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Neues Deutschland: Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer im ND-Interview: Österreich setzt auf Konfliktprävention statt auf Auslandseinsätze seines Heeres

Geschrieben am 23-08-2007

Berlin (ots) - Österreich habe nicht vor, sein Bundesheer »quasi
auf Knopfdruck für jede Art von internationalem Einsatz bereit zu
stellen«. Das erklärte der österreichische Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer in einem Interview für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »Neues Deutschland« (Freitagausgabe). Seine Partei, die
SPÖ, setze auf Konfliktprävention und Konfliktvermeidung. »Unsere
Expertise liegt auf friedenserhaltenden Maßnahmen«, sagte Gusenbauer,
der damit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht plädierte,
denn bei einem Berufsheer sei »die Neigung, Soldaten im Ausland
einzusetzen, bedeutend größer«.

Im Vergleich mit der Bundesrepublik stellte Gusenbauer für
Österreich eine größere Bereitschaft zu »sozialpolitischer
Innovation« fest. Unter dem Titel Sozialreform werde jedoch nicht
über Sozialabbau diskutiert, sondern darüber, wie das Sozialsystem
wasserdicht gemacht werden kann. Gefragt, wo der österreichische
Sozialdemokrat wäre, der wie Oskar Lafontaine bei einer Linkspartei
mitmachen würde, meinte der Chef der rot-schwarzen
Regierungskoalition in Wien: »In Österreich stellt sich diese Frage
nicht.«

Die Europäische Union betreffend, schätzte Gusenbauer ein, dass
sich die Verhältnisse für eine fortschrittliche Europapolitik in den
letzten Jahren verschlechtert hätten: »Derzeit ist die Bereitschaft
in Europa, einen Sprung in Richtung Demokratisierung und
Europäisierung zu machen, nicht gegeben.«

Der vollständige Wortlaut des Interviews findet sich in der
ND-Ausgabe vom 24.08.2007 (Freitag).

Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
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