 Oskar Lafontaine: Klimaschutzpaket der Bundesregierung verfehlt Ziel
Geschrieben am 23-08-2007 |
Berlin (ots) - Zum bei der Kabinettsklausur zur Verabschiedung
stehenden Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung hat sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt,
dass die Klimaschutzziele der Koalition verfehlt. Herausgekommen ist
kein "Quantensprung", sondern Wortgeklingel und Ankündigungspolitik
voller Finanzierungs- und Prüfvorbehalte. Die Kanzlerin kann sich
alle publikumswirksamen Gletscherreisen nach Grönland sparen, wenn
sie nicht einmal dafür sorgen kann, dass die Regierung dem eigenen
Anspruch gerecht wird. Letztlich war Union und SPD der
Koalitionsfrieden wichtiger, als sich im Interesse des Klimaschutzes
ernsthaft mit Energiekonzernen und Automobilherstellern anzulegen.
Umweltminister Gabriel musste zurückstecken, weil die
Wirtschaftslobbyisten der Koalition wieder einmal die Linie
vorgegeben haben.
Originaltext: DIE LINKE
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Tel.: 030/22752800
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