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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Börnsen: Kultur - ein Grundbaustein Europas 19.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB im Kulturausschuss vorgetragenen Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher

Pfeiffer: Zerschlagung ist kein Allheilmittel - Union fordert erweitertes Drittes Binnenmarktpaket 19.09.2007
Berlin (ots) - Zur den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Drittes Energiebinnenmarktpaket erklärt der Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Absich

Bernhardt/Tillmann: Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater auf dem Weg 19.09.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines 8.Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Gymnasiallehrer: OECD-Bildungsstudie wird von der GEW instrumentalisiert! 19.09.2007
Berlin (ots) - Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die hauptsächlich Grundschullehrer organisiert, wirft Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbandes, vor

Oskar Lafontaine: Afghanistan-Einsatz beenden 19.09.2007
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Zusammenlegung und Verlängerung der beiden Bundeswehrmandate für die ISAF-Truppen und die Tornado-Flugzeuge in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fr

Heinen: Kinder in unserer Gesellschaft willkommen heißen 19.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Familien in Deutschland müssen weiter

Werner Dreibus, Alexander Ulrich: Post-Mindestlohn muss noch dieses Jahr kommen 19.09.2007
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss, die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, äußern sich Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sp

Hans-Kurt Hill: Strommarkt: Netz und Erzeugung endlich trennen 19.09.2007
Berlin (ots) - Zu den geplanten Eingriffen der EU-Kommission in den europäischen Strom- und Gasmarkt erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wo kartellartige Stru

NATO-Botschafterin spricht von "Reform-Taliban" 19.09.2007
Berlin (ots) - Die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, hat in einem Interview mit VANITY FAIR die deutsche Politik aufgefordert, die Aufbauerfolge in Afghanistan stärker zu komm

Ein Jahr UNITAID: Nichtregierungsorganisationen fordern Flugticketabgabe und Beitritt Deutschlands 19.09.2007
Bonn/Berlin (ots) - Am 20. September wird die innovative Entwicklungsinitiative UNITAID ein Jahr alt und Deutschland ist immernoch nicht dabei. Dies kritisieren der Verband Entwicklungspolitik deutsch

Aliza Olmert spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus: "In absehbarer Zukunft wird es zwei Staaten geben." 19.09.2007
Berlin (ots) - "In absehbarer Zukunft wird es zwei Staaten geben",sagt Aliza Olmert, die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, in VANITY FAIR. Sie sprach sich für eine Zwei-Staaten

Widmann-Mauz/Eichhorn/Spahn: Ausstiegsorientierung muss oberstes Ziel in der Suchttherapie bleiben 19.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema "Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger" erklären die Vorsitzendeund Spreche

VKU zu EU-Plänen für Energiewettbewerb / Eigentumsrechtliche Entflechtung bringt nicht mehr Wettbewerb 19.09.2007
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt es, dass die Verteilnetzbetreiber von der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Erzeugung ausgenommen werden sollen. Er stimmt

Bäckerhandwerk fordert Reform der Müllentsorgungspolitik 19.09.2007
Berlin (ots) - Auf der Jahrestagung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks in Baden-Baden verabschiedeten die Vertreter der deutschen Handwerksbäckereien gestern eine Resolution zum Stopp

Bildungsinternationale (BI) erklärt Zugang zur Hochschulausbildung als unerlässlich für Demokratie und Wohlstand 19.09.2007
Brüssel (ots/PRNewswire) - Die Bildungsinternationale zeigt sichbesorgt, dass die OECD-Massgaben den Weg für eine zunehmendePrivatisierung von Bildung besonders im Tertiärbereich ebnen, anstatteinen l

BDZV: Briefzusteller gehören nicht in das Entsendegesetz / Zeitungsverleger gegen Aushöhlung der Tarifautonomie und staatliches Lohndiktat 19.09.2007
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute einen Beschluss gefasst, der nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) geeignet ist, dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort

Reiche: Entflechtung ist keine Garantie für mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise 19.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Europäischen Kommission zum "Energie-Binnenmarktpaket" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: De

Baumann/Storjohann: Arbeit des Petitionsausschusses ist ein Erfolg 19.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2006 an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen von

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. 19.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sollen schon vor Weihnachten fallen Frankfurt(Oder) (MOZ) Die Personenkontrollen an D

TV-Sender Phoenix übertrug die Diskussion live / "Weltpremiere" auf der IAA: VDA-Präsident im öffentlichen Streitgespräch mit Fritz Kuhn 19.09.2007
Frankfurt am Main (ots) - Der Moderator kündigte das Streitgespräch als "Weltpremiere" an: Zum ersten Mal trafen sich Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), und Fritz

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert am Donnerstag (20. September 2007) die OECD-Bildungsstudie: 19.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Von Finnland, Australien und Neuseeland lernen, heißt bildungspolitisch siegen lernen. So in etwa muss man jawohl die neueste OECD-Studie zur Bildung in den Industrieländern ver

WAZ: Berlin und Paris planen Alleingang bei Galileo 19.09.2007
Essen (ots) - Deutschland und Frankreich erwägen nach Informationen des Brüsseler WAZ-Büros, das Satelliten-Navigationssystem Galileo ohne die europäischen Partner zuverwirklichen. Die Planungen, wie

Ostsee-Zeitung: Wirtschaftsforscher Blum: Aufholprozess dauert länger als 20 Jahre Chef des IWH verlangt "mentalen Aufholprozess" im Osten/ Investitionszulage sollte abgebaut werden 19.09.2007
Rostock (ots) - Rostock. Der Aufholprozess der neuen Ländern wird nach Ansicht desPräsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Professor Ulrich Blum länger als 20 Jahre dauern, vor a

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Donnerstagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Verbreitung zur Verfügung. 19.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird bei den Landtagswahlen 2009 in der Uckermark kandidieren. Darüber informierte nach einem Bericht der Märkischen

Saarbrücker Zeitung: Verbraucherschützer attackieren Lebensmittelindustrie - "Preissteigerungen sind ungerechtfertigt" 19.09.2007
Saarbrücken (ots) - Angesichts weiterer Preiserhöhungen für Lebensmittel übt der Bundesverband der Verbraucherzentralen scharfe Kritik an der Lebensmittelindustrie. Vorstand Gerd Billen sagte der "Saa