Parteifreund und Bürgermeister von Mügeln u

Westdeutsche Zeitung: NRW: Minister Michael Breuer wird neuer Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes-und Europaangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), wird neuer Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands. Darauf haben sich nach

Berichterstattung zur Gesundheitskarte irreführend / Müller: 100.000er-Tests finden auf jeden Fall statt 23.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Berichterstattung über das weitere Vorgehen bei der elektronischen Gesundheitskarte und der damit einhergehenden Verunsicherung bei den Ärzten hat der Vorstand d

Rheinische Post: Junge Unionsabgeordnete kündigen Widerstand gegen Kochs Forderung nach Rentenerhöhung an 23.08.2007
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer "anständigen Rentener

stern.de: SPD-Vorstandsmitglied Annen unterstellt von der Leyen Desinteresse am Kampf gegen Rechtsextremismus 23.08.2007
Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Desinteresse am Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstellt. "Die Ministerin hat sich in den letzt

LVZ: Beck kündigt gezielte SPD-Initiative zum NPD-Verbot /Beschluss auf kommenden Parteitag 23.08.2007
Leipzig (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat, auch vor dem Hintergrund der Ausländer-Jagd im sächsischen Mügeln, eine gezielte Initiative der SPD zum Verbot der NPD angekündigt. In einem Interview mit der "

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Verteidigungsexperte: Bundeswehr-Ausrüstung leasen statt kaufen 23.08.2007
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), hat vorgeschlagen, Rüstungsprojekte nicht mehr nur durch Kauf, son-dern auch über Leasing