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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer lobt Merkel - Gewerkschaften "nicht Arm einer Partei" 09.05.2014
Saarbrücken (ots) - Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt. "Sie ist in der Lage, dieses Land stabil zu führen", sagte Sommer der "Saarbr

N24 LIVE am 9. Mai: Militärparade auf der Krim 09.05.2014
Berlin (ots) - Heute findet in Moskau die jährliche Militärparade zum "Tag des Sieges" statt, mit der an die Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. N24 überträgt ab ca. 14 Uhr

Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng 09.05.2014
Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher d

Wanderwitz: Union steht für Kontinuität in der Filmförderung 09.05.2014
Berlin (ots) - Fünfter Filmempfang mit prominenten Filmvertretern Am heutigen Freitag führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag der Verleihung des Deutschen Filmpreises wieder ihren traditionel

Rupprecht: Auf die Studienplatznachfrage allein darf es nicht länger ankommen 09.05.2014
Berlin (ots) - Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden Die Kultusministerkonferenz hat ihre Studienanfänger-Prognose

Weiß: Wahlrecht bei Ghettorente hilft den Betroffenen 09.05.2014
Berlin (ots) - Gesetz soll Gerechtigkeit für Nazi-Opfer schaffen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarma

Übung JAWTEX in Norddeutschland (FOTO) 09.05.2014
Berlin (ots) - Joint Air Warfare Tactical Exercise, kurz JAWTEX 2014, ist die bedeutendste streit-kräftegemeinsame Übung der Bundeswehr im Jahr 2014. Geübt wird die Integration von Luftstrei

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur neuesten Entwicklung im Ukraine-Konflikt 09.05.2014
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet an diesem symbolisch so wichtigen Datum ist die ukrainische Übergangsregierung nicht in der Lage, Tote in der Stadt Mariupol zu verhindern. Sie lässt erneut schwere M

Feuerwehrverband mahnt Verantwortung des Bundes an / Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sowie Versicherungsschutz beraten (FOTO) 09.05.2014
Berlin (ots) - "Der Bund muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des Bevölkerungsschutzes nachkommen!", hat der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) bei seiner Frühjahrssitz

Berliner Zeitung: Zu Angela Merkels Bilderpolitik: 09.05.2014
Berlin (ots) - Merkel ist eine Meisterin darin, das Politische mit dem scheinbar Privaten zu verweben, wenn es denn nützlich ist. Mit George W. Bush beim Grillen in Trinwillershagen, mit Nicolas

Zehntausend Appelle an Manuela Schwesig / Bündnis für Altenpflege überreicht Postkarten zum Erhalt des Berufs 09.05.2014
Berlin (ots) - Presseeinladung: Auf der Altenpflegemesse in Hannover haben innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür plädiert, den Altenpflegeberu

neues deutschland: Polizeigewalt und Aufstandsbekämpfung: Hooligans mit Wasserkanone 09.05.2014
Berlin (ots) - Drei Orte, drei Mal Willkür und Gewalt - Hamburg, Plauen, Demmin: Eine Demonstration wird ohne Grund aufgehalten und zerschlagen, Polizeieinheiten stürmen eine Kirche, um an eine Han

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Treffen von Merkel und Hollande auf der Insel Rügen 09.05.2014
Rostock (ots) - Wenn das Wetter gestern auf Rügen etwas zu bedeuten hatte, dann beschrieb es geradezu symbolhaft den derzeitigen Zustand der deutsch-französischen Freundschaft: wolkenverhangen und r

Neue Herausforderungen für das Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken durch jüngste Entwicklungen der Stammzellforschung? 09.05.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat im Rahmen seiner gestrigen Plenarsitzung eine öffentliche Anhörung zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen durch Zellkerntransfer und an induzierte

Allg. Zeitung Mainz: Eherne Bande / Kommentar zum Treffen Merkels mit Hollande 09.05.2014
Mainz (ots) - Kaum etwas in Europa ist so unantastbar wie die deutsch-französische Freundschaft. Sie ist das Ergebnis der Katastrophen der beiden Weltkriege des vorigen Jahrhunderts und sie ist dur

DER STANDARD-Kommentar: "Simulierte Transparenz" von Alexandra Föderl-Schmid 09.05.2014
In Österreich können Behörden den Bürgern weiterhin Informationen vorenthalten (Ausgabe ET 10.5.2014) Wien (ots) - Beim Journalismusfestival im italienischen Perugia wurde immer wieder Österreich

Westdeutsche Zeitung: Klage gegen den Kommunalsoli in NRW - Die kommunale Familie ist ein Trugbild Ein Kommentar von Peter Kurz 09.05.2014
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Kommunalwahlen tun die Kandidaten gut daran, den eigenen Bürgern zu signalisieren: Wir kämpfen gegen den Kommunalsoli und für euer Geld. Wir machen uns dafür stark, dass

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerplus 09.05.2014
Halle (ots) - Also ihr Millionen, seid willkommen. Die Universitäten, die Theater und die Polizei in Sachsen-Anhalt ächzen unter der Sparpolitik des Landes, mehr Geld könnte Entlastung bringen. We

BERLINER MORGENPOST: Eine Partei, die keiner vermisst Jochim Stoltenberg zur Lage der FDP, die sich am Wochenende in Dresden trifft 09.05.2014
Berlin (ots) - Ach ja, es gibt sie noch, die FDP. Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Linken Unverwechselbar Opposition alexandra Jacobson, Berlin 09.05.2014
Bielefeld (ots) - Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen. Schließlich will die größte Oppositionspartei bei der Europawahl besser

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Energiewende und ihre Herausforderungen Ohne Zaudern und Zögern MATTHIAS BUNGEROTH 09.05.2014
Bielefeld (ots) - So lange ist es noch nicht her, da wurde der Rat von Experten, Deutschland müsse in der Energiepolitik künftig seinen Fokus auf die erneuerbaren Energien setzen und sich von der Ke

WAZ: Die Mär vom perfekten Staat - Kommentar von Dietmar Seher 09.05.2014
Essen (ots) - Schön, dass der deutsche Staat weltweit als das Gemeinwesen mit der perfektesten Organisation gilt. Die Nachfolger der alten Preußen haben ganze PR-Arbeit geleistet. Doch wer mit ihm

WAZ: Verlegenheit in der Ukraine-Krise - Kommentar von Miguel Sanches 09.05.2014
Essen (ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse si

Südwest Presse: KOMMENTAR · EUROPA 09.05.2014
Ulm (ots) - KOMMENTAR · EUROPA Nur Augenwischerei? Vielleicht bekommt die Plakataktion der CDU im Europawahlkampf noch einen tieferen Sinn: Obwohl sie nicht zur Abstimmung steht, lächelt Angela M

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Südafrika 09.05.2014
Bielefeld (ots) - Keine politischen Überraschungen, kaum Unregelmäßigkeiten: Die Wahlen in Südafrika hätten vom Urnengang am Mittwoch bis zur Auszählung am Freitagabend nicht unspektakulärer ablauf