 WAZ: Verlegenheit in der Ukraine-Krise
- Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 09-05-2014 |
Essen (ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber
immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine
außenpolitische Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man
müsse sich selbst vergewissern, wofür die Union stehe und welchen
Plan ihre Regierung in der Ukraine-Krise verfolgt. Die Abgeordneten
werden in ihren Wahlkreisen auf die Ukraine angesprochen und sie
erleben, dass viele Bürger, womöglich eine Mehrheit, für die Russen
Verständnis aufbringen. Dieses Bauchgefühl passt nicht zur Politik
der CDU-Kanzlerin, die zwar vermittelnd auftritt, aber gern mehr
Härte zeigen würde.
Der CDU wird bewusst, dass sie zuletzt kein gutes Bild abgab. Viel
Aufregung, wenig Substanz. Drei Beispiele: Die Kritik von Peter
Gauweiler am Verhalten der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine
ist vielen peinlich. Der Tadel für den Außenpolitiker Philipp
Mißfelder - überzogen. Umgekehrt war der Beitrag der Union zur
Debatte über die Nato-Strategie doch sehr dürftig. Die Kanzlerin ist
zweifellos eine einflussreiche Politikerin, aber viele ihrer Annahmen
haben sich als falsch erwiesen. Merkel hat Putin nicht das
Schurkenstück auf der Krim zugetraut. Sie hat seine jeweils nächsten
Schritte selten richtig eingeschätzt. Merkel hat keinen Plan für den
Fall, dass die Wahl am 25. Mai in der Ukraine ad absurdum geführt
wird oder nicht zustande kommt. Generell rächt sich gerade, dass sie
ihr Handeln notorisch zu wenig erklärt.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass der Westen mit Russland
herablassend umgegangen ist. Wenn die Moralkeule geschwungen wird,
erinnern sie an den Irak-Krieg, an Guantánamo oder an die NSA-Affäre.
Jetzt spürt man den Autoritätsverfall der westlichen Führungsmacht.
Ein Teil der Bürger empfindet die Ukraine als Chaos-Region und
Russland als nahe liegende Ordnungsmacht. Wenn sie falsch liegen,
müssen sie für eine bessere Alternative gewonnen werden. Die SPD hat
einen Außenminister, der viel Freude am Salbadern hat. Für die CDU
spricht, dass sie wenigstens spürt, dass etwas fehlt. Mehr
Überzeugungsarbeit wäre wünschenswert. Frau Merkel, übernehmen Sie?
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
526756
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR · EUROPA Ulm (ots) - KOMMENTAR · EUROPA
Nur Augenwischerei? Vielleicht bekommt die Plakataktion der CDU im
Europawahlkampf noch einen tieferen Sinn: Obwohl sie nicht zur
Abstimmung steht, lächelt Angela Merkel wie eine Sphinx von annähernd
jeder fünften Straßenlaterne. Will die Kanzlerin so zeigen, wer in
Europa das Sagen hat? Fast scheint es so. Dabei werden am 25. Mai die
Vertreter des EU-Parlaments gewählt. Jean-Claude Juncker versucht für
die Konservativen zu punkten, Martin Schulz gibt den Sozialisten als
zweiter großer Fraktion ein mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Südafrika Bielefeld (ots) - Keine politischen Überraschungen, kaum
Unregelmäßigkeiten: Die Wahlen in Südafrika hätten vom Urnengang am
Mittwoch bis zur Auszählung am Freitagabend nicht unspektakulärer
ablaufen können. Das ist eine gute Meldung. Vielleicht ist es sogar
eine sehr gute Nachricht selbst für jene, die dem machtvoll
bestätigten ANC aus guten Gründen kritisch gegenüberstehen. Über den
Tod von Nelson Mandela hinaus gibt es stabile Verhältnisse am Kap.
Der Weg aus der Apartheid heraus zu einer neuen staatlichen
Gemeinschaft ist geschafft. mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Krankenkassenreform Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die
Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf
das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen.
Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken
gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar,
wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame
Stelle wird zu einer Wunde werden, falls Kassen mit den Einnahmen aus
dem niedrigeren Beitragssatz nicht auskommen sollten. Im Wettbewerb mehr...
- Rheinische Post: Wichtiger Privat-Gipfel Düsseldorf (ots) - Deutschland wäre 1989/90 kaum zur
Wiedervereinigung gekommen, wenn Michael Gorbatschow und Helmut Kohl
nicht ein intensives Vertrauensverhältnis aufgebaut hätten. Gerade in
historischen Momenten und Krisenzeiten ist es wichtig, dass die
Hauptakteure beizeiten gelernt haben, sich aufeinander verlassen zu
können. Insofern dürfte es von nicht zu unterschätzender Wirkung
sein, wenn die Kanzlerin und der französische Präsident bei ihrem
zweitägigen Treffen in Merkels Ostsee-Wahlkreis bewusst das Private
betonen: Auf mehr...
- Rheinische Post: Putins Siegesparade Düsseldorf (ots) - Deutlicher konnte die Machtdemonstration nicht
ausfallen: Ausgerechnet am politisch und emotional wichtigsten
Feiertag Russlands, dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, hat
Wladimir Putin die Halbinsel Krim besucht. Die Propaganda-Show war
perfekt inszeniert und die Nachricht klar: Die Krim bleibt,
internationalem Recht zum Trotz, nun für immer russisch. Dafür stehen
ein starker Präsident und eine mächtige Armee. Dieses Muskelspiel mag
vor allem innenpolitisch motiviert sein - Putins Position ist im sich
wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
