Feuerwehrverband mahnt Verantwortung des Bundes an / Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sowie Versicherungsschutz beraten (FOTO)

Berlin (ots) -

"Der Bund muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des
Bevölkerungsschutzes nachkommen!", hat der Präsidialrat des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV) bei seiner Frühjahrssitzung in Weimar
appelliert. Die Spitzen der Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen
baten die Länder, auf die Erfüllung der dahingehend beschlossenen
Vereinbarungen hinzuwirken. Im Kern geht es um die fortlaufende
Erneuerung der rund 1.400 Löschfahrzeuge und Schlauchwagen im
Zivilschutz.

"Die kommunalen Feuerwehren sind Basis des Katastrophenschutzes
sowie des erweiterten Katastrophenschutzes im Zivilschutz, den der
Bund sicherstellen muss. Deshalb lehnt der Präsidialrat die weiterhin
geplanten Kürzungen des Bundes bei der Beschaffungen von
Zivilschutzfahrzeugen strikt ab", heißt es im Beschluss. Die
Verbandsspitzen fordern die konsequente Umsetzung der von Bund und
Ländern im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungskonzeption und sehen
die Überalterung des Fahrzeugbestandes des Bundes mit großer Sorge:
"Eine Reduzierung der Anzahl der Bundesfahrzeuge im bestehenden
Konzept ist nicht zu verantworten."

In gleicher Sache hat die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
Berufsfeuerwehren (AGBF Bund) ein Positionspapier zur
Fahrzeugbeschaffung des Bundes im Katastrophenschutz verabschiedet.
"Beide Initiativen machen deutlich, wie dringend und wichtig eine
Lösung ist", betont DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.

Lückenschluss in der Unfallversicherung: Erste Umsetzungen
vorgestellt

Eine erste Zwischenbilanz zog der Präsidialrat beim
Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Feuerwehrleute. Nach der
Veröffentlichung einer Musterrichtlinie der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung stellten Präsidenten von Landesfeuerwehrverbänden
verschiedene Umsetzungsmodelle aus den Ländern vor. Dabei geht es um
eine Absicherung bei Vorschäden und schicksalsbedingten Leiden.
Insbesondere die Versorgungsprobleme für selbstständige
Einzelunternehmer kamen nochmals zur Sprache.

Innenminister Jörg Geibert: Feuerwehr-Ausstattung fördert
Engagement

Bei der Tagung im Deutschen Nationaltheater in Weimar begrüßte der
Thüringische Innenminister Jörg Geibert die Mitglieder des
Präsidialrates und deren Gäste, unter anderem den Vorsitzenden des
Ausschusses Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile
Verteidigung der Innenministerkonferenz, Gunnar Milberg, und den
Vorsitzenden der AGBF Bund, Jochen Stein. "Es ist wichtig, über die
Ausstattung der Feuerwehren auch das Engagement zu fördern",
unterstrich Geibert.

Brandrat Marc Stielow vom Thüringer Innenministerium erläuterte
dem interessierten Plenum die Anforderungen der zahlreichen
Tunnelstrecken in Thüringen und die damit einhergehende Anpassung von
Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehren. Dr. Roland Demke,
Vorsitzender der Projektgruppe der Länder zu
Feuerwehr-Dienstvorschriften, berichtete von der geplanten
Modernisierung der Feuerwehr-Ausbildung: "Wir können die
Einsatzkräfte von heute nicht mit den Methoden von gestern auf die
Herausforderungen von morgen vorbereiten", resümierte er.

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