 Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Geschrieben am 19-09-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Verwendung bitten wir um eine
Quellenangabe.
Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sollen schon vor
Weihnachten fallen
Frankfurt(Oder) (MOZ) Die Personenkontrollen an Deutschlands
Grenzen zu Polen und Tschechien sowie an weiteren Landgrenzen
zwischen alten und neuen EU-Ländern werden vermutlich bereits vor
Weihnachten und nicht erst am 1. Januar 2008 entfallen. Dies kündigte
der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini an.
Eine endgültige Entscheidung über die Vorverlegung des Termins
werde zwar erst Anfang November fallen. Es bestehe aber eine "gute
Chance", dass die Kontrollen schon vor Weihnachten abgeschafft
werden, zitieren polnische Medien am Mittwoch den italienischen
Vize-Präsidenten der EU-Kommission. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza"
spricht von einem "Weihnachtsgeschenk" an Polen und die anderen neun
Länder, die der EU 2004 beigetreten waren. Für Bulgarien und Rumänien
soll die Neuregelung frühestens ab 2009 gelten. Im Luftverkehr mit
den jetzt betroffenen zehn Ländern sollen die Personenkontrollen zum
Flugplanwechsel im März 2008 abgeschafft werden.
Aus dem Bundes-Innenministerium hieß es am Mittwoch offiziell, man
wolle sich "an Spekulationen über den Termin nicht beteiligen". Der
Test des gemeinsamen Computer-Fahndungssystem an den EU-Außengrenzen
sei noch nicht abgeschlossen. Aus Kreisen der Bundespolizei
verlautete dagegen, es sei auch fachlich unsinnig, zu Weihnachten
noch einmal Warteschlangen an der Grenze zu produzieren, wenn einige
Tage später die Personenkontrollen ohnehin entfielen.
Das Potsdamer Innenministerium erklärte auf Anfrage der
"Märkischen Oderzeitung", die Brandenburger Polizei habe sich
"intensiv auf den Wegfall der Grenzkontrollen vorbereitet". In der
Grenzregion gäbe es mit der polnischen Polizei bereits gemeinsame
Streifen, Sprach- und Fortbildungsmaßnahmen sowie gegenseitige
Unterstützung bei Einsätzen. Allerdings sei die bereits im Jahr 2004
zwischen Deutschland und Polen vereinbarte gemischt besetzte
Dienststelle in Frankfurt noch nicht in Sicht, weil Polens Regierung
den Notenaustausch über dieses Abkommen noch nicht vollzogen hat.
Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Minister Wolfgang
Schäuble (CDU) wolle am 28. September mit seinen Kollegen aus Polen
und Tschechien die deutsch-französische Dienststelle in Kehl am Rhein
besuchen. Von dieser Visite erhoffe man auch neue Impulse für eine
gemeinsame Dienststelle in Frankfurt. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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